Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 61/10
Urteil vom 09.07.2010
1. Auf die Berufung des Widerklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 24.3.2010 – Az. 3B C 287/09 – im Tenor unter II) abgeändert und die Widerbeklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Widerkläger und früheren Beklagten zu 3) über die bereits ausgeurteilten Beträge hinaus weitere 1.657,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH
Az: I ZR 63/96
Urteil vom 3.12.1998
§ 3 UWG (Hinweis auf Auslaufmodell)
a) Die Frage, ob im Einzelhandel auf eine nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hingewiesen werden muß, richtet sich in erster Linie nach der Verkehrserwartung; sie wird dadurch nahegelegt, daß ein solcher Hinweis auch sonst im Handel üblich ist. Dabei sind jedoch die berechtigten Interessen des Werbenden zu berücksichtigen.
b) [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 12 W 35/06
Beschluss vom 13.09.2006
In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 13. September 2006 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2006, Az.: 11 O 175/06, aufgehoben [...]
BGH
Az: VII ZB 114/09
Beschluss vom 16.06.2011
Leitsatz:
Die Austauschpfändung eines unpfändbaren Kraftfahrzeuges (notwendig zur Ausübung der Erwerbstätigkeit) ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das [...]
Amtsgericht Friedberg/H.
Az: 2 C 88/03-12 Urteil vom: 07.11.2003
Im Namen des Volkes hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sie Mehrwertsteuer für den Verkauf des Gebrauchtwagens Opel Zafira, Fahrgestellnummer, laut Rechnung vom 12.11.2002 abgeführt hat.
Die [...]
OLG Rostock
Az: 5 U 27/10
Urteil vom 10.12.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – geändert und neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin 50 % der Aufwendungen zu erstatten, die ihr für den bei ihr [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 4 U 239/05-132
Urteil vom 18.07.2006
Leitsätze:
a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 433/11
Urteil vom 24.08.2011
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.08.2011 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22.03.2011 abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 252/05
Urteil vom 13.12.2006
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 25.03.2003 , Az.: 17 O 167/02 –
KG Berlin, Entscheidung vom 04.10.2005, Az.: 6 U 233/03 –
Leitsätze:
Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat. [...]
AG Freiburg (Breisgau)
Az: 55 C 958/07
Urteil vom 19.06.2007
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.559,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.03.2007 zu bezahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 205/09
Beschluss vom 01.09.2010
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Zivilstreifenfahrzeug geltend.
Der Kläger befuhr am 13. [...]
Landgericht Coburg
Az.: 33 S 2/02
Verkündet am 08.03.2002
Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 12 C 941/01
In dem Rechtsstreitwegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2002 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 28.11.2001 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Landgericht Köln
Az: 8 O 270/06
Urteil vom 15.04.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. [...]
LG Mönchengladbach
Az.: 5 S 86/01
Urteil vom 16.04.2002
Vorinstanz: AG Grevenbroich – Az.: 11 C 291/00
In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 16.11.2001 (11 C 291/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 3 U 69/11
Urteil vom 21.03.2012
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
Az.: 9 U 178/02
Urteil vom 17.12.2002
Vorinstanz: Landgerichts Halle, Az.: 4 O 45/02
Leitsatz:
Lässt sich bei einem Verkehrsunfallgeschehen nur feststellen, dass es zu einer Auffahrsituation gekommen ist, lässt sich aber nicht klären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des Vorausfahrenden unmittelbar vorangegangen [...]
Amtsgericht München
Az.: 342 C 14268/04
Urteil vom 20.01.2005
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.12.2004 am 20.1.2005 folgendes Endurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: 11 U 2948/01
Urteil vom 24.04.2002
Leitsatz:
Wenn ein Autofahrer in ein Grundstück abbiegt und dabei ein nachfolgender Autofahrer auffährt, gelten keine Anscheinsbeweise mehr.
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2002 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 3 U 122/09
Urteil vom 11.11.2009
Im Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 – Az. 4 O 76/08 – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LG Köln
Az.: 8 O 270/06
Urteil vom 15.04.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der [...]
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