Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 6 U 117/98
Verkündet am 1. März 1999
Vorinstanz: LG Hagen – Az.: 2 O 449/97
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1999 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. [...]
VG Lüneburg
Az: 3 B 10/12
Beschluss vom 29.02.2012
Gründe
I.
Die Antragsgegnerin ordnete mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 gegenüber dem 53 Jahre alten Antragsteller die erkennungsdienstliche Behandlung an und lud ihn zugleich zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeikommissariat Bergen vor. Als Begründung wurde angegeben:
Erwerb / Besitz von Haschisch gemäß §§ 1, 3, 29 BtMG, [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 4 U 174/05
Urteil vom 09.11.2006
Vorinstanz: Landgericht Freiburg, Az.: 10 O 37/05
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 28. Oktober 2005 – [...]
BGH
Az: XI ZR 311/04
Urteil vom 07.06.2005
Leitsätze:
a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.
b) Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]
KG Berlin
Az: 21 U 169/10
Urteil vom 01.08.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 333/10 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZB 94/05
Beschluss vom 17.10.2006
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 434 C 5602/05, Entscheidung vom 09.06.2005
LG München I, Az.: 14 S 13936/05, Entscheidung vom 12.09.2005
Leitsätze:
Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az: 1Z BR 20/01
Beschluss vom 24.07.2001
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2001 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die der Beteiligten zu 3 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.
III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird [...]
BGH
Az.: XI ZR 245/01
Urteil vom 09.04.2002
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main
Leitsätze:
a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2697/07
Beschluss vom 12.12.2007
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2007 – 5 UF 57/07 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 9 WF 90/07
Beschluss vom 02.08.2007
In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für hier: sofortige Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der 9. Zivilsenat – Senat für Familiensachen II – am 2. August 2007 beschlossen:
I. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 201/06
Urteil vom 18.12.2008
In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. September 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
(15. Legislaturperiode – Stand: November 2002)
1. Arbeitslosenversicherung etc.: Der Rentenbeitrag steigt nach einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum 01.01.2003 von 19,1 % auf 19,5 %. Ferner will die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik durch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe sowie durch Reformen nach dem Hartz-Konzept im Jahr 2003 5,84 Milliarden € einsparen, hiervon sollen 3,36 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 35/07
Urteil vom 25.09.2008
Vorinstanzen:
LG Itzehoe, Az.: 3 O 17/01, Urteil vom 27.06.2003
OLG Schleswig, Az.: 7 U 86/03, Urteil vom 01.02.2007
In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts [...]
Amtsgericht Köln
Az.: 205 C 3/12
Urteil vom 08.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten wegen zu vollstreckender Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 15 U 19/07
Urteil vom 05.11.2007
In dem Rechtsstreit hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15.10.2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2007 geändert.
Der Beklagte wird neben der gesondert in Anspruch genommenen Frau U… T… als Gesamtschuldner [...]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Az: 4 UF 7/02
Verkündet am 01.10.2002
Vorinstanz: AG Augsburg – Az.: 402 F 970/00
In der Familiensache wegen Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich erlässt der 4. Zivilsenat – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2002 folgendes ENDURTEIL:
I. Auf die Berufung der [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 177/06
Urteil vom 30.07.2008
Vorinstanzen:
AG Lingen (Ems), Az.: 19 F 133/06 UE, Entscheidung vom 21.06.2006
OLG Oldenburg, Az.: 12 UF 74/06, Entscheidung vom 26.09.2006
Leitsätze:
a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 17 UF 41/07
Beschluss vom 10.05.2007
In der Familiensache hat der 17. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle am 10. Mai 2007 beschlossen:
1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin … in [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 7 Sa 1390/01
Urteil vom 03.12.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Besteht zwischen Ehegatten ein Arbeitsverhältnis, so hat der mitarbeitende Ehegatte neben einem Unterhalts- selbstverständlich auch einen Lohnanspruch.
Sachverhalt: Die Klägerin hat in der Woche ca. 40 Stunden in dem Restaurant ihres Mannes gearbeitet. Dann entzweiten sich [...]
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