Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Bußgeldverfahren – Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Lüneburg

Az: 34 OWi 1204 Js 13143/11

Beschluss vom 29.06.2011


Der Betroffenen wird durch ihren Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes Traffiphot S / Digital, Eichscheinidentifikationsnummer 593-031/60386, gewährt.

Die Einsichtnahme hat in den Räumen des Landkreises Lüneburg zu erfolgen. Im Übrigen wird der Antrag als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt der Betroffene zu zwei Dritteln, im Übrigen fallen sie der Staatskasse zur Last.

Gründe

Der nach §§ 62 OWiG zulässige Antrag ist zum Teil begründet.

Der Verteidiger der Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die auch einem Sachverständigen zu Verfügung stehen würden.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?

Bußgeldbescheide sind oft fehlerhaft: Jetzt Bußgeld, Punkte und Fahrverbot von uns kostenlos prüfen lassen.

Um zu gewähren, dass der Verteidiger der Betroffenen die Bedienung und Aufstellung des Messgerätes nachvollziehen und überprüfen kann und entsprechend die Zeugen in der Hauptverhandlung befragen kann, ist ihm Einsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren.

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

Das Einsichtsrecht ist durch Einsichtnahme in den Räumen der Bußgeldbehörde auszuüben. Eine Übersendung kann nicht erfolgen. Das Bußgeldverfahren ist ein Masseverfahren. Zum einen wird die Bedienungsanleitung der Messgeräte von den Messbeamten ständig benötigt und kann deshalb schon nicht im Original versandt werden. Zum anderen würde aufgrund der Vielzahl der Bußgeldverfahren die jeweilige Anfertigung von Kopien die Kapazitäten der Behörde in einem erheblichen Ausmaß überschreiten.

Dieses widerspricht auch nicht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.

Das Gericht hat bei der Güterabwägung berücksichtigt, dass es für nicht ortsansässige Verteidiger ein erheblicher Aufwand ist, Einsicht in die Bedienungsanleitung möglicherweise in einer weit entfernten Stadt zu nehmen.

Zu berücksichtigen ist aber auch das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Arbeit der Bußgeldbehörde. Diese würde durch ein Recht des Betroffenen auf Übersendung von Kopien gerade in Hinblick auf die Vielzahl der Bußgeldverfahren erheblich beeinträchtigt.

Die Einsichtnahme in die Lebensakte kann nicht gewährt werden, da sie nicht geführt wird. Eine Übersendung ist aus eben diesen Gründen ebenfalls nicht möglich.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG.

Die Kostenentscheidung beruht aus § 46 OWG i.V.m. § 473 StPO.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print