Prozess – Bezugnahme auf vorgelegte Kontounterlagen kein substantiierter Sachvortrag

✔ FAQ zum Thema: Vermächtnisanspruch und Darlegungslast

Welche Rolle spielt die Darlegungslast in zivilrechtlichen Verfahren?

Die Darlegungslast spielt im deutschen Zivilprozess eine zentrale Rolle. Sie bestimmt, welche Partei die entscheidungserheblichen Tatsachen vortragen muss, um ihren Anspruch zu begründen oder sich gegen die Ansprüche der Gegenseite zu verteidigen. Grundsätzlich muss der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen, während der Beklagte die rechtshindernden, rechtshemmenden oder rechtsvernichtenden Tatsachen vortragen muss.

Die Darlegungslast folgt dabei im Wesentlichen der Beweislast. Das bedeutet, jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen vortragen. Kommt eine Partei ihrer Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann dies zur Abweisung der Klage führen, ohne dass sich die Gegenseite zum Sachverhalt äußern muss.

In bestimmten Fällen kann es für die darlegungsbelastete Partei jedoch schwierig sein, alle erforderlichen Tatsachen vorzutragen. Dann sieht die Rechtsprechung Erleichterungen vor, wie den Grundsatz der abgestuften Darlegungs- und Beweislast oder die sekundäre Darlegungslast. Letztere bedeutet, dass der Gegner im Rahmen seiner Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert auf die Behauptungen des Darlegungspflichtigen erwidern muss, wenn ihm dies zumutbar ist und er über die maßgeblichen Informationen verfügt.

Die Darlegungslast ist somit ein wesentliches Element des Beibringungsgrundsatzes im Zivilprozess. Sie stellt sicher, dass die Parteien dem Gericht die entscheidungserheblichen Tatsachen unterbreiten und trägt so zu einem fairen und effizienten Verfahren bei.

Wie kann man als Partei einer gerichtlichen Aufforderung zur Präzisierung des Sachvortrags nachkommen?

Um als Partei einer gerichtlichen Aufforderung zur Präzisierung des Sachvortrags nachzukommen, sollten folgende Punkte beachtet werden:

• Der Sachvortrag muss schlüssig und erheblich sein. Das bedeutet, es müssen Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind.
• Der Sachvortrag sollte substantiiert erfolgen, d.h. mit „Kern und Gehalt“ dargestellt werden, dass alle Tatbestandsmerkmale gegeben sind. Dabei hängt es vom Einzelfall ab, in welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen noch weiter substantiieren muss.
• Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihren Sachvortrag im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen.
• Nimmt eine Partei zur Substantiierung ihres Anspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, muss diese berücksichtigt werden.
• Geht es nur noch um die Höhe eines dem Grunde nach feststehenden Anspruchs, reicht aufgrund der Beweiserleichterung des § 287 ZPO eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus. Der Tatrichter muss dann zumindest einen Mindestbetrag schätzen.
• Überspannt das Gericht die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt deshalb nicht die angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Zusammengefasst sollte der Sachvortrag also so detailliert und vollständig wie nötig, aber so knapp und präzise wie möglich erfolgen. Durch Bezugnahme auf Anlagen kann er sinnvoll ergänzt werden. Änderungen und Präzisierungen im Laufe des Verfahrens sind zulässig. Überzogene Substantiierungsanforderungen des Gerichts können eine Gehörsverletzung darstellen.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Nichterfüllung der Darlegungslast?

Wenn eine Partei ihrer Darlegungslast nicht ausreichend nachkommt, kann dies folgende Konsequenzen haben:

• Der unsubstantiierte Vortrag wird bei der Entscheidungsfindung des Gerichts nicht berücksichtigt. Das Gericht darf den Vortrag als unschlüssig behandeln und muss nicht in die Beweisaufnahme eintreten. Damit riskiert die darlegungsbelastete Partei, den Prozess allein aufgrund ihres unzureichenden Vortrags zu verlieren, ohne dass sich die Gegenseite inhaltlich mit dem Vorbringen auseinandersetzen muss.
• Überspannt das Gericht allerdings die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt deshalb nicht die angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Entscheidung ist dann aufgrund dieses Verfahrensfehlers angreifbar.
• Genügt der Kläger seiner Darlegungslast nicht, ist die Klage als unschlüssig abzuweisen. Der Beklagte muss sich dann nicht weiter zur Sache erklären.
• Versäumt es der Beklagte, seine Einwendungen und Einreden ausreichend zu substantiieren, werden diese bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Im Ergebnis wird dann der Klage stattgegeben, soweit der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen ist.
• Die nicht ausreichende Erfüllung der Darlegungslast führt dazu, dass die darlegungsbelastete Partei auch ihrer Beweislast nicht genügen kann. Denn nur hinreichend substantiierter Vortrag ist einer Beweisaufnahme zugänglich.

Zusammengefasst birgt die Nichterfüllung der Darlegungslast erhebliche Risiken für den Ausgang des Rechtsstreits. Sie kann zur Abweisung von Ansprüchen oder Verteidigungsmitteln führen, ohne dass in der Sache entschieden wird. Die Darlegungslast ist daher von zentraler Bedeutung für den Erfolg einer Partei im Zivilprozess.

Wie wird der Begriff „substantiierter Sachvortrag“ in der Rechtspraxis definiert und angewendet?

Der Begriff „substantiierter Sachvortrag“ wird in der Rechtspraxis wie folgt definiert und angewendet:

Ein Sachvortrag ist substantiiert, wenn er so konkret und vollständig ist, dass er den Tatbestand einer Anspruchsgrundlage oder einer Einwendung vollständig ausfüllt. Das bedeutet, es müssen alle Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.

Die Angabe näherer Einzelheiten ist dabei grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Wie weit die Substantiierung im Einzelfall reichen muss, hängt vom konkreten Streitgegenstand und dem Parteivorbringen ab.

Bloße Rechtsbehauptungen oder Verweise auf Rechtsbegriffe genügen den Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag nicht. Auch Beweisantritte wie „Einvernahme des Steuerberaters“ oder „Einholung eines Sachverständigengutachtens“ können einen substantiierten Vortrag nicht ersetzen.

Die Substantiierungslast folgt dabei grundsätzlich der Beweislast. Das bedeutet, jede Partei muss die Tatsachen vortragen, aus denen sich die ihr günstigen Rechtswirkungen ergeben sollen. Dabei bestimmt sich der notwendige Grad der Substantiierung aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag.

Eine über das einfache Bestreiten hinausgehende Substantiierungslast trifft den Gegner nur ausnahmsweise, wenn der Darlegungspflichtige außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und der Gegner nähere Kenntnisse hat (sekundäre Darlegungslast).

Nimmt eine Partei in ihrem Vortrag auf Anlagen Bezug, müssen diese vom Gericht berücksichtigt werden, wenn der Vortrag aus sich heraus verständlich ist und keine unzumutbare Sucharbeit erfordert. Anlagen können einen substanzierten Sachvortrag aber nicht vollständig ersetzen.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils

• § 522 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Möglichkeit des Gerichts, eine Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Im konkreten Fall wurde die Berufung des Beklagten auf dieser Grundlage abgewiesen, da das Gericht keine Veranlassung sah, vom Urteil der Vorinstanz abzuweichen.
• § 97 ZPO: Legt die Kostenpflicht bei unterliegender Partei im Berufungsverfahren fest. Im besprochenen Fall wurde bestimmt, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, was die finanziellen Folgen einer erfolglosen Berufung verdeutlicht.
• §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO: Diese Paragraphen regeln die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils ohne Sicherheitsleistung und die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Urteil sofort vollstreckbar ist und der Beklagte die Vollstreckung nur durch Leistung einer Sicherheit verhindern kann.
• § 137 Abs. 3 ZPO: Besagt, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, die Schlüssigkeit des Vortrags einer Partei aus den vorgelegten Unterlagen selbstständig herauszuarbeiten. Dies unterstreicht die Bedeutung eines gut aufbereiteten und erläuterten Sachvortrags durch die Parteien selbst.
• BGH Entscheidung – II ZR 212/10: Obwohl kein Gesetz, ist diese Entscheidung relevant für die Interpretation und Anwendung der Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag in der Rechtsprechung. Im besprochenen Fall dient der Vergleich mit dieser Entscheidung zur Begründung, dass der Beklagte seinen Sachvortrag nicht hinreichend substantiiert hat.