Monat: März 2018

Skiunfall – Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

LG Berlin, Az.: 2 O 125/14 Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die am 24. Januar 1964 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 2011 bei einem Skiunfall durch eine Kollision mit dem Beklagten verletzt. Sie erlitt durch [...]

Nutzungsentschädigung und Grundbuchberichtigung bei Vorliegen eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses

LG Erfurt, Az.: 10 O 1127/13 Urteil vom 28.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Nutzung eines Grundstücks der Klägerin und diesbezügliche Rechtsfolgen. Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Verkehrsunfall – Schadensgutachten und Ersatz von Fotokopiekosten

LG Dresden, Az.: 9 O 203/14 Urteil vom 28.08.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.141,42 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 05.12.2013 zu bezahlen. 2 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 457,91 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2013 zu bezahlen. [...]

Flug: Bordgewalt des Flugkapitäns bei übermäßigem Alkoholkonsum von Passagieren

LG Berlin, Az.: 84 S 105/13 Urteil vom 08.09.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 12. August 2013 -18 C 181/13- wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]

Wildschäden: Einhaltung der Wochenfrist zur Schadensanmeldung

LG Trier, Az.: 1 S 47/14 Urteil vom 09.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 12.02.2014, Az. 6 C 351/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Die Parteien streiten über einen Vorbescheid der Verbandsgemeinde … vom 19.11.2012, …, mit dem die Kläger verpflichtet [...]

Verwirkung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe aufgrund falscher Angaben

AG Schöneberg, Az.: 83 F 235/13 Beschluss vom 12.09.2014 Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin vom 04.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG wie folgt festgesetzt: Scheidung 5.448,00 EUR Versorgungsausgleich 1.000,00 EUR Gründe Der Antragstellerin hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Gericht zumindest grob nachlässig falsch angegeben, [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine Verletzung der HWS

AG Erfurt, Az.: 14 C 2076/13 Urteil vom 19.09.2014 Orientierungssatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Motorradfahrers wegen Rollsplitts nach Straßenausbesserungsarbeiten

LG Flensburg, Az.: 2 O 225/12 Urteil vom 19.09.2014 Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 7.322,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 7.099,16 Euro seit dem 22.10.2010 und auf 124,66 Euro seit dem 15.08.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, [...]

Verkehrsunfall: unfallbedingte HWS-Verletzung – Beweiswert einer Zeugenaussage des Durchgangsarztes

AG Lübeck, Az.: 27 C 2333/13 Urteil vom 24.09.2014 Beweisfälligkeit für eine Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten

AG Köpenick, Az.: 12 C 182/14 Urteil vom 06.10.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 6/7 und die Beklagte 1/7 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Verkehrsunfall – Verschulden beim Ausscheren zum Überholen

OLG Celle, Az.: 14 U 83/02 Urteil vom 19.06.2003 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.2.2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über den durch Urteil des LG bereits zuerkannten Betrag i.H.v. 720,60 Euro hinaus weitere 2.775,47 Euro an die F.-Bank, Filiale H. zu Leasingvertrag Nr. … zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

OLG München, Az.: 10 U 4379/01 Urteil vom 29.06.2007 1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Endurteil des LG München I vom 02.04.2001 (Az. 17 O 3368/88) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich ein Schmerzensgeld von weiteren EUR 10.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2002 zu [...]

Kfz-Leasingvertrag – kalkulierter Rücknahmewert und ermittelter Restwert – Zahlungspflicht

LG Hagen, Az.: 9 O 213/05 Urteil vom 16.07.2007 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.777,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des [...]

Verkehrsunfall Leasingfahrzeug – Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09 Urteil vom 26.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten [...]

Zwangsvollstreckung: vorzeitiger Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft

AG Lahr, Az.: 1 M 692/14 1. Auf die Erinnerung des Schuldners, eingegangen bei Gericht am 17.09.2014, wird die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt, als der Gerichtsvollzieher einen Termin zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt hat. 2. Die Kosten der Erinnerung trägt die Gläubigern. Gründe I. Die Gläubigerin verlangt von dem Schuldner, der am 15.07.2013 die Vermögensauskunft nach [...]

Verkehrsunfall mit Radfahrer welcher Fahrradweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung befährt

AG Leipzig, Az.: 110 C 383/14 Urteil vom 16.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 435,01 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 05.11.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 35,10 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31.01.2014 wegen der vorgerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten [...]

Flugverspätung: Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes und Rechtsverfolgungskosten

AG Bremen, Az.: 9 C 404/14 Urteil vom 16.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2014, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte [...]

Pauschalreisevertrag: Informationspflichten des Reiseveranstalters

AG Bremen, Az.: 10 C 97/14 Urteil vom 16.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.011,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 04.04.2014 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % [...]

Bankdarlehen: Anspruch einer Bank auf Nichtabnahmeentschädigung

AG Oldenburg (Holstein), Az.: 25 C 529/13 Urteil vom 21.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit [...]

Pfändung von Mietzahlungsansprüchen des Vermieters gegen Mieter

AG Oldenburg, Az.: 4 C 4282/14 (IX) Urteil vom 22.10.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 989,78 Euro zu zahlen. Wegen der Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Ausgenommen sind die Kosten der Nebenintervention. Diese trägt der Nebenintervenient. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]