Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 15 W 444/00
BESCHLUSS vom 03.07.2001
Vorinstanzen:
LG Essen 2 T 159/00 ; AG Essen-Steele 10 II 13/00 (WEG)
In der Wohnungseigentumssache hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 3. Juli 2001 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 17) vom 19. 0ktober 2000 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. August 2000 b e s c h l o [...]
Landgericht München I
Az.: 20 S 8842/85
Urteil vom 27.11.1985
Vorinstanz: AG München, Az.: 26 C 2614/84
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 20. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.1985 folgendes Endurteil:
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 – 26 C 2614/84 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die [...]
Amtsgericht Hamburg-Altona
Az.: 316 C 510/01
Urteil verkündet am 18.12.2001
In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung 316, aufgrund der am 13. November 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die vorläufige Vollstreckung [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 412 C 23697/99
Verkündet am 07.10.1999
IM NAMEN DES VOLKES
Endurteil
Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.10.1999 folgendes
Endurteil
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.200,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 550,00 seit 4.5.99, 4.6.99, 5.7.99 und 5.8.99 zu bezahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
LG München I
Az.: 14 S 16973/11
Urteil vom 18.04.2012
Gründe:
I.
Zur Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen.
Ergänzend und zusammenfassend ist Folgendes anzufügen:
Die Parteien streiten um die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin.
Die Klägerin trat als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vermieterin [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 24/07
Urteil vom 25.10.2007
Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 15 O 20/05
Leitsätze:
1. Die Kautionsvereinbarung in einem Pachtvertrag über eine Gaststätte, der Pächter stellt eine Barkaution „als Sicherheit für sämtliche Ansprüche des Verpächters aus diesem Vertrag und aus der laufenden Geschäftsverbindung“, ist gemäß §§ 157, 242 BGB dahin auszulegen, dass die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 243/03
Verkündet am: 30.06.2004
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Neukölln
Leitsätze:
a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten.
b) Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zusätzlich zur Leistung der [...]
Landgericht Darmstadt
Az.: 6 S 282/01
Verkündet am: 08.11.2001
Vorinstanz: AG Offenbach/M. – Az.: 37 C 4746/00
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt – 6. Zivilkammer – Berufungskammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22.05.2001 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten [...]
BGH
Az: VIII ZR 98/10
Urteil vom 13.10.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. März 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 10 U 160/97
Verkündet am 23. März 2000
Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 6 O 98/97
IM NAMEN DES VOLKES
SCHLUSSURTEIL
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom. 17. Februar 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
AG Erfurt
Az: 5 C 3497/10
Urteil vom 11.01.2012
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Freigabe des von der Klägerin bei der … Bank (BLZ: … …) unter der Konto-Nr.: … angelegten Sparguthabens mit einem Wert von 1.118,77 € nebst Zinsen zu erklären.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten gesamtschuldnerisch auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die [...]
AG MÜNSTER
Az.: 3C 1206/02
Urteil vom 28.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Münster (Westfalen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07. Juni 2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,45 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2002 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe: [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 336/08
Urteil vom 23.09.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 3. August 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
LG Krefeld
Az: 2 S 46/06
Urteil vom 08.11.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Az.: 10 C 52/06
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 23.05.2006 -10 C 52/06 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BGH
Az: VIII ZR 311/04
Urteil vom 13.07.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist mit seiner Schwester seit [...]
BGH
Az: IX ZR 66/05
Urteil vom 21.12.2006
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 1 werden die Urteile der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. März 2005 und des Amtsgerichts Moers vom 20. August 2004 aufgehoben, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung zu Lasten des Beklagten [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 2 U 94/08
Urteil vom 21.11.2008
Gründe:
I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:
Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe von als Imbiß genutzten Gewerberäumen in O1, X-Straße …. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Der Magistrat der Stadt O1 erteilte der Beklagten mit [...]
Landgericht München I
Az.: 13 T 14 638/93
Beschluss vom 10.09.1993
Vorinstanz: AG München, Az.: 213 C 20120/91
Die 13. Zivilkammer hat am 10.9.1993 in Sachen wegen Unterlassung hier: Kostenentscheidung auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.6.1993 beschlossen:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.6.1993 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte hat die [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 4 U 93/94
Verkündet am 15.11.1994
Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 11 O 93/94
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 1994 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 1994 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des [...]
AG Steinfurt
Az.: 4 C 171/08
Urteil vom 10.03.2009
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr bewohnte Wohnung im Anwesen mit der Anschrift pp. befindlich im Untergeschoss links, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad/Dusche, einem Abstellraum, einer Terrasse und zwei Hausschlüsseln geräumt an den Kläger herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig [...]
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