Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 6/07
Urteil vom 19.09.2007
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 424 C 34946/05, Urteil vom 03.04.2006
LG München I, Az.: 31 S 8758/06, Urteil vom 30.11.2006
Leitsatz:
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.
In dem [...]
Landgericht Hamburg
Az: 311 S 106/08
Urteil vom 11.09.2009
Tatbestand
Die Parteien verbindet ein Mietvertrag über eine 47,68 qm große Wohnung in der … . Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um Euro 18,13, d.h. von Euro 267,00 auf Euro 285,13; dies entspricht einer Miete von 5,98 Euro/qm.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird [...]
LANDGERICHT BERLIN
Az.: 64 S 265/00
Verkündet am: 14.11.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Köpenick – Az.: 6 C 406/99
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin (Mitte), auf die mündliche Verhandlung vom 24.Oktober 2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das am 12. April 2000 verkündete Urteil [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 7 U 186/06
Urteil vom 18.04.2007
Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 8 C 540/05
Leitsatz:
Ist eine der Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen.
In dem Rechtsstreit wegen Zustimmung hat der 7. Zivilsenat [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 30/09
Urteil vom 21.10.2009
Leitsatz:
Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 – VIII ZR 322/04, [...]
BGH
Az: VIII ZR 164/10
Urteil vom 02.03.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in [...]
BGH
Az: VIII ZR 199/10
Urteil vom 06.04.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 285/06
Urteil vom 18.07.2007
Leitsatz:
Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 – VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088).
Der VIII. Zivilsenat [...]
OLG Rostock
Az: 3 W 52/06
Beschluss vom 14.12.2006
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.02.2006 – 3 O 482/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma … (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 160/09
Urteil vom 24.03.2010
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juli 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
AG Gummersbach
Az.: 10 C 169/09
Urteil vom 15.03.2010
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 812,68 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. [...]
AG Halle (Saale)
Az.: 93 C 2078/09
Urteil vom 03.12.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 54/05
Urteil vom 27.06.2007
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Az.: 13 O 328/00, Urteil vom 12.08.2003
OLG Frankfurt in Darmstadt, Az.: 22 U 187/03, Urteil vom 01.03.2005
Leitsätze:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Beschränkung der Aufrechnung des gewerblichen Mieters (Unternehmers) auf Forderungen, die rechtskräftig festgestellt sind, oder zu denen der Vermieter im Einzelfall [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Beachten Sie hierzu die Mietminderungstabelle
1. Mietminderung – Allgemein:
a. Es ist schon ärgerlich, wenn die Haustüre andauernd klemmt, die Wände feucht sind oder die Heizung mitten im tiefsten Winter nicht funktioniert. Als Mieter einer Wohnung oder eines Hauses kann man in solchen Fällen berechtigt sein, die Miete zu mindern.
Gesetzlich verankert ist die Möglichkeit [...]
Bundesfinanzhof
Az: XI R 18/06
Urteil vom 14.02.2007
Leitsätze:
1. Mietereinbauten können durch Einräumung des Besitzes und des Wertersatzanspruchs, der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht, übertragen werden.
2. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass –vom Formmangel abgesehen– [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 139/07
Urteil vom 20.02.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist langjähriger [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 102/06
Urteil vom 25.10.2006
Vorinstanzen:
AG Herne-Wanne, Az.: 14 C 216/05, Entscheidung vom 14.10.2005
LG Bochum, Az.: 5 S 277/05, Entscheidung vom 24.03.2006
Leitsätze:
Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen [...]
Mieterverein zu Hamburg von 1890 R. V.
Landesverband im deutschen Mieterbund
Glockengießerwall 2
20095 Hamburg
Telefon: (0 40) 32 25 41
Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen e. V.
Adelheidstraße 70
65185 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 308 17 19
Deutscher Mieterbund
Landesverband Niedersachsen-Bremen e. V.
Herrenstraße 14
30159 Hannover
Telefon: (05 11) l 21 06-0
Deutscher Mieterbund [...]
OLG München
Az.: 23 U 3400/12
Urteil vom 29.11.2012
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20.08.2012, 11 O 6260/11 wie folgt abgeändert:
1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 2 W 116/07
Beschluss vom 27.11.2007
Vorinstanz: Landgericht Bückeburg, Az.: 1 O 60/07
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 27. November 2007 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20. August 2007 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 1. August [...]
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