Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 223/01
Urteil vom 12.05.2004
Leitsatz:
a) Zur Umwandlung des Erfüllungsanspruchs auf Rückgabe der Mietsache in renoviertem Zustand in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung.
b) Zur Hemmung der Verjährung nach § 558 a.F. BGB durch Vertragsverhandlungen in analoger Anwendung des § 852 Abs. 2 a.F. BGB.
In dem Rechtsstreit hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
Landgericht Köln
Az: 25 O 282/10
Urteil vom 02.12.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.267,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 322,00 € seit dem 2.3.2010, aus 777,87 € seit dem 31.05.2010, aus 131,00 € seit dem 10.5.2010, aus 258,00 € seit dem 21.2.2010, aus 340,00 € seit dem 5.5.2010, aus 218,48 € seit dem 18.7.2010, aus 1.122,06 € seit dem 17.6.2009, aus 343,90 € seit [...]
Amtsgericht Dippoldiswalde
Az.: 2 C 186/11
Urteil vom 06.05.2011
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Dippoldiswalde ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO am 05.05.2011 in dem Schriftsätze bis zum 10.04.2011 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Hohe von 148,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
AG Bayreuth
Az.: 104 C 1146/10
Protokoll vom 15.10.2010
In dem Rechtsstreit … wegen Schadensersatz erscheinen bei Aufruf der Sache Sitzungsbeginn: 11:00 Uhr
Der Beklagtenvertreter übergibt Untervollmacht zu den Akten.
Der Beklagtenvertreter erhält Abschrift des Schriftsatzes vom 12.10.2010.
Das Gericht führt in den Sach- und Streitstand ein, es werden mit den Parteien Güteverhandlungen geführt.
Im Rahmen [...]
AG Düsseldorf
Az.: 47 C 5896/11
Urteil vom 25.07.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 25.07.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 184,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.01.2011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 14 U 49/11
Urteil vom 29.02.2012
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2012 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert.
Die Klage wird weiter abgewiesen, soweit die [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 32/07
Urteil vom 19.02.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 11. Januar 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 3. Januar 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Az.: 3 C 460/05
Urteil vom 31.05.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler auf die mündliche Verhandlung vom 03.04.2006 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.666,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.000,– Euro seit dem 08.06.2005 und aus 666,– Euro seit dem 22.08.2005 [...]
Amtsgericht Krefeld
Az: 4 C 314/06
Urteil vom 28.02.2007
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 24.1.2007 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.108,74 nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.06 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von insgesamt Euro 81,91 zu zahlen.
2. Wegen der weiter gehenden Nebenforderungen wird [...]
Landgericht Bonn
Az.: 6 S 90/09
Urteil vom 01.02.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 05.05.2009 – Az.: 105 C 189/08 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 12% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 64% und die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm
Az.: 30 U 82/12
Urteil vom 26.04.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Urteilstenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der bis zum 1. September 2022 befristete Mietvertrag vom 28. März 2002 nebst den Nachträgen Nr. 1 und Nr. 2 zwischen der Klägerin und der Beklagten über das Hotel [...]
KG Berlin
Az.: 12 U 139/11
Urteil vom 20.12.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 558/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
LG Hannover
Az.: 14 S 58/12
Beschluss vom 22.02.2013
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21.06.2012 – 503 C 13525/11 – durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Dem Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gegeben.
Gründe:
Die Berufung des Beklagten hat [...]
Bundesdrucksache 14/3896 vom 17.07.2000:
Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung wie das Mietrecht, da annähernd 60% der Bevölkerung zur Miete wohnen und die Zahl der Vermieter in die Millionen geht. Jedoch fehlt dem Mietrecht bisher die entsprechende Überschaubarkeit und Transparenz. Das Mietrecht ist momentan unübersichtlich gegliedert und auf mehrere Gesetze [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-10 U 74/05
Urteil vom 01.12.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 4. April 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines [...]
KG
Az.: 8 U 87/11
Urteil vom 17.09.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.04.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin Aktenzeichen -12 O 397/09- teilweise abgeändert:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 Aktenzeichen -12 O 397/09- wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte darin verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.326,82 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
LG Berlin
Az.: 65 S 201/12
Beschluss vom 04.03.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 21.03.2012 – 9 C 174/11- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Wert für das Berufungsverfahren wird auf bis 2.500,-Euro festgesetzt.
Gründe:
Das Gericht hat sich zunächst für die eingetretene zeitliche [...]
AG Köln
Az: 211 C 19/10
Urteil vom 13.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
BGH
Az.: VIII ZR 152/12
Urteil vom 19.12.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz
Az.: 5 U 983/12
Beschluss vom 17.01.2013
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senates bis zum 14.02.2012 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen.
Gründe: [...]
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