Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH
Az: VIII ZR 113/10
Urteil vom 15.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt [...]
LG Hamburg
Az.: 311 S 92/10
Urteil vom 15.06.2012
In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 11 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2012 für Recht:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 € nebst Zinsen [...]
AG Wedding
Az: 3 C 13/11
Urteil vom 08.06.2011
Leitsatz (nicht amtlich):
Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt.
1. Es wird festgestellt, dass den Klägern für die Zeit ab [...]
LG Berlin
Az.: 63 S 592/11
Beschluss vom 05.04.2012
Gründe:
Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist aus den Gründen des gerichtlichen Schreibens vom 28.02.2012 unbegründet.
Auch der Inhalt des Schriftsatzes vom 15.03.2012 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. – Insbesondere ist nicht entscheidend, dass den im o.a. Schreiben in Bezug genommenen Entscheidungen der Kammer jeweils [...]
Landgericht Coburg
Az: 12 O 231/07
Urteil vom 09.01.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus einem Mietvertrag hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2007 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: [...]
AMTSGERICHT MÜNSTER
Az.: 28 C 539/82
Verkündet am 18.01.1983
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Münster auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.1983 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 335,- DM nebst 4 % Zinsen ab 11.08.1982 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin hat mit der Beklagten über die im Hause Münster, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 66/01
Verkündet am: 26.02.2003
Leitsätze:
1. Der Mieter muss sich darauf verlassen können, daß der Vermieter, der eine Minderung über einen längeren Zeitraum rügelos hinnimmt, die vertraglich vereinbarte Miete nicht rückwirkend verlangen wird.
2. Für die Annahme einer Verwirkung bedarf es neben dem Zeitablauf auch noch besonderer Umstände, die die Feststellung rechtfertigen, [...]
Landgerichts Frankfurt am Main
Az.: 2-11 S 79/02
Urteil vom 27.08.2002
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 12.2.2002 (Az.: 33 C 3453/01 – 67) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf rückständigen [...]
Landgericht Braunschweig
Az.: 6 S 578/99
Verkündet am 18.01.2000
Vorinstanz: AG Braunschweig – 116 C 4076/98
In dem Rechtsstreit wegen Räumung von Wohnraum und rückständigem Mietzins hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 1999 R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28. Mai 1999 – 116 [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 24 U 195/09
Urteil vom 04.05.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.031,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.155,31 EUR seit dem 4. Juni 2005, aus weiteren 1.250,53 [...]
Landgericht Coburg
Az: 32 S 139/00
Vorinstanz: Amtsgericht Lichtenfels, Az: 1 C 191/00
(hatte 10% Minderung anerkannt!)
Kurzfassung
Eine fehlende Mülltonne kann den Mieter berechtigen, die Miete um 5 % zu mindern. Voraussetzung: es muss vertragliche Pflicht des Vermieters sein, die Abfallentsorgung zu ermöglichen. Und das ist der Fall, wenn die Nebenkostenzahlungen des Mieters auch die Gebühren für Müllabfuhr [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 155/11
Urteil vom 29.02.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage).
Im Umfang der Aufhebung [...]
AG Hannover
Az.: 523 C 4320/87
Urteil vom 30.05.1984
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Hannover – Abteilung 523 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.1984 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 197,82 DM sowie 4 % Zinsen auf je 98,91 DM seit 4.2. und 4.3.1984 zu zahlen.
2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
AZ.: 1-10 U 86/04
Urteil vom 13.01.2005
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.894,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
KG Berlin
Az: 8 W 38/10
Beschluss vom 26.08.2010
Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert:
Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe
Az. 17 U 176/00
Urteil vom 28.12.2001
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Ist die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung um mehr als 10 % kleiner als im Mietvertrag angegeben, so ist ein Mieter zur Mietminderung berechtigt.
Nach der bisherigen Rechtssprechung war eine Herabsetzung der Miete in der Regel nur dann möglich, wenn mietvertraglich eine bestimmte Wohnungsgröße ausdrücklich zugesichert [...]
1. Allgemein:
Der Vermieter ist verpflichtet die Mietsache zu erhalten und ihren Gebrauch während der Mietzeit zu gewähren. Erfüllt er diese Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder schlecht, d.h. nicht im vertraglich geschuldeten Umfang, kann der Mieter von ihm deren Erfüllung verlangen. Soweit die Leistungsstörung auf Mängeln beruht, stehen dem Mieter daneben regelmäßig die Rechte der Minderung und des Schadensersatzes [...]
Hier finden Sie häufig auftretende Mietmängel. Angegeben werden hier auch die prozentualen Mietminderungssätze.
Beachten Sie aber bitte, dass es sich bei den aufgelisteten Gerichtsurteilen um Einzelfallentscheidungen handelt. Das bedeutet, dass Sie die Beispiele nicht uneingeschränkt auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen können.
Außerdem ist ein Urteil eines Amts- oder Landgerichtes nicht als Grundsatzentscheidung [...]
Wenn man als Mieter berechtigt ist, die Miete zu mindern (vgl. Mietminderungstabelle), gibt es zwei Möglichkeiten der Mietminderung:
Er kann einen bestimmten Betrag direkt von der Miete abziehen oder er zahlt die Miete unter Vorbehalt.
Bei einem Direktabzug von der monatlich zu zahlenden Miete muss der Mieter die abzuziehende Minderungsquote kennen und sie bereits zu diesem Zeitpunkt genau ausgerechnet [...]
1. Der Mietmangelbegriff
2. Die Feststellung der sogenannten „Sollbeschaffenheit“
3. Der Rechtsmangel
4. Die zugesicherte Eigenschaft
5. Die „Ist-Beschaffenheit“
6. Der Eintritt der Minderung
7. Die Berechnung der Mietminderung
8. Schätzung der Mietminderung
9. Mietminderungstabellen
10. Nutzwertanalyse – Mietminderung
11. Vereinfachte Nutzwertanalyse
12. Ausschlusstatbestände [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
