Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Nochmals möchte ich Sie auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer im Steuervergünstigungsabbaugesetz (Bundesrat muss am 21.02.2003 noch dem Gesetz zustimmen) hinweisen. Ab dem 01.04.2003 wird für bestimmte Waren und Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf den normalen Satz von 16 % angehoben. Während Unternehmer die Erhöhungen durch den eigenen Vorsteuerabzug verrechnen können, [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 883/06
Urteil vom 07.11.2007
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2006 – 9 Sa 1434/05 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten [...]
Das Bundeskabinett hat am 05.12.2001 einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach die Mutterschutzfrist auch bei einer vorzeitigen Entbindung auf 14 Wochen festgeschrieben werden soll.
a. Die regelmäßige Mutterschutzfrist beträgt in Deutschland vor der Geburt 6 und nach der Geburt 8 Wochen. Nach geltendem Recht wird die vorgegebene Gesamtfrist von 14 Wochen bei einer vorzeitigen Entbindung jedoch nicht [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 8 Sa 1328/10
Urteil vom 21.12.2011
Leitsatz (nicht amtlich): Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2010 – 6 Ca 2914/09 – abgeändert: [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Der Gesetzgeber hat durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) den werdenden bzw. den Müttern während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Entbindung einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz gewährt. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für geringfügig Beschäftigte (Stichwort: 630 DM-Job). Weiterhin [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 439/10
Urteil vom 14.12.2011
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 14. Dezember 2011 für Recht erkannt:
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2010 – 7 Sa 53/09 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die [...]
Ist eine Kündigung mündlich tatsächlich wirksam oder nicht?
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 25 Ta 1628/10 – Beschluss vom 16.08.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Eine mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist aufgrund der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 125 BGB unwirksam. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 8 Sa 1576/08
Urteil vom 12.02.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2008 – 6 Ca 530/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger, welcher im Unternehmen der Beklagten als Obermonteur im Bereich Anlagenbau [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 199/09
Urteil vom 14.08.2009
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2008, Az.: 9 Ca 777/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger unter dem Gesichtspunkt [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 3 Sa 542/03
Urteil vom 01.04.2004
Vorinstanz: ArbG Neumünster, Az.: 1 Ca 156 b/03
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2004 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster – 1 Ca 156b /03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
Arbeitsgericht Wuppertal
Az: 6 Ca 3382/11
Urteil vom 01.03.2012
Tenor
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2012 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Streitwert: 448.511,46 €.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung, Schmerzensgeld [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 86/08
Urteil vom 13.01.2009
1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte zu Lasten der Klägerin.
Die in den 60er Jahren geborene Klägerin hat aufgrund [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 17 Sa 602/12
Urteil vom 26.03.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Für den Begriff „Mobbing“ gibt es keine einheitliche Definition. Mobbing wird „als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ (vgl. BAG, Urteil vom 15.01.1997, Az.: 7 ABR 14/96) oder „fortgesetzte, aufeinander [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az.: 9 Sa 378/08
Urteil vom 09.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007, 11 Ca 277/07, gegen die Beklagte zu 2) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verdienstausfall und Zahlung eines Schmerzensgeldes [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 593/06
Urteil vom 25.10.2007
Leitsätze:
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2006 - 16 Sa 76/05 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
Landesarbeitsgericht Berlin
Az: 16 Sa 2280/03
Urteil vom 15.07.2004
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 16. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.2004 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. 8. 2003 – 65 Ca 24573/02 – wird – soweit es nicht durch die teilweise Klagerücknahme (Klageanträge zu 3) u. 4) gegenstandslos [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 9 Sa 935/06
Urteil vom 24.01.2007
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 8 Ca 1479/06
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2006, Az.: 8 Ca 1479/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings.
Von einer erneuten [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 5 Sa 1405/08
Urteil vom 09.03.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2008 – 5 Ca 3525/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger macht mit der Klage wegen Mobbings Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend und begehrt eine aus seiner Sicht tarifgerechte Beschäftigung. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 9 Sa 836/06
Urteil vom 19.12.2006
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.04.2006 – 6 (2) Ca 2985/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin.
Die am 21.01.13x geborene Klägerin war seit dem 01.06.1999 bei [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 709/06
Urteil vom 16.05.2007
Leitsätze:
In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2006 - 8 Sa 949/05 - aufgehoben. [...]
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