Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH
Az: XII ZR 108/08
Urteil vom 17.03.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2008 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 134/06
Urteil vom 23.07.2008
Leitsätze:
a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt.
b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung [...]
BGH
Az: VIII ZR 93/10
Urteil vom 08.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Der Beklagte mietete ab 1. September 1986 von der Rechtsvorgängerin [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 12/09
Beschluss vom 05.11.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 35.405,82 EUR.
G r ü n d e
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
I.
Zur Begründung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 W 149/11
Beschluss vom 01.12.2011
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit für zulässig erklärt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.
Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Nürnberg
Az: 12 U 1306/09
Urteil vom 10.02.2010
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009, Az. 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Streithelferin trägt ihre Auslagen selbst.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
BGH
Az: XII ZR 132/09
Urteil vom 15.12.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete.
Mit Vertrag vom 6. August 2001 vermieteten [...]
BGH
Az.: XII ZR 86/07
Urteil vom 04.11.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien [...]
BGH
Az: XII ZR 124/09
Urteil vom 17.11.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach Beendigung [...]
BGH
Az: XII ZR 171/08
Urteil vom 09.06.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt worden ist. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 112/08
Urteil vom 16.03.2009
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 270/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 67/06
Urteil vom 06.08.2008
Leitsätze:
a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig.
Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück.
b) Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf Wertersatz [...]
Landgericht München I
Az.: 15 S 4308/02
Urteil vom 18.12.2002
Vorinstanz: AG München, Az.: 434 C 25625/01
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 15. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.01.2002 dahingehend abgeändert, dass der beklagte verurteilt [...]
BGH
Az: V ZR 46/06
Urteil vom 10.11.2006
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H. . Zum Nachlass gehören mit Miethäusern [...]
Amtsgericht Hannover
Az: 503 C 3987/05
Urteil vom 13.05.2005
Tatbestand
(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)
Die Beklagte bewohnt als Mitglied der Klägerin eine Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses, das der Klägerin gehört.
Die Beklagte stellt ihren Rollator ebenso wie die Mitmieterin M. unten im Hausflur am Fuß der nach unten führenden Treppe neben der Hauseingangstür ab.
Mit Schreiben [...]
AG Meldorf
Az.: 81 C 1105/11
Beschluss vom 21.10.2011
Leitsatz (nicht amtlich vom Verfasser):
Ein Gas-Versorgungsunternehmen darf den Verbrauch eines Gas-Abnehmers erst dann schätzen, wenn 2 angekündigte Ableseversuche (Ankündigung der Ablesung muss mindestens 1 Woche vor dem Ablesetermin erfolgt sein) und die Androhung einer Gas-Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind und der Abnehmer eine Ablesung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 66/10
Urteil vom 09.12.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 225,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LANDGERICHT KÖLN
Az.: 12 S 185/94
Urteil vom 10.01.1995
Vorinstanz: AG Köln, Az.: 217 C 483/93
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzforderung hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts in Köln auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 1995 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Februar 1994 -217 C 483/93 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges [...]
Landgericht Köln
Az: 1 S 119/09
Urteil vom 21.10.2010
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das am 10.3.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brühl – 21 C 505/08 – im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, einen weiteren Betrag von 97,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 28.1.2010 zu zahlen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.3.2009 verkündete [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 16 WX 56/96
Beschluss vom 26.04.1996
Das OLG Köln hat am 26.04.1996 beschlossen:
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO.
Das Landgericht hat verkannt, daß dem Antragsteller [...]
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