Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Amtsgericht Frankfurt am Main
Amtsgericht Würzburg
Versender unerwünschter Faxwerbung ist schadensersatzpflichtig!
Amtsgericht Frankfurt
Az: 32 C 2106/01-72
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Empfänger unerwünschter Telefaxwerbung haben einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Absender muss für die Kosten aufkommen, die dem Empfänger bei der Ermittlung des Absenders entstehen.
Sachverhalt: [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 578/02
Beschluss vom 27.08.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15. April 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.08.2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers gemäß §§ 79 Abs. 3, 5, 6 OWiG i.V.m. 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde [...]
LANDGERICHT BOCHUM
Az.: 6 0 245/99
Verkündet am 11.10.1999
Die X Zivilkammer des Landgerichts Bochum hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.1999 für Recht erkannt,
Die Klage wird abgewiesen.
und
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 23 U 103/01
Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 8 O 198/00
In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum xxx eingereichten Schriftsätze für R e c h t erkannt
Die Berufung der Beklagten gegen das am xxx verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az.: 2 U 221/99
Verkündet am 01.04.1999
Vorinstanz: LG Flensburg – Az.:2 O 339/98
AGB-Klausel die für einen Einzelgesprächsnachweis (unter Nicht-Kaufleuten) Geld verlangt ist nichtig
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Urteil
hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung [...]
Amtsgericht Montabaur
Az.: 15 C 195/07
Urteil vom 15.01.2008
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Montabaur im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO am 15.1.2008 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien keinerlei vertragliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis betreffend einen DSL-Netzanschluss bestehen (Kundennummer: ….).
2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Amtsgericht Frankfurt
Az.: 2.2 C 124/02
Urteil vom 14.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder), Abt. 2.2 auf die mündliche Verhandlung vom 10.05.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Kein Tatbestand gemäß § 313 a Abs. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
AZ: 1 U 235/03
Urteil vom 19.04.2004
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt 2-10 O 123/03
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Richter am Oberlandesgericht Main als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.09.2003 verkündete Urteil der [...]
Amtsgericht Wedding
Az.: 17 C 263/03
Urteil vom 01.09.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wedding aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist [...]
Amtsgericht Dillenburg
Az.: 5 C 286/02
Verkündet am 13.09.2002
In dem Rechtsstreit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.08.2002 für Recht erkannt
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen, Aktenzeichen: 02-5103884-0-1, erlassen am 16.04.2002 wird aufrechterhalten.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die [...]
AMTSGERICHT KREFELD
Az.: 79 C 484/03
Verkündet am 30.12.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2003 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
(- von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen -)
Entscheidungsgründe
Die Klage [...]
Amtsgericht Neuwied
Az.: 4 G 1797/03
Urteil vom 19.12.2003
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Telekommunikationsvertrag hat das Amtsgericht Neuwied im schriftlichen Verfahren gem. § 12 8 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 10.12.2003 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, [...]
In der letzten Zeit wurde 25.000 Internet-Dialern von der Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz RegTP) die Genehmigung entzogen. Bzgl. der zu entrichtenden Entgelte bedeutet dies, dass solche, die auf diese Dialer zurückzuführen sind, nicht entrichtet werden müssen. Trotzdem werden diese Gebühren teilweise einfach eingezogen. Zwar müssen diese unberechtigterweise eingezogenen [...]
I. Achtung! Die „Computer-Dialerprogrammierer“ werden immer dreister! Es gibt nunmehr schon einen Dialer, der sich nach der Einwahl zur 0190-Nummer selbst löscht und dadurch keine Spuren mehr auf der Festplatte hinterlässt. Vor der „Selbstzerstörung“ baut der Computerdialer noch eine 0190-Telefonverbindung mit Kosten von 1,86 Euro pro Minute auf. Opfer dieses Dialers finden die Nummer: 0190/872833 auf [...]
AMTSGERICHT BRILON
Az.: 8 C 413/03
Verkündet am 28.01.2004
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brilon auf die mündliche Verhandlung am 28.01.2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils [...]
Landgericht Gera
Az: 1 S 386/03
Urteil vom 24.03.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Saalfeld – Az.: 1 C 564/02
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2004 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saalfeld, Aktenzeichen: 1 C 564/02, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: C 14416/01
Urteil vom 04.09.2001
Das Amtsgericht München erlässt wegen Forderung auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.01 folgendes
Endurteil:
I. Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXX) wird aufrecht erhalten.
II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei.
III. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 26 U 205/01
Urteil vom 27.01.2003
Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 18063/01
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen!
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Bei verdeckter Einwahl in das Internet durch einen sog. Internet-Dialer kommt kein Vertragsverhältnis (mangels sich deckender Willenserklärungen) zustande. Die durch die Dialereinwahl entstandenen Kosten muss [...]
LANDGERICHT KÖLN
Az.: 31 O 287/03
Verkündet am 03.07.2003
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2.5.2003 (31 O 287/03) wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
TATBESTAND [...]
Landgericht Berlin
Az.: 102 O 48/02
Verkündet am 28.05.2002
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 für Recht erkannt:
1. Die einstweilige Verfügung vom 23. April 2002 wird bestätigt.
2. Die [...]
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