Contact for English speaking clientsBGH
Az.: IX ZR 36/98
Urteil vom 16.12.1999
Leitsätze:
1. Eine zunächst widerrufene und später ergänzte Blankobürgschaft, ist für später aufgenommene Kredite wirksam. Sie entspricht den Formvorschriften für eine Bürgschafterklärung.
2. Eine Bürgschaft, die ein Handlungsbevollmächtigter für „seine“ GmbH übernommen hat, ist nicht allein, deswegen sittenwidrig, weil diese ihn ungewöhnlich stark belastet.
Sachverhalt:
Die klagende Bank nimmt den Bekl. als Bürgen in Anspruch. Im Dezember 1991 fanden zwischen der Kl. und der N-GmbH Verhandlungen über einen Kredit i. H. v. DM 100.000 statt. Diese wurden vom Bekl. als Handlungsbevollmächtigtem geführt. Während der Verhandlungen übergab der Bekl. der Kl. eine von ihm unterschriebene formularmäßige Blankobürgschaft. Die Verhandlungen über die Kreditvergabe scheiterten jedoch und der Bekl. widerrief seine Blankobürgschaft. Nach weiteren Verhandlungen kam es schließlich doch zur Gewährung eines Kredits, sogar i. H. v. DM 270.000. Die Kl. legt zur Begründung ihres Anspruchs ein vom Bekl. unterschriebenes Formular über eine unbegrenzte, selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen der Kl. und der N-GmbH vor. Das Formular enthält maschinenschriftliche Einfügungen über die N-GmbH als Hauptschuldnerin und den Bekl. als Bürgen sowie den handschriftlichen Zusatz „München, den 20.10. 1992″.
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
