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Einstweiliger Rechtsschutz – Fristen:

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt |am |in: | Kontakt: Kanzlei Kotz

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TatbestandRechtsbehelfFristdauer
Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch UrteilBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch UrteilBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch BeschlussWiderspruchunbefristet
Auf Widerspruch wird erlassener Arrest/ Einstweilige Verfügung durch Urteil aufgehobenBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Auf Widerspruch wird erlassener Arrest/ Einstweilige Verfügung durch Urteil aufgehobenBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Entscheidung der Berufungsinstanzunanfechtbar
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch BeschlussSofortige Beschwerde2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Entscheidung des Beschwerdegerichtsunanfechtbar
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPOSofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Vollziehung von Arrestbefehl/ Einstweiliger VerfügungZustellung und VollstreckungsantragBinnen 1 Monats ab Verkündung bzw. Zustellung

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

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