Jahr: 2013

DNA-Gutachten: heimlich eingeholtes kann bei Streit um Vaterschaft helfen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 7 UF 457/05 Urteil vom 23.02.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Idar-Oberstein, Az.: 8 F 598/03   Leitsatz: Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vatershaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung [...]

Detektivkosten müssen im Ehestreit unter Umständen bezahlt werden!

OLG Koblenz Az.: 11 WF 70/02 Urteil vom 09.04.2002  Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs sind dann als notwendige Kosten zu ersetzen, wenn die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie prozessbezogen sind und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Nach dem Urteil [...]

Darlehensverbindlichkeiten – Rückzahlung nach Ehescheidung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 90/05 Urteil vom 26.09.2007 Vorinstanzen: LG Duisburg, Az.: 3 O 16/04, Urteil vom 19.07.2004 OLG Düsseldorf, Az.: I-5 U 136/04, Urteil vom 19.05.2005 Leitsätze: a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen [...]

Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber geschiedenem Ehegatten

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 3 W 59/02 Beschluss vom 08.04.2002 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 1 O 216/01 In Sachen wegen Erstattung von Darlehensrückzahlungen, hier: Prozesskostenhilfe hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22.11.2001 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31.10.2001 am 08.04.2002 beschlossen: Auf [...]

Darlehensrückforderung durch Schwiegereltern

LG Saarbrücken Az.: 3 O 263/12 Beschluss vom 21.12.2012 Gründe I. Die Klägerin verfolgt einen angeblichen Teilrückzahlungsanspruch aus einem behaupteten gekündigten Darlehensvertrag gegen den Beklagten. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Tochter der Klägerin verheiratet ist. Der Beklagte lebt seit 25.10.2010 von seiner Ehefrau getrennt, ein Scheidungsverfahren zwischen dem [...]

Bremer Tabelle – Stand: 01.01.2004

alte Tabelle – Stand: 01.01.2002 Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts Nettobemessungsgrundlage in Euro Zuschlag in Prozent zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage 1-805 15 % 806-845 16 % 846-880 17 % 881-915 18 % 916-950 19 % 951-980 20 % 981-1.015 21 % 1.016-1.045 22 % 1.046-1.080 23 % 1.081-1.095 24 % 1.096-1.115 25 % 1.116-1.130 26 % 1.131-1.155 27 % 1.156-1.175 28 % 1.176-1.200 [...]

Blutentnahme bei Minderjährigen durch Kindesmutter

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 UF 454/06 Urteil vom 22.01.2007 Leitsätze: 1. Die Kindesmutter ist berechtigt, die Frage der Blutentnahme für ihren minderjährigen Sohn zu entscheiden. 2. Die der Weigerung zu Grunde liegende Beweisanordnung ist – trotz der prinzipiellen Unanfechtbarkeit eine Beweisbeschlusses (§ 355 Abs. 2 ZPO) – angreifbar, weil sie in das Grundrecht des Beschwerdeführers [...]

Beziehungsbeendigung – Schadensersatz

LG Düsseldorf Az.: 11 O 334/07 Urteil vom 10.05.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das Teilanerkenntnisurteil vom 14.12.2007 hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Bewegungsfreiheit von Drittstaatlern und EU-Bürgern

Europäischer Gerichtshof (Große Kammer) Az.: C-127/08 Urteil vom 25.07.2008 „Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen – Drittstaatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung mit einem Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat [...]

Betreuungsverfahren: Ablehnung der Bestellung eines neuen Betreuers

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 517/02 Beschluss vom 17.12.2002 Vorinstanz: Landgericht Mühlhausen – Az.: 1 T 89/02 In dem Betreuungsverfahren betreffend die Ablehnung der Bestellung eines neuen Betreuers hat der 6. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 17.12.2002 beschlossen: 1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Beschlüsse des Landgerichts Mühlhausen vom 05.09.2002 [...]

Betreuungsunterhaltsvereinbarung – nicht immer sittenwidrig

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 130/04 Urteil vom 28.03.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2004 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Betreuungsunterhalt – Verlängerung aus kindbezogenen Gründen

BGH Az: XII ZR 20/09 Urteil vom 15.09.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 16. Senats – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts in Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Betreuungsunterhalt – Verlängerung über das 3. Lebensjahr hinaus

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 123/08 Urteil vom 13.01.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für [...]

Betreuungsunterhalt (nachehelicher) – gestufter Übergang

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 102/08 Urteil vom 17.06.2009   Leitsatz: Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. [...]

Betreuungsunterhalt (nachehelicher) – behindertes Kind

BGH Az: XII ZR 204/08 Urteil vom 17.03.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Betreuungsunterhalt- Unterhaltsbedarf und Lebensumstände

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 109/05 Urteil vom 16.07.2008 Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Az.: 253 F 174/03, Entscheidung vom 16.03.2004 OLG Düsseldorf, Az.: II-2 UF 125/04, Entscheidung vom 23.05.2005 Leitsätze: a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen [...]

Kann Vormundschaftsgericht den Abbruch der künstlichen Ernährung genehmigen?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 25 Wx 128/00 Beschluss vom 27.03.2001 Vorinstanzen: LG Duisburg – Az.: 22 T 248/00 AG Oberhausen – Az.: 12 XVII 17/00 In der Betreuungssache hat der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 27. März 2001 b e s c h 1 o s s e n Die weitere Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 15.09.2000 wird zurückgewiesen. G r ü n d e Die 95jährige Betroffene, [...]

Betreuungssachen – Beschwerderecht von Angehörigen

LG Stuttgart Az: 10 T 356/10 Beschluss vom 15.12.2010 1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 4 gegen die Entscheidung des Notariats Ludwigsburg VI – Betreuungsgericht – vom 17.09.2010 über den Antrag der weiteren Beteiligten Ziff. 4 vom 03.09.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Schreiben [...]

Besuchs- oder Umgangsrecht mit einem „geliebten" Haustier?

Diese Frage hört sich auf den ersten Blick sehr merkwürdig an, jedoch kann sich dieses Problem sehr schnell stellen, wenn eine Partnerschaft oder Ehe in die „Brüche“ geht. Nehmen wir folgenden Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einmal an. Hierbei sollen nur die „familienrechtlichen Fragen“ genauer dargestellt werden, keine sonstigen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche. Fall:  [...]

Besuchsrecht und Gefahr der Verbringung ins Ausland

Oberlandesgericht Köln Az: 25 UF 169/99 Beschluss vom 19.08.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Leverkusen – Az.: 32 F 345/98 Das OLG Köln hat am 19.08.1999 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.08.1999 (Bl. 24 ff. GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 30.07.1999 (Bl. 21 a bis 21 c GA) – 32 F 345/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]