Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 119/09
Urteil vom 08.12.2009
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. November 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 100/08
Urteil vom 03.03.2009
Vorinstanzen:
AG Fulda, Az.: 32 C 203/07, Urteil vom 29.11.2007
LG Fulda, Az.: 1 S 200/07, Urteil vom 29.02.2008
In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. Februar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar [...]
OLG Schleswig
Az.: 3 U 22/12
Urteil vom 21.12.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 1. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw, den er [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 187/06
Urteil vom 12.12.2007
Leitsatz:
Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie [...]
Landgericht Köln
Az: 13 S 253/10
Urteil vom 21.12.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 08.10.2010 – Az. 21 C 248/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug der Klägerin mit der Fahrzeugident-Nr. …so nachzubessern, dass sich zwischen der Stoßstange und der Heckklappe kein Wasser mehr sammeln kann und sich der Kofferraum [...]
LG Karlsruhe
Az.: 9 S 319/12
Urteil vom 28.05.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Fahrzeug bei abgestelltem Motor zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung des in Brand geratenen Fahrzeugs für den entstandenen [...]
von RA Hans Jürgen Kotz
1. Allgemein: In der heutigen Zeit kann es jedem Teilnehmer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung begeht man selbstverständlich nur fahrlässig und nie vorsätzlich. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen und sonstige Verkehrsverstöße werden im Jahre 2008 nochmals erheblich [...]
Verwaltungsgericht Mainz
Az: 3 L 298/12.MZ
Urteil vom 14.05.2012
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 14. Mai 2012 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. März 2012 wird wiederhergestellt. [...]
LG Köln
Az.: 4 O 403/09
Schiedsgerichtsentscheidung vom 15.12.2012
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte für die der Klägerin entstandenen und noch entstehenden Schäden mit einer Quote von 10 % einzustehen hat, soweit die Ansprüche der Klägerin nicht auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Amtsgericht Herne-Wanne
Az: 21 OWi 64 Js 891/11-264/11
Urteil vom 24.11.2011
In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Herne aufgrund der Hauptverhandlung vom 24.11.2011 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt.
Gründe
I. Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Az.: 10 S 1272/07
Urteil vom 13.12.2007
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2006 – 7 K 2828/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Dem 1982 geborenen [...]
OVG NRW
Az: 16 A 1532/11
Beschluss vom 11.11.2011
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Mai 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsgründe [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 11 CS 06.3132
Beschluss vom 27.02.2007
In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 27. Februar 2007 folgenden [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: III-1 RVs 80/11
Beschluss vom 03.05.2011
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Januar 2011 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und teilweise auf deren Antrag einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 3. Mai 2011 b e s c h l o s s e n:
Das angefochtene Urteil wird mit [...]
LAG Hessen
Az.: 21 Sa 715/12
Urteil vom 28.01.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Veröffentlicht ein Arbeitnehmer in einer öffentlichen Facebook-Gruppe nachfolgende Äußerungen zu einem Informationsschreiben seines Arbeitgebers:„ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ [...]
AG Menden
Urteil vom 09.01.2013
Az.: 4 C 409/12
Berufung zurückgewiesen:
Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 25.03.2013, Az.: 3 S 8/13
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Meldet man eine Facebook-Gruppe über seinen E-Mail-Account an, so kann man frei darüber entscheiden, ob man die Gruppe löscht oder einem Gruppenmitglied Administratorrechte für diese Gruppe einräumt oder dem Gruppenmitglied die eingeräumten [...]
Amtsgericht Reutlingen
Az: 5 Ds 43 Js 18155/10
Beschluss vom 31.10.2011
In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs 1, Abs 3 S 2, §§ 162, 169 Abs 1 S 2 StPO für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Oktober 2011 die Beschlagnahme des beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, mit dem Dienst „Facebook.com“ und „Facebook.de“ (Provider) vorgehaltenen und gespeicherten Facebook Benutzerkontos [...]
VG Münster
Az: 10 L 361/06
Beschluss vom 30.06.2006
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Nutzungsuntersagung einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung hat die 10. Kammer am 26. Juni 2006 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
G r ü n d e
I.
Die Antragstellerin [...]
OVG Koblenz
Az: 10 B 10477/06.OVG
Beschluss vom 14.06.2006
Vorinstanz: VG Koblenz – Az: 5 L 398/06.KO
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung und Prozesskostenhilfe hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 14. Juni 2006 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
BGH
Az: IV ZR 33/04
Urteil vom 29.06.2005
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Januar 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
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