Annahme manipulierter Verkehrsunfall aufgrund Schadensbild

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht aufgrund eines von ihm behaupteten Verkehrsunfalles geltend, welcher sich am 29.02.2012 auf der Brucknerallee, Mönchengladbach, in Fahrtrichtung Mönchengladbach ereignet haben soll.

Der Kläger ist Rentner und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Er gab am 17.04.2012 bei dem Amtsgericht Mönchengladbach zu dem Az. 6 M 1712/11 die eidesstattliche Versicherung ab, nachdem bereits am 20.11.2011 eine Haftanordnung einging. Der Zeuge Ö gab am 24.03.2011 bei dem Amtsgericht Mönchengladbach zu dem Az. 6 M 518/11 die eidesstattliche Versicherung ab.

Der Kläger wurde am 27.02.2012 als Halter des Fahrzeugs des Herstellers BMW, Typ 645 Ci Cabriolet, mit dem amtlichen Kennzeichen … eingetragen.

Am 29.02.2012 nahm die Polizei einen Unfall auf zwischen dem genannten BMW und einem Firmenfahrzeug der Beklagten zu 2. mit dem amtlichen Kennzeichen …, das zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert war. Bei dem Firmenfahrzeug handelte es sich um einen „gebrauchten Kastenwagen“, der nahezu wertlos ist. Der Fahrer des Fahrzeugs der Beklagten zu 2., der ehemalige Beklagte zu 1., stammte aus Bad Salzuflen. Er räumte gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten sein Alleinverschulden an dem Unfall ein.

Der Kläger holte am 30.02.2012 ein Privatgutachten bei der Sachverständigengesellschaft J und Partner mbH ein. Der Privatgutachter J erstellte unter dem 02.03.2012 ein Gutachten.

Der Beklagte zu 1. reagierte nicht auf Schreiben der Beklagten zu 3., mit denen er um eine Unfallschilderung bezüglich des behaupteten Verkehrsunfalls vom 29.02.2012 gebeten wurde. Er gab auch gegenüber der Beklagten zu 2., seiner ehemaligen Arbeitgeberin, keine Unfallschilderung ab. Kurz nach dem 29.02.2012 war er nicht mehr bei der Beklagten zu 2. beschäftigt.

Mit Schreiben vom 21.03.2012 forderte die Beklagte zu 3. den Kläger auf, den Ablauf des Unfallgeschehens zu schildern sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten mitzuteilen und zu erklären, ob Ausweichversuche unternommen worden sind.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.03.2012 forderte der Kläger die Beklagte zu 3. auf, bis zum 04.04.2012 den geltend gemachten Schaden auszugleichen. Dem Schreiben war das Schreiben des Klägers vom 24.03.2012 beigefügt. Darin teilte der Kläger mit, eine Unfallschilderung sei ihm nicht möglich, da er zu dem Unfallzeitpunkt nicht im Fahrzeug anwesend gewesen sei. Er bat darum, den Unfallhergang dem Unfallbericht der Polizei zu entnehmen.

Die Beklagte zu 3. lehnte mit Schreiben vom 17.04.2012 eine Regulierung ab. Der Kläger forderte daraufhin die Beklagte zu 3. mit anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2012 unter Fristsetzung bis zum 27.12.2012 nochmals zur Regulierung auf.

Der Kläger behauptet, am 29.02.2012 um 18:43 Uhr habe sich auf der Brucknerallee, Mönchengladbach, in Fahrtrichtung Mönchengladbach ein Verkehrsunfall ereignet. Hierbei sei der BMW, welcher durch ihn, den Kläger, genutzt werde, beschädigt worden.

Das Fahrzeug sei von Herrn E am 22.07.2010 von Herrn Ö H K gekauft worden; den Kaufpreis habe Herr E über die … Bank finanziert. Die … Bank habe ihre Schadensersatzansprüche an Herrn E abgetreten und dieser wiederum an ihn, den Kläger. Zudem habe die … Bank ihn, den Kläger, auch noch einmal ausdrücklich ermächtigt, die Schadensersatzansprüche geltend zu machen und ihm die Schadensersatzansprüche abgetreten.

Zum Unfallzeitpunkt sei das Fahrzeug von dem Zeugen Ö geführt worden. Der Beklagte zu 1. sei rückwärts mit dem im Eigentum der Beklagten zu 2. stehenden Fahrzeug aus einer rechtsseitig gelegenen Parkbucht ausgeparkt und sei dann mit dem vorbeifahrenden Fahrzeug kollidiert. Hierdurch sei das Fahrzeug auf der rechten Seite beschädigt worden, und zwar im Bereich des vorderen Kotflügels, über dem Radkasten sowie im Bereich der Beifahrertür.

Hierdurch sei ihm folgender Schaden entstanden:

Fahrzeugschaden gem. Gutachten netto 12.996,59 €

Wertminderung gem. Gutachten 1500,00 €

Auslagenpauschale 25,00 €

Sachverständigenkosten 1.179,29 €

Nutzungsausfall (17 Tage à 115,00 EUR) 1.955,00 €

Insgesamt 17.655,88 €

Der Unfall sei auf alleiniges Verschulden des Beklagten zu 1. zurückzuführen. Dieser habe, als er rückwärts ausparkte, die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen. Für den Zeugen Ö sei der Unfall hingegen nicht vermeidbar gewesen. Dieser habe den Ausparkvorgang nicht wahrgenommen. Es sei eine Abbremsung als Abwehrreaktion erfolgt.

Die in dem Gutachten des Sachverständigen J festgestellten Schäden seien sämtlich auf den Unfall vom 29.02.2012 zurückzuführen.

Das Fahrzeug habe lediglich einen minimalen Vorschaden gehabt; weitere Vorschäden hätten nicht bestanden. Bei dem Vorschaden handle es sich um einen Unfallschaden aus Februar 2011, bei dem im Wesentlichen die Heckleuchte der Stoßfänger hinten links beschädigt worden sei. Der Schaden habe sich auf 2302,21 € netto belaufen und sei ordnungsgemäß behoben worden.

Der Kläger hat zunächst angekündigt zu beantragen,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 17.655,88 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2012 zu zahlen;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 961,28 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.08.2013 die Klage gegen den Beklagten zu 1., nachdem die Klageschrift nicht zugestellt werden konnte, zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

1. die Beklagten zu 2. und zu 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 17.655,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2012 zu zahlen;

2. die Beklagten zu 2. und zu 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 961,28 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen;

hilfsweise, die Beklagten zu 2. und zu 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an Herrn M E, … Straße …, … Mönchengladbach, 17.655,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2012 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Sie bestreiten die Aktivlegitimation des Klägers.

Zudem behaupten sie, dass sich der von dem Kläger vorgetragene Verkehrsunfall überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in der durch den Kläger geschilderten Art und Weise ereignet habe.

Im Übrigen spräche eine Reihe von Indizien dafür, dass entweder eine Einwilligung des Klägers vorgelegen habe oder dass das Unfallereignis ausgenutzt werde, um nicht kompatible Schäden zu verfolgen.

So wäre insbesondere bei einem unfreiwilligen Schadensereignis mit einer Ausweichbewegung des klägerischen Fahrzeugs zu rechnen gewesen. Der Unfall hätte zudem durch eine rechtzeitige Bremsung bzw. ein Ausweichen nach links vermieden werden können. Dies habe der Zeuge Ö unterlassen.

Auch seien die Schäden im Verhältnis zu dem durch den Kläger geschilderten Unfallgeschehen nicht plausibel. Die gesamten Schadenspositionen, die vor dem Kotflügel an der rechten Seite liegen, könnten dem Unfallereignis nicht zugeordnet werden. Gleiches gelte für einen Schaden im Bereich der Achse. Das Fahrzeug habe Vorschäden im schadensrelevanten Bereich aufgewiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Ö, K, A und S sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens sowie eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen D und durch dessen mündliche Erläuterung der Gutachten.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 20.12.2013 (Bl. 139-146 GA) und vom 06.03.2015 (Bl. 273-284 GA), das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D vom 10.04.2014 (Bl. 161-200 GA) und das Ergänzungsgutachten vom 07.11.2014 (Bl. 233-242 GA) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Dem Kläger steht dem Grunde nach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 17.655,88 €, und zwar weder an sich noch an M E, zu. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i. V. m. § 1 PflVG, ggf. i. V. m. § 398 BGB.

Das Gericht geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in Würdigung der Umstände des Streitfalles davon aus, dass die Beschädigungen des BMW, soweit der Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 2. überhaupt als ursächlich in Betracht kommt, auf ein manipuliertes Unfallgeschehen, das mit dem Willen des Klägers stattgefunden hat, zurückzuführen ist.

Es liegt eine Vielzahl von Gesichtspunkten vor, die jedenfalls in ihrem Zusammentreffen zu der durchgreifenden Überzeugung eines vom Willen des Klägers getragenen Schadensereignisses führen, mögen auch einzelne dieser Gesichtspunkte isoliert betrachtet noch unverdächtig erscheinen können.

Insoweit ist Folgendes auszuführen:

1.

Unklar ist bereits, warum sich der Beklagte zu 1. mit dem Firmenfahrzeug überhaupt am Unfallort aufgehalten hat. Der Zeuge K hat bekundet, er habe ihn gefragt, was er in der Stadt hier eigentlich mache, weil er gar nicht dort hingepasst habe, er komme ja schließlich von weiter weg. Der Beklagte zu 1. habe ihm dann gesagt, er habe jemanden besucht. Umstände, die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Aussage begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Es liegt nicht nahe, dass die von dem Zeugen K wiedergegebene Angabe des Beklagten zu 1. zutreffend ist. Die Benutzung eines Paketzustellwagens für eine Fahrt zu einem privaten Besuch wäre allenfalls noch nachvollziehbar, wenn der Fahrer beispielsweise einen kleinen Umweg auf der Dienststrecke fährt. Die Entfernung zwischen Mönchengladbach und Bad Salzuflen, dem damaligen Wohnort des Beklagten zu 1., beträgt jedoch etwa 232 km, so dass der Beklagte zu 1. den Firmenwagen für eine mehrstündige, private Fahrt hätte zweckentfremden müssen.

Der Ablauf des vermeintlichen Unfalls ist typisch für ein manipuliertes Unfallgeschehen. Das Unfallgeschehen war durch eine geringe Kollisionsgeschwindigkeit leicht zu stellen und zu beherrschen und für die Insassen mit Blick auf die körperliche Unversehrtheit nicht gefährlich. Die Fahrweise des Beklagten zu 1. begründet zudem einen besonders groben Fahrfehler, so dass die Haftungslage klar ist.

Obwohl die Schuldfrage hinsichtlich der Entstehung des vermeintlichen Unfalls eindeutig erscheint, ist die Polizei zwecks Fertigung einer Unfallmitteilung zum Unfallort gerufen worden.

Auffällig ist zudem das Verhalten des Beklagten zu 1. nach dem Unfall. Er war offensichtlich bereit, der Polizei gegenüber Angaben zu machen und seine Schuld einzugestehen; er hat insoweit auch ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 € akzeptiert. Demgegenüber hat er weder gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Beklagten zu 2., noch gegenüber der Beklagten zu 3., irgendwelche Angaben zum Unfallhergang gemacht.

Auch die Art der an dem vermeintlichen Unfall beteiligten Fahrzeuge ist typisch für einen manipulierten Verkehrsunfall. Das Fahrzeug auf Klägerseite ist ein hochwertiges Fahrzeug (BMW 654 Ci Cabriolet), das erst zwei Tage vor dem Unfalltag auf den Kläger als Halter zugelassen worden war. Das Fahrzeug auf Beklagtenseite ist ein Firmenfahrzeug, so dass der Beklagte zu 1. keinen eigenen Schaden hatte. Er hätte bei einem „echten“, also unfreiwilligen Unfall nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen (bei unterstellt einfacher Fahrlässigkeit) gegenüber der Beklagten zu 2. vielmehr einen Freistellungsanspruch gehabt.

Zu berücksichtigen war ferner, dass der Kläger sich zum Zeitpunkt des Unfalls in schwierigen finanziellen Verhältnissen befand. Er bezieht lediglich eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Gegen ihn liegt im Schuldnerverzeichnis eine Haftanordnung vom 20.11.2011 vor; er gab am 17.04.2012 die eidesstattliche Versicherung ab. Auch der Fahrer, der Zeuge Ö, gab am 24.03.2011 eine eidesstattliche Versicherung ab.

Der Kläger machte zudem nur recht vage Angaben zum Unfallgeschehen. Auf die außergerichtliche Aufforderung der Beklagten zu 3. vom 21.03.2012, den genauen Ablauf des Unfalls zu schildern, teilte der Kläger lediglich mit, er könne den Unfallhergang nicht genau schildern, da er sich zum Unfallzeitpunkt nicht im Fahrzeug befunden habe, und verwies lediglich auf den polizeilichen Unfallbericht. Er hat sich nicht bemüht, genauere Informationen zum Hergang zu erhalten.

Schließlich rechnet der Kläger fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Diese Art der Abrechnung ist bei einem Schadensbild wie dem hier vorliegenden besonders gewinnbringend. Nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen D, denen sich das Gericht anschließt, entstehen durch den Seitenschaden hohe Reparaturkosten, wobei gleichzeitig die Möglichkeit besteht, preiswert zu reparieren.

2.

Die durchgreifende Überzeugung von einer Unfallmanipulation gewinnt das Gericht jedenfalls deshalb, weil ergänzend zu den vorstehend genannten Umständen nach den anschaulichen, nachvollziehbaren und in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen D das vorgefundene Schadensbild entweder den Schluss darauf zulässt, dass erhebliche Vorschäden vorlagen, oder – wenn das Fahrzeug zuvor unbeschädigt war – dass die Schäden durch drei hintereinander ausgeführte Anstöße hervorgerufen wurden.

Der Zeuge Ö hat bekundet, er habe das Fahrzeug von K A in unbeschädigtem Zustand übernommen. Der Zeuge A hat bekundet, das Fahrzeug habe zum Unfallzeitpunkt keinerlei Unfallschäden oder Vorschäden gehabt. Auf Nachfrage hat der Zeuge bekundet, das Fahrzeug habe reparierte Vorschäden gehabt, und zwar im hinteren Bereich, zudem habe es einmal ein Problem mit dem elektrischen Steuergerät gegeben. Auf weitere Nachfrage hat der Zeuge bekundet, das Fahrzeug habe einmal etwas vorne am Scheinwerfer gehabt. Ob das Fahrzeug auch einmal auf der rechten Seite einen Schaden gehabt habe, wisse er nicht. Der Zeuge S hat bekundet, das Fahrzeug habe im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls keine Vorschäden aufgewiesen. Er habe das Fahrzeug am Unfalltag gesehen; wenn das Fahrzeug an dem Tag Schäden gehabt hätte, hätte er das auch gesehen.

a)

Unterstellt man die Bekundung der Zeugen, das Fahrzeug habe im maßgeblichen Zeitpunkt jedenfalls keine unreparierten Vorschäden gehabt, als richtig, kann das Schadensbild nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen D nur auf die Weise entstanden sein, dass das Fahrzeug der Beklagtenseite zunächst rückwärts gegen die rechte vordere Ecke des BMW zurückgesetzt ist, dann wieder ein Stück vorgefahren ist, während der BMW ebenfalls ein Stück vorgesetzt hätte. Dann müsste das Fahrzeug der Beklagtenseite ein zweites Mal zurück gesetzt haben und dann in erster Linie mit der Tür kollidiert sein. Schließlich müsste das Fahrzeug der Beklagtenseite ein zweites Mal wieder vorgefahren sein und auch der BMW wieder ein Stück vorgefahren sein. Sodann müsste das Fahrzeug ein drittes Mal zurückgesetzt haben.

Der Sachverständige D hat nachvollziehbar erläutert, es seien drei Impulse notwendig, um das vorliegende Schadensbild zu verursachen. Jeder einzelne der Schäden könne ohne weiteres durch ein Zurücksetzen des Fahrzeugs der Beklagtenseite verursacht worden sein, nicht aber gleichzeitig alle drei. Auffällig sei zudem der Schaden an der Felge. Wenn dieser Schaden während des Fahrens des Fahrzeugs verursacht worden sein soll, hätten die Schadensspuren an der Felge zykloid gezeichnet werden müssen; tatsächlich zeige sich aber ein langer geradliniger Schaden. Ein solcher Schaden könne nur während des Stehens des Fahrzeugs verursacht worden sein. Es könne insoweit auch ausgeschlossen werden, dass dieser geradlinige Schadensverlauf an der Felge durch das Sperren im Bereich des Einsatzes des ABS entstanden sein könnte. Heutige ABS-Systeme stoppten 60-80 mal pro Sekunde, so dass es nicht zu einem derart langen geradlinigen Schadensverlauf an der Felge hätte kommen können. Es könne weiterhin mit Blick auf das Schadensbild auch technisch ausgeschlossen werden, dass die Felge durch den Aufprall des Kunststofffängers blockiert wurde.

Das Schadensbild könne auch nicht dadurch erklärt werden, dass sich die Stoßfängerecke des Transporters in der grob strukturierten Felge des BMW verfangen haben könnte und dann das eine Fahrzeug das andere Fahrzeug möglicherweise etwas angehoben haben könnte. Wenn dies so gewesen wäre, wäre auch dann mit zykloiden Kontaktspuren an der Felge zu rechnen gewesen und nicht mit einer langen geradlinigen Kontaktspur. Es sei im Übrigen technisch auszuschließen, dass sich die Stoßfängerecke exakt zwischen zwei Speichen der 7-Speichen-Felge verhakt habe, wenn der BMW mit der von dem Zeugen Öztürk angegebenen Geschwindigkeit von 15-20 km/h gefahren wäre. Zudem ließen sich auch bei dieser Konstellation die drei verschiedenen Impulse, die nacheinander stattgefunden haben müssen, nicht erklären.

Zusammenfassend steht damit für das Gericht fest, dass das vorliegende Schadensbild, wenn es insgesamt von dem vermeintlichen Unfall herrühren soll, nur dergestalt verursacht worden sein kann, dass die Fahrzeuge mehrfach versetzt wurden und nacheinander drei Zusammenstöße vorgenommen wurden.

Es ist offenkundig, dass ein solcher Hergang ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der beteiligten Fahrer voraussetzt.

b)

Unterstellt man hingegen, die Kollision habe sich, wie von dem Kläger behauptet, durch das Zurücksetzen des Fahrzeugs der Beklagtenseite ereignet, ist jedenfalls ein Teil des Schadensbildes hiermit nicht kompatibel.

Dies folgt aus den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen D. Dieser hat ausgeführt, kompatibel seien die im hinteren Bereich des Kotflügels vorne rechts vorhandenen Kratzer und Verformungen, die in weiterer Folge an der Tür vorne rechts vorhandenen Kratzer und Verformungen und die Verformungen an der Seitenwand hinten rechts sowie die Kontaktspuren am Außenspiegel rechts. Nicht sicher, aber möglicherweise zuordbar seien die Kontaktspuren unmittelbar hinter dem Radausschnitt vorne rechts am Kotflügel und der Abriss der Blende im oberen Bereich des Kotflügels.

Keinesfalls zuordbar seien die Kratzer und Verschürfungen am Stoßfänger vorne im Frontbereich sowie an der Radfelge vorne rechts und ggf. der Versatz der Radaufhängung vorne rechts. Bei einem Erstkontakt im Frontbereich des klägerischen Fahrzeugs wären aufgrund der Rückwärtsbewegung des Beklagtenfahrzeugs deutlich massivere Beschädigungen im Frontbereich des klägerischen Fahrzeugs sowie im Heckbereich des Beklagtenfahrzeugs eingetreten. Zudem wären dann die über die gesamte rechtsseitige Längsseite des klägerischen Fahrzeugs verlaufenden zuordbaren Verformungen nicht nachvollziehbar. Die geradlinig verlaufenden Kontaktspuren an der Radfelge vorne rechts seien deshalb nicht zuordbar, da bei einem Anstoß gegen eine drehende Radfelge charakteristische zykloidenförmige Beschädigungsmerkmale an der Radfelge erzeugt würden. Derartige Kontaktspuren seien nicht erkennbar. Vielmehr lägen ausschließlich geradlinige Kratzer und Verschürfungen vor, die darauf hindeuteten, dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt der Schadensentstehung gestanden haben müsse.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dann, wenn sich der Unfall wie von dem Kläger behauptet ereignet hätte, der Kläger erhebliche Vorschäden im schadensrelevanten Bereich verschwiegen hätte, da ein Teil des Schadensbildes einer einzigen Kollision nicht zugeordnet werden kann.

II.

Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: 17.655,88 Euro.