Jahr: 2013

Testamentsvollstrecker – Ernennung eines neuen bei Amtsablehnung des Alten

OLG Zweibrücken Az: 3 W 42/06 Beschluss vom 16.03.2006 In dem Verfahren betreffend die Ernennung eines Testamentsvollstreckers für den Nachlass der am 18. September 2005 verstorbenen hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 1. März 2006 gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 15. Februar 2006 zugestellten Beschluss [...]

Testamentsauslegung – Testamentsvollstrecker

Landgericht Heidelberg Az: 2 O 392/07 Urteil vom 13.05.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hilfs-Drittwiderklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Hilfs-Drittwiderklage, welche der Beklagte selbst trägt. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Testamentsauslegung – Überprüfung nur auf Rechtsfehler

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1Z BR 124/02 Beschluss vom 08.05.2003 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Augsburg, Az.: VI 2889/01 II. Instanz: LG Augsburg, Az.: 5 T 943/02 Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 8. Mai 2003 in der Nachlasssache beschlossen: I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 12. September 2002 werden [...]

Testamentauslegung – Nachvermächtnis und Ersatzvermächtnis

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 U 7/03 Urteil vom 10.09.2003 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 7 O 159/02 Leitsatz: Eine Anwendung der Vorschriften der §§ 2191 Abs. 2, 2102 Abs. 2 BGB, wonach im Zweifel der eingesetzte Vermächtnisnehmer als Ersatzvermächtnisnehmer gilt, kommt nur dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Testamentsauslegungsmöglichkeiten doch ernsthafte Zweifel bestehen, [...]

Testamentsauslegung – Ersatzerbe bei Versterben des Alleinerben

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 Wx 128/10 Beschluss vom 30.09.2011 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. vom 12. November 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 28.774,50 €. Gründe I. Die 1925 geborene und [...]

Testamentsauslegung: Erbeinsetzung „bei gleichzeitigem Todesfall“

OLG KARLSRUHE Az.: 1 W 39/03 Urteil vom 22.09.2003 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 11 O 173/03 Leitsätze: 1. Bestimmen Ehegatten, die sich in getrennten Testamenten gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, in einem weiteren gemeinschaftlichen Testament „bei gleichzeitigem Todesfall“ einen Alleinerben, so ist damit nicht der Fall erfasst, dass zwischen dem ersten und dem zweiten [...]

Testamentsauslegung bei Einsetzung von nahen Verwandten als Erben

OLG München Az: 31 Wx 35/06 Beschluss vom 06.07.2006 Gründe: I. Die Erblasserin ist am 31.3.2005 im Alter von 82 Jahren verstorben; sie hatte keine Kinder. Ihr Ehemann ist 1996 vorverstorben. Er hatte Abkömmlinge aus einer vorangegangenen Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Enkelin des Ehemannes der Erblasserin. Die 1985 bzw. 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des Neffen der Erblasserin, der 2001 im [...]

Testamentsauslegung und Umdeutung – Grenzen, Erbscheinantrag

BayObLG Az: 1Z BR 107/02 Beschluss vom: 08.12.2003 Gründe: I. Der 2001 im Alter von 90 Jahren verstorbene, seit 1996 verwitwete Erblasser war Rechtsanwalt gewesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind seine Kinder. Der Nachlass besteht aus einem bebauten Grundstück im Wert von 314281 DM und aus Geldvermögen in Höhe von 108159 DM. Das Nachlassgericht hat ein eigenhändiges Testament des Erblassers vom 27.7.1999 eröffnet. [...]

Testamentsauslegung – Ausschluss von Erbberechtigten

OLG München Az.: 31 Wx 434/12 Beschluss vom 19.12.2012 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 26. September 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg – Nachlassgericht – wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 beantragten Erbschein zu erteilen, der als Miterben die Beteiligte zu 3 zu 1/2 und die Beteiligten [...]

Testamentsauslegung – Wertausgleich

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 272/06 Urteil vom 05.10.2007 Gründe: I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Miterben auf Ausgleich des hälftigen Wertes (EUR 153387,56) für das diesem durch gemeinsames Testament der Eltern vom 5.6.1970 zugewendete Hausgrundstück in Anspruch. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), ebenso auf [...]

Testamentsauslegung – gemeinschaftliches Testament

Oberlandesgericht München https://www.ra-kotz.de/testamentsauslegung_gemeinschaftliches_testament.htmAz: 31 Wx 29/08 Beschluss vom 30.07.2008 Gründe: I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 13.6.2006 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 2 ist die jüngste Schwester der Erblasserin, die übrigen Beteiligten zu 1 bis 14 sind Abkömmlinge von sieben vorverstorbenen Geschwistern. [...]

Testamentsauslegung eines im Ausland errichteten Testaments

OLG München Az: 32 Wx 88/06 Beschluss vom 26.07.2006 Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 15.1.2002 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der später verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2 wohnte bis Anfang 1996 mit seiner Ehefrau in Kansas/USA. 1992 errichtete er in formgültiger Weise vor einem amerikanischen Rechtsanwalt ein Testament. In diesem setzte er u. a. seine Ehefrau [...]

Testamentsanfechtung: Lebensgefährtin und Testierfähigkeit

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 339/01 Beschluss vom 13.03.2003 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/9 T 747/00; AG Frankfurt – Az.: 54 VI G 137/99 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.06.2001 am 13.03.2003 beschlossen: [...]

Testament: wechselseitige Verfügungen – Ausschluss von Dritten

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 20 W 483/00 Entscheidung vom 06.08.2001 Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/13 T 155/00; AG Bad Homburg – Az.: 4 VI Z3/00 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2000 am 06.08.2001 beschlossen: [...]

Testament: Mutti auf der Vorderseite als Unterschrift?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 173/02 Beschluss vom 31.01.2003 Vorinstanzen: LG Frankfurt – Az.: 2/9 T 673/01; AG Frankfurt Abt. Höchst – Az.: Hö5 VI 378/69 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.01.2002 am 31.01.2003 [...]

Testament – späteres Testament und Widerruf der Testamentsvollstreckung

OLG Frankfurt Az: 20 W 368/02 Beschluss vom: 07.04.2003 In der Nachlassache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28.08.2002 am 01.04.2003 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde werden die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Groß-Gerau und des Landgerichts [...]

Testament: Formunwirksamkeit wg. Unterschrift; Schlusserben

OLG Celle Az.: 6 W 85/02 Beschluss am 19.07.2002 Vorinstanzen: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 T 27/02 ~ Amtsgericht Lüneburg – Az.: 22 VI 1353/01 In der Nachlasssache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Juli 2002 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2002 am 19. Juli 2002 beschlossen: Die weitere [...]

Testament nur als Fotokopie – Erbscheinerteilung möglich?

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 1Z BR 126/00 – Beschluss vom 19.01.2001 Vorinstanzen: LG München II – Az.: 2835/00 und AG Ebersberg – Az.: VI 350/99 Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 19. Januar 2001 in der Nachlaßsache b e s c h l o s s e n Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 14. Juli 2000 wird zurückgewiesen. [...]

Testament nicht auffindbar – Nachweis der formgerechten Errichtung

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 11/10 Beschluss vom 22.04.2010 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das [...]

Testament – Änderungen auf Testamentskopie

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 179/10 Beschluss vom 31.08.2011 In Sachen erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- folgenden Beschluss I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert [...]