Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 5 StR 3/01
BESCHLUSS vom 20. Februar 2001
In der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 20. Februar 2001 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision [...]
BGH
Az: 2 StR 595/09
Urteil vom 28.04.2010
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. April 2010 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 1 Ws 126/07; 1 Ws 127/07
Beschluss vom 08.05.2007
Leitsätze:
Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 4 StR 61/99
BESCHLUSS vom 24.06.1999
Leitsatz:
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase in eine Kreuzung einfährt, kann einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne von Nr. 34.2 der Anlage zur Bußgeldkatalog‑Verordnung (BKatV) begehen.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für [...]
BVerfG
Az.: 2 BvR 1741/99
Beinhaltet die Verfahren : Az. : 2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00
Beschluss vom 14.12.2000
Im Namen des Volkes
In den Verfahren
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 1999 – 1 Qs 223/99 -,
b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Torgau vom 3. November 1999 – Gs 69/99 -,
c) mittelbar: § 2 Abs. 1 DNA-IFG i.d.F. des Gesetzes vom 2. Juni 1999 (BGBl I S. 1242) [...]
OLG Düsseldorf
III-3 RVs 31/12
Beschluss vom 01.03.2012
Die Revision wird als unbegründet auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass von der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fünf Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Gründe:
I.
Durch Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 hat die Staatsanwaltschaft [...]
OLG München
Az.: 4St RR 053/06
Urteil vom 15.05.2006
Leitsatz:
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht.
Der 4. Strafsenat [...]
BGH
Az.:4 StR 439/00
Urteil vom 26.04.2001
Vorinstanz: Landgericht Bochum
Norm: § 263 Abs. 1 StGB
Leitsatz:
Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die – kleingedruckten – Hinweise auf den Angebotscharakter [...]
Bundesgerichtshof
Az.: 4 StR 338/07
Beschluss vom 25.09.2007
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2007 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2007 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
BGH
Az: 4 StR 150/03
Urteil vom 20.11.2003
Leitsätze:
a) Erforderlich ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt, daß das Opfer bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist.
b) Führer im Sinne des § 316 a StGB ist, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen [...]
Bundesgerichtshof
Az: 4 StR 524/06
Beschluss vom 16.01.2007
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. März 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe [...]
BVerfG
Az.: 2 BvR 578/02
Beschluss vom 01.07.2002
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) in Verbindung mit § 114 ZPO am 1. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
Kammergericht Berlin
Az: 1 Ws 36/07
Beschluss vom 25.05.2007
In der Strafsache wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 25. Mai 2007 beschlossen:
Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin, gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2007 wird verworfen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 3 Ws 94/07
Urteil vom 02.04.2007
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt M.F. in W. werden auf das hinzuverbundene Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V erstreckt.
Gründe
I.
In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. am 29. September [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 2 Ws 307/02
Beschluss vom 11.12.2002
In der Strafsache wegen Betruges hat der 2. Strafsenat am 11. Dezember 2002 auf die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 10. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Die Beschwerde ist gegenstandslos.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat [...]
Bundesverfassungsgericht
Az.: 1 BvR 2257/01
Beschluss vom 16.05.2002
Leitsatz:
Die fortdauernde Speicherung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhoben wurden, ist nicht automatisch unzulässig, wenn der Betroffene im Strafverfahren freigesprochen wurde.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: Ss 264/01
Beschluss vom 10.08.2001
In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. März 2001 und auf den Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 2. Mai 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und teilweise [...]
BGH
Az: StB 18/06
Beschluss vom 31.01.2007
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2007 gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2, § 304 Abs. 1 und 5 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 135 Abs. 2 GVG beschlossen:
Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 – 1 BGs 184/2006 – wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: StB 18/06
Beschluss vom 31.01.2007
Leitsatz:
Die „verdeckte Online-Durchsuchung“ ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden.
Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 3 StR 284/05
Beschluss vom 20.04.2006
In der Strafsache wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. April 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 [...]
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