Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH
Az: VIII ZR 183/09
Urteil vom 06.10.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter [...]
OLG Oldenburg
Az.: 3 U 6/04
Urteil vom 05.05.2004
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Läßt ein Mieter den Wasserhahn seiner Waschmaschine ohne zusätzliche Sicherung dauerhaft geöffnet und kommt es hierdurch zu einem Wasserschaden (z.B. Schlauch rutscht aufgrund des Drucks vom Hahn), so haftet er für diesen, da er den Wasserschaden grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Sachverhalt:
Der Beklagte wohnte in [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 188/07
Urteil vom 12.03.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Az.: 11 C 238/06, Entscheidung vom 05.01.2007
LG Berlin, Az.: 62 S 62/07, Entscheidung vom 21.05.2007
Leitsätze:
a) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind.
b) Legt der Vermieter von Wohnraum [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 69/09
Urteil vom 25.11.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Beklagte ist Mieter einer [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 75/07
Urteil vom 16.04.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2007 aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Juli 2006 abgeändert, soweit darin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 75/07
Urteil vom 16.04.2008
Vorinstanzen:
AG Pinneberg, Az.: 73 C 62/06, Entscheidung vom 07.07.2006
LG Itzehoe, Az.: 9 S 68/06, Entscheidung vom 28.02.2007
Leitsätze:
Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat.
In dem Rechtsstreit hat der VIII. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT/MAIN
Az.: 20 W 414/99
Beschluss vom 04.12.2000
Vorinstanzen:
LG Darmstadt – Az.: 19 T 256/98
AG Offenbach/M. – Az.: 41H 30/98
In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts in Darmstadt vom 21.04.1999 am 04.12.2000 beschlossen:
Der [...]
AMTSGERICHT KÖLN
Az.: 207 C 221/00
Urteil vom 11.01.2001
Das Amtsgericht Köln, Abteilung 207, hat im Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren mit Stellungnahmefrist bis zum 22.12.2000 am 11.01.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten [...]
LANDGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 21 T 38/08
Beschluss vom 18.04.2008
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert:
Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt aus zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet.
Im Hinblick [...]
LG Düsseldorf
Az.: 21 T 38/08
Beschluss vom 18.04.2008
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert:
Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt … aus Düsseldorf zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet.
Im [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 212/05
Urteil vom 19.07.2006
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 453 C 30764/04, Urteil vom 13.01.2005
LG München I, Az.: 14 S 5765/05, Urteil vom 10.08.2005
Leitsätze:
a) Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 195/04
Urteil vom 14.09.2008
Leitsätze:
Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden [...]
AG Schöneberg
Az: 14 C 218/09
Urteil vom 24.02.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus [...]
AG Winsen/Luhe
Az.: 16 C 384/12
Urteil vom 30.07.2012
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) im schriftlichen Verfahren gem. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 25.06.2012 durch den Direktor des Amtsgerichts A. Paulisch für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, an die Beklagte Heizkosten in Höhe von 2054,14 Euro, Mahnungsnummer 11102010461, für [...]
BGH
Az: VIII ZR 195/04
Urteil vom 14.09.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. August 2005 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 13/08
Urteil vom 17.12.2008
Leitsatz:
Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 269/06
Urteil vom 22.06.2007
Leitsätze:
a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.).
b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, [...]
AG Eisleben
Az: 21 C 118/06
Urteil vom 21.09.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eisleben auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2006 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 316,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2005 zu zahlen.
2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil [...]
Amtsgericht München
Az: 423 C 34037/08
Urteil vom 16.10.2009
Das Amtsgericht München erlässt wegen Vornahme einer Handlung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 7.10.2009) am 16.10.2009 folgendes Endurteil
1. Es wird festgestellt, dass sich die Klage auf Demontage und Beseitigung der im Erdgeschoss des Treppenhauses des Anwesens … in München angebrachten Videokamera erledigt hat.
2. [...]
LG Krefeld
Az: 2 S 66/09
Urteil vom 10.03.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 29.10.2009 (Az. 10 C 334/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, das von ihnen innegehabte Einfamilienhaus in Krefeld, R…weg … nebst Garage zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Den Beklagten wird eine Räumungsfrist [...]
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