Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Wenn das Handy gestohlen oder verloren wurde, muss schnell reagiert werden. Bevor der Verlust bei der Polizei gemeldet wird, sollte unverzüglich der Netzbetreiber informiert werden. Denn die Kosten einer missbräuchlichen Nutzung gehen immer zu Lasten des angemeldeten Anschlussinhabers und zwar solange bis dieser den Anschluss sperren lässt. Die Netzbetreiber D1, D2, E-Plus und VIAG Interkom haben für derartige [...]
AG Staufen
Az.: 2 C 193/98
Urteil vom 14.12.1998
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Staufen auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.1998 für Recht erkannt:
Entscheidungsgründe
(abgekürzt nach § 495 a ZPO)
1. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist statthaft.
2. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch aus Telekommunikationsdienstleistungen aus abgetretenem Recht zu. [...]
zum Thema:
Einzelverbindungsnachweis
Es ist ein schutzwürdiges und anerkennenswertes Kundeninteresse, die Überprüfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen nicht beschränkt auf die Überprüfung rechnerischer Richtigkeit der Entgelte zu beziehen, sondern auch auf die Kontrolle über die Entstehung der Kosten.
Unsere Rechtsauffassung zum Standardeinzelverbindungsnachweises ist wie folgt: [...]
BGH
Az: III ZR 57/10
Urteil vom 11.11.2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. [...]
LG Koblenz
Az.: 12 S 246/10
Urteil vom 23.02.2011
Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist. Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 6 U 14/99
Verkündet am 23.6.1999
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 31 O 616/98
OBERLANDESGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I n d e m R e c h t s s t r e i t hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 2.6.1999 f ü r R e c h t e r k a n n t:
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.1998wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor wie folgt neu gefaßt wird: Die [...]
1. Beim Abschluß eines Mobilfunkvertrages sollten Sie nicht nur auf die Telefontarife (hier: Taktung und Abrechungsmodalitäten), sondern auch auf die Zusatzgebühren und die Vertragsbedingungen achten.
2. Bevorzugen Sie kurze Vertragslaufzeiten. Nur so können Sie ein Handy ohne Probleme und Zusatzkosten wieder verkaufen. Die Verträge sollten nicht länger als 12 Monate laufen. Dies ist momentan schwierig. [...]
Entwurf einer Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (Stand: 30.04.03)
Auf Grund des § 82 des Telekommunikationsgesetzes 2003 vom … (BGBl. I S. …) verordnet die Bundesregierung:
§ 1: Anwendungsbereich
§ 2: Verträge
§ 3: Veröffentlichungspflichten, Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 4: Informationsverpflichtungen
§ 5: Befugnisse der Regulierungsbehörde [...]
Der Bundesrat hat am 12.07.2002 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (= TKV) zugestimmt. Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählender Internetverbindungen über 0190er oder 0900er Rufnummern (per sog. „Dialer“) gestärkt werden.
Zukünftig [...]
(Telekommunikationskundenschutzverordnung)
zum 01.01.2001
Verfasser: Dr. Christian Kotz
Zum 01.01.2001 trat § 18 TKV (findet Anwendung auf Festnetz und Mobilfunk) in Kraft. Nach dieser Norm kann ein (End-)Kunde die monatliche Entgelthöhe einer „öffentlichen Telekommunikationsdienstleistung“ beschränken.
§ 18 TKV bezweckt den Schutz desjenigen, der die Kosten für die entstandenen Telefonate [...]
BGH
Az: III ZR 65/06
Urteil vom 23.11.2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 22. Februar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]
Achtung! Schon wieder eine neue Methode um ahnungslose Mobilfunkteilnehmer um ihr Geld zu bringen. Sie werden auf Ihrem Mobilfunktelefon für wenige Sekunden von einem Unbekannten angerufen. Meistens klingelt das Telefon nur einmal. Aufgrund der Rufnummernanzeige rufen jetzt viele Mobilfunkteilnehmer diese Nummer zurück. Die Rufnummer beginnt mit den Stellen „00677…..“ – eine Vorwahl der südpazifischen [...]
AG Bremen
Az: 9 C 430/11
Urteil vom 20.10.2011
Leitsatz:
Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. [...]
vom 11.12.1997 (BGBl I Nr. 83 v. 18.12.97, S. 2910), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 14.04.99 (BGBl. I Nr. 19 v. 21.04.99)
Auf Grund des § 41 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) verordnet die Bundesregierung:
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Nichtdiskriminierung [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 142/02
Beschluss vom 26.08.2002
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. August 2002 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde [...]
Der Bundesrat will unter anderem erreichen, dass im Telekommunikationsgesetz eine 6-monatige Speicherpflicht von „Verkehrsdaten“ der Kunden bei den Telekommunikationsanbietern eingeführt wird.
Die Mobilfunkbetreiber sollen ferner verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden mit Verträgen über „Kredit-Produkte“ und Festnetzanschlüssen zu erheben. [...]
AG Lahr
Az: 5 C 121/10
Urteil vom 10.12.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
Amtsgericht Freiburg
Az.: 3 C 1782/01
Verkündet am 08.02.2002
wegen Forderung auf die mündliche Verhandlung vom 7.9.2001 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger/Widerbeklagte verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin Euro 314,00 (DM 614,14) nebst 4 % Zinsen aus Euro 222,13 (DM 434,44) seit 02.11.2000 zu zahlen.
3. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen. [...]
Amtsgericht Wiesbaden
Az.: 92 C 1440/02 – 31 –
Verkündet am: 25.9.2002
Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.8.2002 für Recht erkannt:
Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 12.12.2001, (Geschäftsnummer 01-5750639-02-N) wird in Höhe eines Betrages von 63,12 Euro nebst 5,5 % Zinsen seit dem 21.5.2001 aufrechterhalten.
Im übrigen [...]
AMTSGERICHT PADERBORN
Az.: 57 C 392/01
Verkündet am 08.11.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 797,45 DM (i.W.: Siebenhundertsiebenundneunzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2001 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
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