Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Corona-Verordnung – Vertretungszwang nach Verweisung

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 179/20 – Beschluss vom 18.05.2020

Der durch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Mai 2020 – 6 L 478/20 – an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Antrag wird verworfen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, „dem Zuwiderhandeln gegen die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und den Schulbesuch für Viertklässler, ebenso wie den 1., 2. und 3. Klassen der Grundschulen, zu untersagen“, muss erfolglos bleiben. Nach den im Beschluss des Verwaltungsgerichts genannten Bestimmungen in den §§ 47 Abs. 6 VwGO, 18 AGVwGO kann das Oberverwaltungsgericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr „schwerer Nachteile“ für den Antragsteller oder „aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten“ ist.

Corona-Verordnung - Vertretungszwang nach Verweisung
Symbolfoto: Von Volurol /Shutterstock.com

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss hier nicht abschließend entschieden werden. Nach dem § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Das gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO). Darauf hatte bereits das Verwaltungsgericht den Antragsteller in dem Anhörungsschreiben vom 4.5.2020 ausdrücklich hingewiesen.

Darauf wie auch auf die Anfrage des Senats vom 11.5.2020 hat der Antragsteller nicht reagiert. Da die nachträgliche Bestellung eines nach § 67 VwGO vertretungsberechtigten Bevollmächtigten trotz Hinweises auf die sich aus der Sache ergebende besondere Dringlichkeit nicht erfolgt ist, ist der Antrag bereits unzulässig und zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an der Festsetzung in vergleichbaren Rechtsschutzbegehren (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 1.4.2020 – 2 C 108/20 – und vom 29.4.2020 – 2 B 139/20 –). Da der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist die Reduzierung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren auf der Grundlage von Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht angebracht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Können wir Ihnen während und nach der Corona-Krise juristisch zur Seite stehen?

Wir beraten auch unkompliziert Online per eMail.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print