Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Kammergericht Berlin
Az: 2 Ss 330/08 – 3 Ws (B) 419/08
Beschluss vom 18.11.2008
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 18. November 2008 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06
Beschluss vom 31.01.2007
In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 31. Januar 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 5. April 2006 und die [...]
Alkohol:
1. Alkohol kann bei einer Konzentration ab 0,3 Promille im Blut beim Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr schon dann eine Straftat nach sich ziehen, wenn ein alkoholtypisches Verhalten des Fahrers (z.B. Schlangenlinienfahren, Abkommen von der Fahrbahn oder andere Ausfallerscheinungen) vorliegt und so Fahrunsicherheit nachgewiesen wird, die auf den Alkoholkonsum zurückzuführen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 212/01
Verkündet am: 25.09.2002
Vorinstanzen: Brandenburgisches Oberlandesgericht LG Frankfurt (Oder)
Leitsatz:
Zur Bestimmung der Alkoholisierung eines Kraftfahrers mit Hilfe nur einer Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt:
Die Revision [...]
OLG Hamm
Az.: 3 Ss OWi 351/04
Beschluss vom 22.07.2004
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 1. April 2004 der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.07.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht [...]
OLG Hamm
Az: III-1 RBs 122/12
Beschluss vom 30.08.2012
In pp. hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 30.08.2012 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1169/09
Beschluss vom 15.10.2009
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 15. Oktober 2009 folgenden Beschluss.
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 28. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: SsBs 186/09
Beschluss vom 27.11.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter gemäß den §§ 79 Abs. 5, 80 a Abs. 3 OWiG am 27. November 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 1 Ss 75/02
Beschluss vom 02.05.2002
Der 1. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 2. Mai 2002 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 14. Dezember 2001 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe:
Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 19 OWi-89 Js 780/08 – 83/08
Urteil vom 25.08.2008
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 25.08.2008 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.
G r ü n d e:
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.11.2007 [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 2a Ss (OWi) 107/02
Beschluss vom 11.07.2002
In der Bußgeldsache hat der 2. Senat für Bußgeldsachen am 11. Juli 2002 auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13. November 2001 nach Anhörung der [...]
Verwaltungsgericht Koblenz
Az: 4 K 536/09.KO
Urteil vom 18.01.2010
In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2010 für Recht erkannt:
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens [...]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az.: BVerwG 3 B 149.01
Beschluss vom 18.02.2002
Vorinstanzen:
I. VG Hamburg, AZ.: 3 VG 268/2000, Urteil vom 29.09.2000
II. OVG Hamburg, AZ.: OVG 3 Bf 429/00, Urteil vom 14.08.2001
Leitsätze:
1. Ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist nicht materiell beschwert und darf nicht mit Rücksicht auf ihm nachteilige Urteilsgründe mit der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
VG Hamburg – Kammer 8
Az.: 8 VG 3544/99
Urteil vom 05.10.2000
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz (nicht amtlich!):
Darf das Auto eines Schwerbehinderten von einem Schwerbehindertenparkplatz abgeschleppt werden, wenn darin lediglich ein Schwerbehindertenausweis anstelle des erforderlichen besonderen Parkausweises ausgelegt ist.
Nach Ansicht des VG Hamburg – JA!
T a t b e s t a n d:
Der Kläger [...]
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
Az.: 1 S 1531/01
Beschluss vom 27.06.2002
Vorinstanz: VG Stuttgart – Az.: 3 K 204/99
Leitsatz:
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot“ auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
2. Die Auferlegung [...]
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE
Az.: 7 K 693/04.NW
Urteil vom 02.07.2004
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erstattung von Abschleppkosten hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2004 für Recht erkannt:
Der Kostenbescheid der Beklagten vom 23. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2003/ [...]
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
Az.: 1 S 1531/01
Urteil vom 27.06.2002
Vorinstanz: VG Stuttgart – Az.: 3 K 204/99
Leitsätze:
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot“ auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
2. Die Auferlegung der [...]
OVG Rheinland-Pfalz
Az.: 7 A 11180/04.OVG
Beschluss vom 06.08.2004
Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Mainz, Az.: 1 K 1114/03.MZ
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten
hier: Zulassung der Berufung
hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 6. August 2004 beschlossen:
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T
Az.: 3 B 67.02
Beschluss vom 27.05.2002
Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein – Az.: 4 L 118/01
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2002 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2002 wird zurückgewiesen.
Der [...]
1. Abschleppen von Fahrzeugen die teilweise auf Radwegen parken – Rechtmäßig?
2. Muss man die gesamten Abschleppgebühren bezahlen, wenn der Abschleppvorgang abgebrochen wurde?
HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT (3. Senat)
Az.: 3 Bf 215/98
Urteil vom 28. März 2000
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Hamburg – Az.: 15 VG 1561/97
Norm: HmbSOG § 7 Abs. 3 HmbVwVG §§ 15, 19
Leitsätze:
1. Das Abschleppen eines teilweise [...]
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