Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
LG Berlin
Az: 533 Qs 30/08
Beschluss vom 26.02.2008
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. November 2007 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse B zur Last.
Gründe
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 12. Juni 2007 in B ein Kraftfahrzeug im [...]
Amtsgericht Oberhausen
Az: 23 OWi 3/11 (b)
Beschluss vom 31.03.2011
In dem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Kostenbescheid der Stadt Oberhausen vom 02.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Staatskasse – Stadt Oberhausen – ebenfalls die notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die [...]
Oberlandesgericht Rostock
Aktenz: 2 Ss OWi 257/09
Beschluss vom 16.11.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Rostock auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust vorn 10.08.2009 – 1 OWi 810/08 – auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Beschwerdeführers [...]
Amtsgericht Stadtroda
Az: 5 OWi 1043/10
Beschluss vom 23.06.2010
In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. hat das Amtsgericht Stadtroda durch Richterin am Amtsgericht am 23.06.2010 beschlossen:
1. Unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 17.2.2010 der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle (Az. TH9914-135169-09/9) wird der erstattungsfähige Betrag der notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
OLG Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1521/06
Beschluss vom 30.11.2006
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) am 30. November 2006 folgenden
B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18. [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 1 Ss Rs 72/11 (165/11)
Beschluss vom 12.01.2011
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 12.01.2011 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 16. Mai 2011 beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 12.01.2011 [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 5 Ss 321/10
Beschluss vom 11.06.2010
1.
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird.
2.
Auf die im vorgenannten Umfang zugelassene Rechtsbeschwerde wird die gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil verhängte Geldbuße auf 120 EUR herabgesetzt. [...]
Amtsgericht Lüneburg
Az: 34 OWi 1204 Js 13143/11
Beschluss vom 29.06.2011
Der Betroffenen wird durch ihren Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes Traffiphot S / Digital, Eichscheinidentifikationsnummer 593-031/60386, gewährt.
Die Einsichtnahme hat in den Räumen des Landkreises Lüneburg zu erfolgen. Im Übrigen wird der Antrag als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Verfahrens [...]
Amtsgericht Hamm
Az: 12 OWi 283/11 (b)
Beschluss vom 18.05.2011
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
Mit Schreiben vom 10.03.2011 legte der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Hamm vom 08.03.2011, zugestellt unter dem 10.03.2011, Einspruch ein und beantragte Übersendung [...]
Amtsgericht Rudolstadt
Az: 3 C 19/09
Urteil vom 20.09.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
(ein Tatbestand war gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO entbehrlich) [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 311 SsRs 54/10
Beschluss vom 31.08.2010
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 12. Februar 2010 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 31. August 2010 beschlossen:
1. Die [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ws 247/07 (4 Ss OWi 391/07)
Beschluss vom 12.07.2007
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zum Rechtsmittel des Betroffenen wie folgt Stellung genommen:
„I.
Die Stadt Q hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.11.2006 wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein [...]
Amtsgericht Aachen
Az: 50 OWi-508 Js 162109-154/09
Beschluss vom 20.08.2009
In dem Bußgeldverfahren hat das AG Aachen durch den am 20. 08. 2009 beschlossen:
Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts X. vom 23:07.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 15.07.2009 werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2009 dem Betroffenen aus der Landeskasse zu [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 1 Ss (Bz) 74/10
Beschluss vom 19.10.2010
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 19. Oktober 2010 beschlossen :
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]
Amtsgericht Wildeshausen
Az: 4 C 190/10
Urteil vom 13.07.2010
In der Zivilsache pp. hat das Amtsgericht Wildeshausen im Verfahren gemäß § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 06.07.2010 durch den Richter für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 23,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
AG Menden
Az.: 8 OWi 44/13 (b)
Beschluss vom 17.04.2013
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Angesichts der immer komplexer werdenden Überwachungstechnik im Straßenverkehr, die entgegen der vielfach geäußerten Auffassung keineswegs fehlerfrei ist, ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dem Betroffenen die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, [...]
Amtsgericht Bamberg
Az: 14 OWi 2311 Js 13450/11
Beschluss vom 11.12.2011
In dem Bußgeldverfahren erlässt das Amtsgericht Bamberg am 11.12.2011 folgenden Beschluss:
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird die Sache wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhaltes an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen
Gründe:
Nach Aktenlage sind die gebotenen Ermittlungen dazu, ob der Betroffene [...]
Amtsgericht Heidelberg
Az: 3 OWi 731/11
Beschluss vom 05.12.2011
Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben,
eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die verfahrensgegenständliche Tat betreffenden Eichzeitraum Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung am [...]
Amtsgericht Aachen
Az: 422 Owi 1/11 (b)
Beschluss vom 30.12.2011
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat das Amtsgericht Aachen am 30.12.2011 beschlossen:
Der Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf vollständige Akteneinsicht wird zurück gewiesen.
Gründe:
Der Antrag ist zwar gemäß §§ 62, 68 OWiG zulässig, aber unbegründet. Dem Verteidiger wurde bereits vollständige Akteneinsicht gewährt. Ein Anspruch [...]
Amtsgericht Gießen
Az: 5602 OWi 56/11
Beschluss vom 23.09.2011
In der Bußgeldsache wegen OWi nach der StVO hat das Amtsgericht – am 23.09.2011 beschlossen:
Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung [...]
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