Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
LG Köln
Az: 1 S 119/09
Urteil vom 21.10.2010
Leitsatz:
Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietvertrag dazu, die Gartenpflege zu übernehmen, kann der Vermieter von ihm nicht verlangen, dass die Gartengestaltung in einer bestimmten Art und Weise vorgenommen wird. Lediglich wenn der Mieter der Gartenpflege auch nach Fristsetzung überhaupt nicht nachkommt, kann der Vermieter ein Gartenbauunternehmen mit der [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 205/06
Beschluss vom 02.05.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2007 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. September 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 30/08
Urteil vom 19.11.2008
Vorinstanzen:
AG Weißenfels, Az.: 3 C 410/06, Entscheidung vom 25.01.2007
LG Halle, Az.: 2 S 54/07, Entscheidung vom 11.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 316/06
Urteil vom 12.09.2007
Leitsätze:
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 308/02
Verkündet am: 14.05.2003
Vorinstanzen: LG Düsseldorf, AG Düsseldorf
Leitsatz:
Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei – und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung – kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (Bestätigung von BGHZ 127, [...]
AG Frankfurt/Main
Az.: 33 C 1839/12
Urteil vom 31.08.2012
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 33 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2012 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die vertraglich vereinbarte Miete für die vom Beklagten innegehaltene Wohnung, aufgrund durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens angeblich gestiegener Lärmbelästigung [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 17 U 176/00
Verkündet am: 28.12.2001
Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 10 O 265/00
In Sachen wegen Forderung und Räumung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2001 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. August 2000 -10 0 265/00 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]
AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg
Az.: 7 C 326/10
Urteil vom 24.04.2012
Tatbestand
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in der A Straße, Parterre, B. Unter der Wohnung befindet sich ein ungeheizter Keller. Im Balkonzimmer trat im Winter 2007/2008 Schimmel auf. Dieser wurde auf Veranlassung der Beklagten dergestalt behandelt, dass Putzarbeiten vorgenommen wurden, eine Folie von innen auf die Wand [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 103/07
Urteil vom 25.06.2008
Vorinstanzen:
AG Nordhausen, Az.: 23 C 672/05, Entscheidung vom 29.03.2006
OLG Jena, Az.: 5 U 442/06, Entscheidung vom 06.03.2007
Leitsätze:
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, [...]
LG Berlin
Az: 49 S 106/10
Urteil vom 26.01.2011
Leitsatz:
Alarmiert ein Mieter die Feuerwehr wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in einer Nachbarwohnung bestehen, haftet er nicht für Schäden, die durch die Feuerwehr (z.B. durch das Aufbrechen der Wohnungstüre) verursacht werden.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Spandau – 6 C 304/10 – vom 28. Juni 2010 geändert. [...]
BGH
Az: VIII ZR 205/11
Urteil vom 22.02.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2012 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein – 7. Zivilkammer – vom 26. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 321/07
Urteil vom 15.10.2008
Vorinstanzen:
AG Nordhorn, Az.: 3 C 179/07, Urteil vom 29.03.2007
LG Osnabrück, Az.: 1 S 213/07, Urteil vom 08.08.2007
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 8 U 217/07
Urteil vom 09.06.2008
Leitsatz:
Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten.
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, 221 C 360/07, geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der ersten und zweiten Instanz [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 2 Ss 301/02
Beschluss vom 06.11.2001
Vorinstanz: AG Bochum – Az: 77 Ds 61 Js 367/01 (AK 145/01)
Strafsache wegen Betruges.
Auf die (Sprung)Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 06. November 2001 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03. Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: [...]
Bundesgerichtshof
Az: IX ZR 180/07
Urteil vom 20.11.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 15 U 15/02
Urteil vom 17.06.2002
Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 5 O 3097/00
Leitsatz:
Ein Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn der Kaufpreis den Wert der Wohnung um mehr als das Doppelte übersteigt.
Sachverhalt:
Ein Ehepaar aus dem Ruhrgebiet erwarb im April 1997 von einer Osnabrücker Immobiliengesellschaft [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 26/03
Verkündet am: 09.07.2003
Vorinstanzen: LG Berlin, AG Schöneberg
InvErIWobauldG (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBI. l S. 466, 487) Art. 14
Wohnungseigentum ist auch dann „nach der Überlassung an den Mieter“ im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur [...]
LG Heidelberg
Az.: 5 S 42/12
Urteil vom 14.12.2012
Leitsatz:
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 180/09
Beschluss vom 13.04.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2010 beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe
1.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH
Az: VIII ZR 90/10
Urteil vom 17.11.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 Eigentümerin eines [...]
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