Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
AG Münster
Az: 48 C 1739/06
Urteil vom 28.08.2006
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung aufgrund fristloser Kündigung wegen der Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses.
Die Klägerin vermietete den Beklagten mit Wirkung vom 1.7.1998 eine Wohnung im 6. Obergeschoss. Die Beklagten beschwerten sich seit Anbeginn des Mietverhältnisses über das Verhalten, [...]
AG Pinneberg
Az: 67 C 64/07
Urteil vom 31.10.2007
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG Lichtenberg
Az: 11 C 476/08
Urteil vom 15.04.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 26/09
Urteil vom 08.07.2010
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 – 29 O 160/08 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: III ZR 163/03
Urteil vom 22.04.2004
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2004 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 66/01
Verkündet am: 26.02.2003
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 147/05
Urteil vom 12.03.2008
Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2005 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 127/06
Urteil vom 19.04.2007
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung [...]
BGH
Az: XII ZR 188/08
Urteil vom 15.09.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 22 U 67/07
Urteil vom 18.12.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 17 O 277/06 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.998,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.716,30 EUR seit dem 29.01.2005 und aus 11.281,88 EUR seit [...]
KG Berlin
Az.: 12 U 118/08
Beschluss vom 02.04.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen seit Zugang Stellung zu nehmen.
Gründe
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung [...]
AG Halle (Saale)
Az: 95 C 2231/11
Urteil vom 21.02.2012
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Parteien [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 1 U 40/07
Urteil vom 18.01.2008
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.12.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2007 – 27 O 284/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Frankfurt
Az: 2 U 46/12
Urteil vom 21.06.2012
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2012 für Recht erkannt:
1.)
Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen.
2.)
Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 187/10
Urteil vom 10.03.2011
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.592,18 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Karlsruhe
Az: 9 U 42/09
Urteil vom 17.12.2009
Leitsatz:
Erhöhte Raumtemperaturen in angemieteten Gewerberäumen im Sommer, die durch die konkreten Witterungsverhältnisse bedingt sind, stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebäudes oder der Räumlichkeiten dar. Wenn ein Mieter bestimmte (Höchst-)Temperaturen in den angemieteten Räumlichkeiten wünscht, so muss er dies im Mietvertrag mit dem Vermieter [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 142/09
Urteil vom 22.03.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin – 29 0 209/08 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 66/07
Urteil vom 29.04.2009
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Az.: 1 O 548/04, Urteil vom 31.07.2006
OLG Düsseldorf, Az.: I-10 U 120/06, Urteil vom 19.04.2007
Leitsätze:
a) Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswertes [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 255/04
Urteil vom 21.03.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2007 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. November 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 3 U 108/08
Urteil vom 03.03.2010
Gründe:
I.
Die Klägerin beansprucht von dem berufungsführenden Beklagten rückständige Gewerbemiete.
Die …Steuerberatungsgesellschaft mbH (fortan auch: GmbH) nutzte Geschäftsräume im zweiten Obergeschoss eines Gebäudes …. zum Betrieb einer Steuerberatungsgesellschaft. Als deren Geschäftsführer veranlasste der Beklagte Zahlungen [...]
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