Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Verwaltungsgericht Trier
Az.: 2 L 1001/06.TR
Beschluss vom 08.01.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. Januar 2007 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200 € festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag der Antragstellerin, [...]
VG Neustadt
Az: 3 L 677/06.NW
Beschluss vom 15.05.2006
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 15. Mai 2006 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.800,-€ festgesetzt. [...]
OLG Koblenz
Az.: 1 SsBs 5/09
Beschluss vom 11.08.2009
Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Koblenz zurückverwiesen.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 322 SsBs 226/07
Beschluss vom 04.03.2008
In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit nach der Fahrpersonalverordnung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 04.03.2008 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts L. vom 10.07.2007 wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-2 Ss (OWi) 83/07 III
Beschluss vom 21.12.2007
1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern.
2. Das angefochtene Urteil wird
a. im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist;
b. [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1265/07
Beschluss vom 04.12.2007
Zum Sachverhalt:
Das AG verurteilte den Betr. am 21.05.2007 wegen Nichtaushändigung oder Nichteinsendung von Unterlagen (§ 4 III FPersG) zu einer Geldbuße von 5.000 Euro. Nach den Feststellungen forderte das Gewerbeaufsichtsamt mit Schreiben vom 30.11.2005 die T-GmbH auf, bis spätestens 15.12.2005 die Schaublätter der EG-Kontrollgeräte [...]
Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen enthält die für das Fahrpersonal geltenden gesetzlichen Grundlagen, verweist jedoch weitgehend auf übernationales Recht, vor allem auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 und das AETR.
Zuwiderhandlungen werden gemäß dem in § 8 FPersG aufgeführten Katalog als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit Geldbußen bis 5.000,00 Euro bestraft werden. [...]
OLG Düsseldorf
Az: 2a Ss OWi 300/02
Beschluss vom 03.01.2003
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.
G r ü n d e :
I.
Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit [...]
OLG Hamm
Az: 1 Ss OWi 1064/02
Beschluss vom: 13.02.2003
Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2002 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 4. September 2002 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]
Amtsgericht Stolberg
Az: 2 OWi 550 Js 10913/08
Urteil vom 27.04.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Stollberg – Bußgeldrichter aufgrund der Hauptverhandlung vom 27.04.2009,
für Recht erkannt
1. Der Betroffene ist schuldig der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften..
2. Er wird deshalb zu [...]
OLG Karlsruhe
Az: 2 Ss 24/05
Beschluss vom 07.11.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2004 aufgehoben.
Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 € festgesetzt.
Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 462 Abs. 1 StPO).
G r ü n d e :
Mit Bußgeldbescheid der Stadt [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az.: 11 C 09.2200
Beschluss vom 08.02.2010
Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ….. wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Antragsteller beanstandet die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe.
Er wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 B 10930/09
Urteil vom 25.09.2009
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. August 2009 wiederhergestellt.
Der Antragsgegner hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az.: BVerwG 3 C 32.07
Urteil vom 21.05.2008
Vorinstanz: VG Potsdam, Az.: VG 10 K 881/07, Entscheidung vom 14.08.2007
Leitsatz:
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem [...]
OVG Lüneburg
Az.: 11 LA 172/08
Beschluss vom 12.03.2009
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme.
Am 19.8.2005 stellte der Kläger sein Fahrrad auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen neben zwei mit der Rückenlehne aneinander gestellten Bänken ab und sicherte es mit einem Fahrradschloss an der Armlehne einer Bank. Die Beklagte ließ das Schloss zerstören und das [...]
Verwaltungsgericht Hannover
Az.: 9 B 2897/08
Beschluss vom 04.08.2008
Leitsätze:
Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.
Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.
Gründe: [...]
AG Viechtach
Az: 7 II OWi 01503/05
Beschluss vom 20.06.2006
I.
Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden die von dem Betroffenen zu zahlenden Auslagen der Polizei auf 528,84 EUR festgesetzt. Soweit im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 dem Betroffenen höhere Auslagen der Polizei auferlegt worden sind, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben.
II.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
VG Mainz
Az.: 3 K 1046/08.MZ
Urteil vom 16.06.2009
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2009 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger [...]
BVerfG
Az: 2 BvR 1082/06
Beschluss vom 20.06.2006
In dem Verfahren hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
VG Augsburg
Az: Au 7 S 13.576
Beschluss vom 10.05.2013
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt
Gründe
I.
Die am … 1989 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis.
Der Antragstellerin wurde vom Landratsamt … [...]
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