Einstweiliger Rechtsschutz – Fristen:

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TatbestandRechtsbehelfFristdauer
Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch UrteilBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch UrteilBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch BeschlussWiderspruchunbefristet
Auf Widerspruch wird erlassener Arrest/ Einstweilige Verfügung durch Urteil aufgehobenBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Auf Widerspruch wird erlassener Arrest/ Einstweilige Verfügung durch Urteil aufgehobenBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Entscheidung der Berufungsinstanzunanfechtbar 
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch BeschlussSofortige Beschwerde

 

2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Entscheidung des Beschwerdegerichtsunanfechtbar 
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPOSofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Vollziehung von Arrestbefehl/ Einstweiliger VerfügungZustellung und VollstreckungsantragBinnen 1 Monats ab Verkündung bzw. Zustellung