LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 SaGa 5/16
Urteil vom 08.11.2016
1. Die Berufung des Antragstellers/Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2016, Az. 1 Ga 29 b/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller/Verfügungskläger.
Tatbestand
Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Genehmigung von Nebentätigkeiten. [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 136/16
Urteil vom 30.11.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade – 4 O 110/13 – aufgehoben, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist, und der Rechtsstreit insofern zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stade zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 281/16
Urteil vom 16.06.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10.10.2016 – 5 C 106/16 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]
OVG Sachsen, Az.: 3 B 174/16
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Juni 2016 – 4 L 368/16 – wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde [...]
AG Bernkastel-Kues, Az.: 4a C 320/16
Urteil vom 06.12.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 3060/16
Urteil vom 17.08.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 852,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. April 2016 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 46 % und die Beklagte 54 % zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können [...]
LG Leipzig, Az.: 7 O 2439/14
Urteil vom 02.02.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.105,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert [...]
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 C 981/11
Urteil vom 08.05.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden wenn nicht der Beklagte vor Beginn der [...]
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