Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 292/07
Urteil vom 04.06.2008
Leitsätze:
Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die [...]
BGH
Az: VIII ZR 70/09
Urteil vom 17.03.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 292/07
Urteil vom 04.06.2008
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 424 C 9195/06, Entscheidung vom 07.06.2006
LG München I, Az.: 14 S 10935/06, Entscheidung vom 17.10.2007
Leitsätze:
Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 122/06
Urteil vom 23.05.2007
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof, Az.: 7 C 29/04, Urteil vom 23.08.2005
LG Berlin, Az.: 62 S 308/05, Urteil vom 02.03.2006
Leitsätze:
a) Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als „Wohnung für sich“ noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 113/06
Urteil vom 23.05.2007
Leitsätze:
a) Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als „Wohnung für sich“ noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht.
b) Ein berechtigtes Interesse einer KG an der Beendigung des mit einem Betriebsfremden abgeschlossenen [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
AZ.: 1 BvR 1185/01
Beschluss vom 26.09.2001
Vorinstanz: Landgerichts Lüneburg, AZ.: 6 S 35/01
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 1185/01
Beschluss vom 26.9.2001
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer [...]
BGH
Az: VIII ZR 368/03
Urteil vom18.05.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 21. November 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 223/06
Urteil vom 04.04.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 9. März 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 17. Zivilkammer, vom 20. Juli 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 276/02
Verkündet am: 09.07.2003
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Charlottenburg
Leitsätze:
a) Geschwister sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
b) Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 339/04
Urteil vom 09.11.2005
Vorinstanzen
AG Hamburg, Az.: 40a C 610/03, Urteil vom 15.07.2004
LG Hamburg, Az.: 334 S 50/04, Urteil vom 02.12.2004
Leitsätze:
Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 311/02
Verkündet am: 09.07.2003
Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., AG Frankfurt a.M.
Leitsätze:
a) Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung [...]
BGH
Az.: VIII ZR 276/02
Urteil vom 09.07.2003
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 1. August 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 159/09
Urteil vom 27.01.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom 14. März 2008 [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 247/08
Beschluss vom 03.03.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 beschlossen:
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe:
1.
Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer Tochter, der Beklagten zu 2, bewohnte. Mit Schreiben [...]
BGH
Az.: VIII ZR 311/02
Urteil vom 09.07.2003
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – vom 1. Oktober 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 313/08
Urteil vom 16.12.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 62/08
Urteil vom 21.01.2009
Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 203 C 82/07, Urteil vom 18.07.2007
LG Berlin, Az.: 65 S 338/07, Urteil vom 15.01.2008
Leitsätze:
a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags [...]
LG Dortmund
Az: 2 T 5/10
Beschluss vom 01.03.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund v. 11.2.2009 abgeändert:
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen in erster Instanz Rechtsanwalt X aus E beigeordnet.
Gründe
Die sofortige Beschwerde gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
Amtsgericht Coesfeld
Az.: 4 C 525/02
Urteil vom 11.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Coesfeld auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 344,55 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 336,41 EUR seit dem 04.08.2002 sowie des weiteren 8,14 EUR seit dem 29.10.2002 zu zahlen. [...]
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