Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 2 Sa 1167/08
Urteil vom 16.03.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2008 – 5 Ca 3259/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten seit dem Jahr 1984, begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 777/06
Urteil vom 08.05.2007
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2006 - 14 (5) Sa 1343/05 - aufgehoben, soweit es festgestellt hat, dass das Vertragsverhältnis der Parteien erst am 31. Mai 2005 sein Ende gefunden hat.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2005 - 14 Ca 12700/04 [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Sa 1036/09
Urteil vom 14.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 – 12 Ca 469/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung zum 31. Oktober [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 12 Sa 1311/07
Beschluss vom 21.11.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 7 Ca 84/07
Leitsätze:
Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die Klägerin hält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, weil gemeinschaftsrechtswidrig, für unanwendbar und macht geltend, dass [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 3 Sa 383/06
Urteil vom 09.02.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 01. September 2005 – 2 Ca 1192/03 – teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. September 2003, zugegangen am 30. September 2003, nicht aufgelöst wurde. [...]
BAG
Az: 2 AZR 215/05
Urteil vom 06.07.2006
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 – 8 Sa 921/04 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 145/07
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 17 Sa 1303/09
Urteil vom 22.03.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 08. Juli 2009, Az.: 1 Ca 383/08, abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 8 Sa 39/07
Urteil vom 09.05.2007
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2006, Az.: 1 Ca 773/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers.
Der am 10.01.1954 [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 8 Sa 771/09
Urteil vom 19.11.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2009 – 5 Ca 3558/08 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.02.2009 nicht beendet worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 354/10
Urteil vom 08.12.2011
Leitsatz: Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
In Sachen hat der Sechste Senat [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 4 Sa 721/10
Urteil vom 17.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2010 – 10 Ca 11351/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob durch eine als fristlose, hilfsweise als fristgerechte ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 17.11.2009 [...]
ArbG Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 127/02
Teilurteil vom 14.08.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2002 für Recht erkannt:
1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.12.2001 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger – vorläufig [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 851/06
Urteil vom 22.11.2007
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2007 für Recht erkannt:
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 27.09.2006, Az.: 6 Ca 526/06, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 6 Sa 315/07
Urteil vom 13.07.2007
Vorinstanz: ArbG Koblenz, Az.: 8 Ca 2555/06
1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. April 2007 - 8 Ca 2555/06 - werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 418/07
Urteil vom 12.03.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 – 13 Sa 2208/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 293/09
Urteil vom 28.10.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 17 Sa 1567/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten über [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 536/06
Urteil vom 17.01.2008
Leitsätze:
1. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet.
2. Ein Arbeitnehmer genügt – mangels anderer Vereinbarungen – seiner [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen
Az: 3 Sa 601/06
Urteil vom 23.04.2007
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2007für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.07.2006 – 3 Ca 1205/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 10/08
Urteil vom 12.08.2008
1. Auf die klägerische Berufung wird der noch nicht rechtskräftige Teil des arbeitsgerichtlichen Urteils abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 22.08.2005 beendet wurde.
2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger [...]
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