Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 24 U 145/09
Urteil vom 28.01.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von 2 W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu nehmen.
2. Der für den 9. März 2010 geplante Senatstermin entfällt.
G r ü n d e
I.
Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. [...]
BGH
Az.: XII ZR 35/11
Urteil vom 23.01.2013
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2013
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 3 U 172/07
Urteil vom 25.03.2009
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 64/07 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück … Straße in E., Flurstück 50 aus [...]
BGH
Az.: VIII ZR 138/11
Urteil vom 11.07.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 145/07
Urteil vom 28.11.2007
Vorinstanzen:
AG Potsdam, Az.: 24 C 32/06, Urteil vom 15.05.2006
LG Potsdam, Az.: 11 S 104/06, Urteil vom 26.04.2007
Leitsätze:
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 179/08
Urteil vom 30.06.2009
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 04. Juni 2009 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und des Rechtsmittels des Klägers das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 148/05
Urteil vom 05.12.2007
Vorinstanzen:
AG Köln, Az.: 218 C 77/04, Entscheidung vom 20.08.2004
LG Köln, Az.: 1 S 327/04, Entscheidung vom 11.08.2005
Leitsatz:
Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags – auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt – nicht mehr [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-24 U 152/05
Beschluss vom 27.04.2006
Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, Az.: 7 O 157/01
Die Berufung der Kläger gegen das am 8. September 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landge-richts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Berufungsstreitwert: 265.099,64 €.
Gründe:
Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 86/07
Urteil vom 29.11.2007
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Mai 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. [...]
BGH
Az: VIII ZR 184/09
Beschluss vom 21.04.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2010 beschlossen:
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe
I.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in S. . Die Klägerin hat das Grundstück, auf dem sich die an die Beklagte vermietete Wohnung befindet, erworben und wohnt dort auch selbst.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 erklärte die [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 210/05
Urteil vom 11.11.2009
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2005 aufgehoben.
Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. Mai 2005 wird auf Kosten [...]
LG Frankfurt am Main
Az: 2/17 S 90/11
Urteil vom 18.01.2012
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 17. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2012 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2011 aufgehoben.
Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am Main – 33 C 2021/11 (51) zur weiteren [...]
Landgericht Essen
Az.: 10 S 438/01
Urteil vom 07.02.2002
Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.09.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (9 C 230/01) abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner die im Hause H… 261, E…, in der Hochparterre gelegene Wohnung, bestehend aus 5 Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad, einer Toilette, einem Keller, einem Abstellraum [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-24 W 53/08
Beschluss vom 25.07.2008
Vorinstanz: Landgericht Duisburg, Az.: 12 O 21/08
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Juni 2008 -Einzelrichter- in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 08. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 66/06
Urteil vom 08.10.2008
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. Februar 2006 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 15 U 129/08
Urteil vom 02.01.2009
Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung des Beklagten vom 24. April 2007 nicht beendet [...]
BGH
Az: XII ZR 110/08
Urteil vom 02.06.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26. Juni 2008 aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 18. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 2 W 11607
Beschluss vom 27.11.2007
Vorinstanz: Landgericht Bückeburg, Az.: 1 O 6007
Leitsatz:
Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der Schriftform, wenn der Vermieter mit dem neu eintretenden Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beitritt schriftlich vereinbart und der bisherige Mieter formlos zustimmt. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 133/07
Urteil vom 28.05.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 5. April 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
1. Wann kann ein Mietvertrag gekündigt werden?
Grundsätzlich sind Mietverträge, welche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, für Mieter bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monatskündbar. Allerdings gibt es auch sog. Zeitmietverträge („… läuft bis zum…“). Ferner ist es auch möglich, dass die Parteien einen zeitweiligen Kündigungsausschluss vereinbart haben [...]
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