Tag: 4. Dezember 2024

KFZ-Mechaniker begutachtet Fahrzeugschaden in Werkstatthalle

Verkehrsunfall – Beweiswirkung einer Reparaturrechnung

Ein Verkehrsunfall in E. zieht unerwartet weitreichende Folgen nach sich: Streitpunkt sind nicht nur die Höhe der Reparaturkosten und des merkantilen Minderwerts, sondern auch die Frage, ob eine unbezahlte Reparaturrechnung überhaupt als Beweis für die Notwendigkeit der Arbeiten gilt. Das Landgericht Memmingen verneint dies und sorgt mit seinem Urteil für grundsätzliche Fragen, die nun möglicherweise […]

Stillgelegte Tankstelle mit erkennbaren Ölflecken auf dem Betonfundament

Streit um Ausgleichsanspruch – Gesamtrechtsnachfolge bei vererbten Grundstücken

In einem Rechtsstreit um die Sanierungskosten eines mit Mineralöl kontaminierten Grundstücks hat das Landgericht Memmingen den Erben des ehemaligen Tankstellenbetreibers eine Absage erteilt. Die Klägerin verlangte von den Beklagten knapp 67.200 Euro für die Beseitigung der Altlast, doch das Gericht sah sie nicht in der Haftung. Entscheidend war dabei, dass die Beklagten nicht die direkten […]

Immaterieller Schadensersatz nach DS-GVO

Ein Mobilfunkkunde scheiterte vor dem Landgericht München I mit seiner Klage gegen Vodafone auf Schadenersatz wegen der Übermittlung seiner Vertragsdaten an die SCHUFA. Obwohl der Kläger ein „Gefühl des Kontrollverlusts“ und Sorgen um seine Bonität geltend machte, sah das Gericht keinen konkreten Schaden und wies die Klage ab. Der Kläger hatte den Mobilfunkvertrag im August […]

Kleinkind reitet unsicher auf einem Pferd

Schadensersatz aus Tierhalterhaftung wegen Verletzung durch Pferd

Ein Vierjähriger stürzt beim Ausritt von einem Pferd und wird schwer verletzt – nun muss der Pferdehalter für einen Teil der Behandlungskosten aufkommen. Das Landgericht Meiningen sieht die Schuld für den Unfall jedoch hauptsächlich bei der Mutter des Jungen, die ihn ohne Sattel und Zügel auf das Tier gesetzt hatte. Der Halter hätte aber auf […]

Beifahrerhand greift nach Lenkrad eines fahrenden Mercedes auf Landstraße

PKW-Fahrerhaftung gegenüber Beifahrer bei Griff ins Lenkrad und § 8 Nr. 2 StVG

Ein Beifahrer greift ins Lenkrad und stürzt sich und seine Mitfahrer in einen schweren Unfall. Das Landgericht Memmingen musste nun klären, wer für die entstandenen Kosten von über 50.000 Euro aufkommt – und entschied, dass der Eingriff des Beifahrers die Haftung des Fahrzeughalters ausschließt. Damit steht die Krankenversicherung des Verletzten vor einem finanziellen Scherbenhaufen.

Fluggast bespricht Ticketstornierung am Serviceschalter der Fluggesellschaft

Erstattung von Flugnebenkosten nach Nichtantritt des Fluges

Fluggäste dürfen sich freuen! Das Landgericht Memmingen entschied, dass Airlines auch bei nicht angetretenen Flügen Steuern und Gebühren zurückzahlen müssen. Im konkreten Fall ging es um 71,88 Euro, die zwei Passagiere für Flüge von Memmingen nach Sofia zurückfordern konnten – ein Urteil mit Signalwirkung für alle Reisenden.

Hausinteressent begutachtet Fassadenplatten während Besichtigung eines Einfamilienhauses

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung

Feuchtigkeit im Keller, veraltete Elektrik und Asbest an der Fassade – mit diesen Mängeln konfrontierten Käufer ein Verkäufer-Ehepaar nach dem Erwerb eines Einfamilienhauses. Doch das Landgericht Memmingen wies die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ab, da den Verkäufern keine arglistige Täuschung nachgewiesen werden konnte. Obwohl ein Sachverständiger die Mängel bestätigte, lagen die Käufer mit dem […]

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