Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Amtsgericht Schöneberg
Az.: 6 C 206/00
Verkündet am 20.12.2000
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Schöneberg, Abteilung 6, auf die mündliche Verhandlung vorn 20. Dezember 2000 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 75,26 DM nebst 5 % Zinsen aus 56,64 DM seit dem 23. November 2000 und aus 18,62 DM seit dem 20. Dezember 2000 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 159/05
Urteil vom 31.05.2006
Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 209 C 541/04, Urteil vom 23.02.05
LG Berlin, Az.: 65 S 64/05, Urteil vom 21.06.2005
Leitsätze:
Wenn die („kalten“) Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 137/09
Urteil vom 13.01.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 8. Dezember 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen.
Die Beklagten haben [...]
BGH
Az: VIII ZR 251/05
Urteil vom 25.10.2006
Leitsätze:
Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 27/07
Versäumnisurteil vom 20.02.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Az.: 2 C 623/04, Entscheidung vom 01.12.2005
LG Berlin, Az.: 63 S 113/06, Entscheidung vom 01.12.2006
Leitsätze:
a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 261/07
Urteil vom 28.05.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren auf die bis zum 2. Mai 2008 eingegangenen Schriftsätze für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. August 2007 aufgehoben.
Der Rechtsstreit ist in Höhe von 438,66 EUR in der Hauptsache erledigt.
Im Übrigen wird [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 123/06
Urteil vom 14.02.2007
Vorinstanzen:
AG Magdeburg, Az.: 140 C 274/05, Urteil vom 23.12.2005
LG Magdeburg, Az.: 2 S 28/06, Urteil vom 25.04.2006
Leitsätze:
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der [...]
Amtsgericht Lüneburg
Az.: 11 C 349/00
Verkündet am: 14.02.2001
Berufungsurteil des LG Lüneburg
In dem Rechtsstreit wegen Zahlung und Feststellung hat das Amtsgericht Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 05.01.2001 für Recht erkannt:
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 187/03
Beschluss vom 16.09.2003
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2003 beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, [...]
Bundesgerichtshof
Az.: V ZR 128/ 00
Urteil vom 22.06.2001
Vorinstanzen: OLG Rostock; LG Rostock
Leitsätze:
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (condictio ob rem) werden auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch §§ 994 ff BGB ausgeschlossen.
Normen: §§ 812, 951, 994 ff. BGB
Der V. Zivilsenat [...]
Landgericht Berlin
Az: 65 S 121/09
Urteil vom 06.10.2009
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 26. Januar 2009 – 22 C 85/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, einen Betrag von 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2008 an die Kläger zu [...]
LG Coburg
Az.: 32 S 85/08
Urteil vom 17.11.2008
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Beleidigt ein Mieter in einem Mietshaus andere Mitmieter und begeht er zudem nächtliche Ruhestörungen, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, ohne vorher eine Abmahnung aussprechen zu müssen.
Sachverhalt:
Die Beklagten zogen im März 2008 in ein Mehrfamilienhaus, welches nicht in bester sozialer Ortslage [...]
AG München
Az.: 411 C 25348/12
Urteil vom 07.02.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.500,00 abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die [...]
LG Berlin
Az: 63 S 59/11
Urteil vom 07.10.2011
Gründe:
I. Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
II.
1. Die statthafte (§ 511 Abs. 1 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete (§§ [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.:10 U 160/97
Verkündet am 23. März 2000
LG Düsseldorf – Az.: 6 O 98/97
IM NAMEN DES VOLKES
SCHLUSSURTEIL
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, [...]
LANDGERICHT KÖLN
Az.: l S 304/96
Verkündet am 17.04.1997
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 1997 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.08.1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 209 C 74/96 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 133/07
Urteil vom 28.05.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 11 C 288/06, Entscheidung vom 13.11.2006
LG Berlin, Az.: 62 S 338/06, Entscheidung vom 05.04.2007
Leitsätze:
Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 128/08
Urteil vom 08.04.2009
Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 223 C 328/06, Urteil vom 01.03.2007
LG Berlin, Az.: 65 S 111/07, Urteil vom 11.03.2008
Leitsätze:
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 103/06
Urteil vom 20.09.2006
Vorinstanzen:
AG Gießen, Az.: 45 MC 836/05, Urteil vom 04.01.2006
LG Gießen, Az.: 1 S 45/06, Urteil vom 22.03.2006
Leitsatz:
Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen.
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen [...]
OLG Düsseldorf
Az: I-24 U 85/05
Urteil vom 21.06.2006
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. April 2004 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
1. [...]
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