Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
KG
Az: 8 U 124/11
Urteil vom 16.02.2012
Gründe
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 535 Abs.2 BGB auf Zahlung der für die Jahre 2006 und 2007 noch geltend gemachten Nebenkostennachzahlungsbeträge in Höhe von insgesamt 13.224,10 Euro.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin im Hinblick auf die unter § 7 Ziffer 1 des Mietvertrages enthaltene Regelung, wonach der [...]
BGH
Az.: VIII ZR 264/12
Urteil vom 12.12.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2012 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand: Die Beklagte war seit dem Jahr 1992 bis Ende Februar [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 1/06
Urteil vom 14.02.2007
Vorinstanzen:
AG Pinneberg, Az.: 63 C 420/04, Urteil vom 08.04.2005
LG Itzehoe, Az.: 9 S 54/05, Urteil vom 25.11.2005
Leitsätze:
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 191/05
Urteil vom 29.03.2006
Vorinstanzen:
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 920 C 332/03, Urteil vom 17.09.2004
LG Hamburg, Az.: 334 S 71/04, Urteil vom 28.07.2005
Leitsätze:
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten [...]
BGH
Az: VIII ZR 118/11
Urteil vom 07.12.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 67 – vom 28. März 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
BGH
Az: VIII ZR 45/10
Urteil vom 11.08.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin im Bahnhofscenter [...]
LG Berlin
Az.: 63 S 309/08
Urteil vom 24.02.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – 4 C 83/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ausgleich abgerechneter Betriebskosten sowie auf Zahlung anteiliger Betriebskostenvorschüsse [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 279/06
Urteil vom 10.10.2007
Vorinstanzen:
AG Offenbach am Main, Az.: 34 C 16/05, Urteil vom 25.11.2005
LG Darmstadt, Az.: 6 S 253/05, Urteil vom 18.05.2006
Leitsätze:
Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 240/07
Urteil vom 30.04.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger waren vom 1. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZA 2/08
Beschluss vom 23.09.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 beschlossen:
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Klägerin als Vermieterin nimmt den Beklagten als ihren Mieter auf Nachzahlung [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 181/09
Urteil vom 15.09.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrages von 2.450,79 EUR nebst Zinsen (Betriebskostenpositionen [...]
BGH
Az: VIII ZR 133/10
Urteil vom 30.03.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 49/07
Urteil vom 20.02.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Hohenschönhausen, Az.: 2 C 492/05, Entscheidung vom 02.06.2006
LG Berlin, Az.: 65 S 172/06, Entscheidung vom 09.01.2007
Leitsätze:
§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist [...]
BGH
Az.: VIII ZR 271/10
Urteil vom 18.05.2011
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Januar bis Juni 2009 zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Auf die [...]
BGH
Az: VIII ZR 185/09
Urteil vom 12.05.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 5/23 U 2557/01
Verkündet am 12.03.2002
Vorinstanz: Landgericht Dresden – Az.: 3 O 1847/01
In dem Rechtsstreit wegen Mietzinsforderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2002 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.09.2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH
Az: VIII ZR 45/10
Urteil vom 11.08.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 2. August 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Brandenburg
Az.: 3 U 67/11
Urteil vom 22.08.2012
Gründe
I.
Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Pachtvertrag mit wechselseitigen Klage – und Widerklageanträgen.
Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens ist der vom Beklagten widerklagend geltend gemachte Räumungsantrag, den das Landgericht Neuruppin mit Teilurteil vom 29. April 2011 zurückgewiesen hat.
Die Kläger pachteten [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 96/11
Urteil vom 15.12.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2011 verkündete Urteil der
2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.181,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 19/07
Urteil vom 14.11.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 15. Dezember 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
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