Bußgeldverfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

Bußgeldverfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

Amtsgericht Bamberg

Az: 14 OWi 2311 Js 13450/11

Beschluss vom 11.12.2011


In dem Bußgeldverfahren erlässt das Amtsgericht Bamberg am 11.12.2011 folgenden Beschluss:

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird die Sache wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhaltes an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen

Gründe:

Nach Aktenlage sind die gebotenen Ermittlungen dazu, ob der Betroffene den Bußgeldtatbestand verwirklicht hat, noch nicht abgeschlossen (§ 69 Abs. 5 OWiG).

Der Betroffene hat nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens Anspruch auf die vorliegend von der Verteidigung erbetenen Unterlagen und Auskünfte zur Durchführung der Messung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterlagen zur Verfahrensakte zu nehmen sind oder nicht. Denn die vom Betroffenen aufgrund dieser Unterlagen beabsichtigte sachverständige Überprüfung kann ihm von Rechts wegen weder verwehrt noch durch Verweigerung der Anknüpfungstatsachen in der Sache entwertet werden. Die vom Betroffenen aufgrund solcher Unterlagen veranlasste Begutachtung kann die Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen begründen, die der Betroffene binnen einer von der Verwaltungsbehörde zu setzenden angemessenen Frist beantragen kann.

Die Weigerung der Verwaltungsbehörde, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, verkürzt das Ermittlungs- bzw. Zwischenverfahren zu Lasten des Betroffenen um diese Ermittlungen. Das Zwischenverfahren ist derzeit noch nicht in der gebührenden Form abgeschlossen, zumal die Akte unter Übergehung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 69 OWiG vorgelegt wurde.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen.