Eigentumsvorbehalt an Software

Eigentumsvorbehalt an Software

Oberlandesgericht Düsseldorf 

AZ: 22 U 8/98


Eine Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Diesen Eigentumsvorbehalt regelt § 455 BGB, und zwar ausschließlich in bezug auf bewegliche Sachen. Dies mußte ein Unternehmen erfahren, das auf seinen Eigentumsvorbehalt im Konkurs seines Vertragspartners vertraut hatte. Ein Eigentumsvorbehalt kann jedoch nicht wirksam vereinbart werden, da Software keine bewegliche Sache ist.