Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Amtsgericht Lüneburg
Az.: 53 C 22/13
Beschluss vom 20.02.2013
Durch einstweilige Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin wird folgendes angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen in der …. (Erdgeschoss), ……..umgehend, spätestens binnen 24 Stunden [...]
AG Saarbrücken
Az: 37 C 212/09
Urteil vom 25.02.2010
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerseite bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagtenseite in gleicher Höhe [...]
Landgericht Hof
Az.: 12 O 502/02
Verkündet am 20.03.2003
Die l. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2003 folgendes Endurteil :
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
Landgericht München I
Az.: 26 O 850/03
Urteil vom 16.12.2004
In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2004 folgendes Endurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagtenpartei in [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 12 W 9/97
Beschluß vom 26.06.1997
Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 322 O 267/96 – Beschluss vom 17.04.1997
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 12. Zivilsenat, auf die Beschwerde am 26. Juni 1997 beschlossen:
Die Beschwerde der Zeugin Walther gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 16. April 1997 (Aktenzeichen: 322 O 267/96) wird zurückgewiesen. [...]
LANDGERICHT SAARBRÜCKEN
Az.: 711 O 116/03
Verkündet am: 27.01.2004
In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 6.1.2004 für Recht erkannt:
1.
Die einstweilige Verfügung vom 11.11.2003 wird aufgehoben und der Verfügungsantrag abgewiesen.
2 .
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.
3 .
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]
Änderung bei den Sondernummern! 0900-Service-Nummern:
Ab dem 01.09.2001 werden nicht mehr die „altbekannten“ 0190-Nummern für telefonische Servicedienste vergeben, sondern die international üblichen 0900-Nummern. In den nächsten Jahren existieren bis 2003 Ende beide Nummernvarianten parallel zueinander.
Jedoch Vorsicht, anders als bei den 0190-Nummern, kann bei der 0900-Nummer der Preis [...]
Landgericht Berlin
Az.: 15 O 420/02
Verkündet am: 14.01.2003
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2003 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,006, ersatzweise von [...]
Leider läßt sich sich hiergegen wenig unternehmen – doch ganz ohne Gegenwehr sind Sie nicht! Ungewollte Kurzmitteilungen seien es Werbe-SMS oder sogar obszöne SMS können Sie bei Empfang im Ausland auch sehr viel Geld kosten (z.B. 0,59 DM pro empfangener SMS)!
Beachten Sie daher folgende Hinweise:
– Bei Vertragsabschluss sollten Sie Ihren Telefoneintrag so knapp wie möglich halten (Vornamen abkürzen [...]
Amtsgericht Elmshorn
Az.: 49 C 144/05
Urteil vom 12.10.2005
Entscheidungsgründe:
A.
Soweit die Klage nicht zurückgenommen ist, ist sie zulässig und begründet.
I.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem geschlossenen Mobilfunkvertrag zunächst einen Anspruch auf Zahlung von Verbindungsentgelten in Höhe von 254,78 € gemäß der Rechnungen vom 13.09.2004 (10,81 € + 195,87 € + MwSt.) und vom 11.10.2004 (4,43 € [...]
AMTSGERICHT PADERBORN
Az.: 54 C 572/01
Verkündet am: 10.04.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 10.04.2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 72,28 Euro (i.W.: zweiundsiebzig und 28 /100 Euro) zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95 % und der Beklagte zu 5 %.
Das Urteil [...]
AMTSGERICHT KAMEN
Az.: 12 C 609/99
Verkündet am 28.04.2000
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kamen auf die mündliche Verhandlung vom 07. April 2000 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10,00 DM i.W.: zehn Deutsche Mark – nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz seit dem 18. September 1999 sowie 5,00 DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
AMTSGERICHT LÜNEN
Az.: 7 C 851/99
Verkündet am 29.05.2000
Indem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lünen auf die mündliche Verhandlung vom 13.04.2000 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a 1, 495 a II ZPO abgesehen.)
Die Klage ist auf [...]
AMTSGERICHT LÜNEN
Az.: 7 C 851/99
verkündet am 29.05.2000
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Das Amtsgericht Lünen hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2000 für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a I, 495 a II ZPO abgesehen) .
Die Klage [...]
Landgericht Hannover
Az.: 14 O 158/04
Urteil vom 21.06.2005
In dem Rechtsstreit hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 31.05.2005 für Recht erkannt:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 [...]
LANDGERICHT PADERBORN
Az.: 5 S 299/00
Verkündet am 29.03.2001
Vorinstanz: AG Lippstadt Az.: 3 C 33/00
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. November 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lippstadt abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
LG Münster
Az: 6 S 93/10
Urteil vom 18.01.2011
Leitsatz:
Die Mitarbeiter eines Mobilfunkunternehmens sind im Rahmen der Beratung vor Vertragsschluss gemäß § 242 BGB dazu verpflichtet, auf die Gefahren und den diesbezüglich anfallenden Kosten bei Nutzung eines Smartphones in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Vertragsabrechnung hinzuweisen und dem Kunden eine Datenflatrate zur Vermeidung der verbrauchsabhängigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 13/02
Urteil vom 09.06.2004
Vorinstanzen: OLG Nürnberg; LG Nürnberg-Fürth
Leitsatz:
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 U 68/01
Verkündet am 15.08.2002
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/3 O 429/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.02.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am [...]
AMTSGERICHT REMSCHEID
Az.: 27 C 427/02
Urteil vom 06.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Remscheid im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 06.02.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 103,90 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.08.2002 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Handys der Marke Siemens M 35i mit der Serien-Nr. XXXX.
Es wird festgestellt, [...]
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