Wann besteht ein Schadensersatzanspruch wegen falscher Verdächtigung – § 164 StGB vor?

Der Rechtsstreit zwischen einem Kläger und Beklagten um Schadensersatz nach einer Strafanzeige wirft interessante rechtliche Fragen auf. In dem vom Amtsgericht Brandenburg entschiedenen Fall (Az. 30 C 138/23) ging es darum, ob der Beklagte für die Rechtsanwaltskosten aufkommen muss, die dem Kläger durch ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren entstanden sind.

Der Beklagte hatte nach einem gewalttätigen Übergriff auf ihn Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und in seiner polizeilichen Zeugenvernehmung geäußert, dass er den Kläger aufgrund von Streitigkeiten in der Vergangenheit verdächtige, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Daraufhin wurde der Kläger als Beschuldigter vernommen, das Verfahren aber letztlich eingestellt.

Der Kläger verlangte nun die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten vom Beklagten, da dieser ihn zu Unrecht verdächtigt habe. Für solche Konstellationen hat die Rechtsprechung wichtige Grundsätze entwickelt, wann eine Strafanzeige eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung darstellen kann. Diese sind auch für Bürger und Unternehmen interessant, die sich fragen, was sie bei der Erstattung von Strafanzeigen beachten müssen.

Als erfahrener Strafverteidiger kann Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz die komplexen rechtlichen Zusammenhänge in diesem Fall gut einordnen und erklären. Er berät und vertritt regelmäßig Mandanten in ähnlich gelagerten Fällen rund um Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren und Schadensersatzforderungen.

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Hintergründe

Was war geschehen? Am 29.12.2022 wurde der Beklagte von drei unbekannten, maskierten Männern überfallen und durch Schläge mit Fäusten und einem Schlagstock verletzt. Er erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt.

In seiner polizeilichen Zeugenvernehmung am 15.03.2023 berichtete der Beklagte dann über Streitigkeiten mit dem Kläger in der Vergangenheit, u.a. im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Schweinehaltung. Er äußerte die Vermutung, dass der Kläger etwas mit dem Überfall zu tun haben könnte, schloss aber aus, dass dieser selbst vor Ort dabei war.

Aufgrund dieser Aussage wurde der Kläger dann als Beschuldigter von der Polizei vernommen. Er beauftragte eine Rechtsanwältin, die Akteneinsicht beantragte und die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO erreichte. Dafür stellte sie dem Kläger 729,57 € in Rechnung.

Der Kläger war überzeugt, der Beklagte habe ihn wider besseres Wissen einer Straftat verdächtigt, um ihm zu schaden. Der Beklagte habe gewusst, dass der Kläger nichts mit der Sache zu tun hatte. Die Rechtsanwaltskosten seien ihm nur entstanden, weil der Beklagte ihn zu Unrecht belastet habe. Daher forderte er Schadensersatz.

Der Beklagte bestritt dies. Er habe bei der Polizei nur eine Vermutung geäußert und ausdrücklich erklärt, dass der Kläger bei der Tat nicht dabei war. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Polizei den Kläger daraufhin als Beschuldigten behandelt habe. Er habe den Kläger nicht konkret einer Straftat bezichtigt.

Rechtliche Fragen

Der Fall wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung einer Strafanzeige und die Äußerung eines Tatverdachts eine Schadensersatzpflicht auslösen können, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet.

Grundsätzlich steht es jedem Bürger frei, Strafanzeige zu erstatten und damit ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu setzen. Dadurch nimmt er eine von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit wahr. Angesichts der verfahrensrechtlichen Legalität einer Anzeige besteht zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit.

Allerdings kann sich eine Strafanzeige unter bestimmten Umständen als unerlaubte Handlung darstellen, die Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 164 StGB (falsche Verdächtigung) begründet. Das ist der Fall, wenn jemand einen anderen wider besseres Wissen einer Straftat verdächtigt, um ein behördliches Verfahren gegen ihn zu veranlassen.

In subjektiver Hinsicht setzt dies voraus, dass der Anzeigende im Zeitpunkt seiner Aussage positive Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten hat. Bloßer bedingter Vorsatz oder Leichtfertigkeit genügen nicht. In objektiver Hinsicht muss es sich um eine falsche Verdächtigung handeln.

Hier stellt sich also die Frage, ob der Beklagte den Kläger wider besseres Wissen einer Straftat bezichtigt hat. Entscheidend ist, was er bei seiner Aussage tatsächlich wusste und ob er konkret Tatsachen behauptet hat, die eine Täterschaft oder Tatbeteiligung des Klägers belegen sollten. Die bloße Äußerung eines Verdachts genügt nicht, wenn zugleich klargestellt wird, dass es dafür keine Gewissheit gibt.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage ab. Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Beklagte sich nicht unredlich verhalten und den Kläger nicht wider besseres Wissen einer Straftat bezichtigt, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu veranlassen.

Zwar könne die Erstattung einer Strafanzeige eine Schadensersatzpflicht begründen, wenn sie willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln erfolge. Dann sei die Vermutung der Rechtmäßigkeit widerlegt.

Vorliegend habe der Beklagte aber bei seiner Aussage klargestellt, dass der Kläger bei der Tat nicht dabei gewesen sei. Er habe nur eine Vermutung geäußert, weil es in der Vergangenheit Streit mit dem Kläger gab. Eine konkrete Verdächtigung liege darin nicht.

Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte sichere Kenntnis davon hatte, dass der Kläger nichts mit der Sache zu tun hat, und ihn dennoch wider besseres Wissen bezichtigt habe. Für eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung genüge bedingter Vorsatz nicht.

Insofern sei es rechtmäßig gewesen, dass der Beklagte die – zutreffenden – Umstände geschildert habe, die seinen Verdacht begründeten. Mehr als die Äußerung einer Vermutung sei darin nicht zu sehen. Warum die Polizei den Kläger dennoch als Beschuldigten vernommen habe, sei nicht nachzuvollziehen, könne dem Beklagten aber nicht angelastet werden.

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Das Gericht betonte, dass ein Bürger, der in gutem Glauben Strafanzeige erstatte, nicht mit Schadensersatzforderungen überzogen werden dürfe, wenn sich der Verdacht später nicht bestätige. Rechtsanwaltskosten seien eine hinzunehmende Folge eines berechtigterweise eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Daher bestehe kein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Anwaltskosten. Die Klage sei abzuweisen.

Bedeutung und Auswirkungen

Die Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg zeigt, dass bei der Erstattung von Strafanzeigen und der Äußerung von Tatverdacht Vorsicht geboten ist. Sie gibt aber auch Klarheit und Sicherheit für Anzeigeerstatter.

Das Urteil bestätigt den Grundsatz, dass die Erstattung einer Strafanzeige grundsätzlich rechtmäßig ist, selbst wenn sich später herausstellt, dass der Verdacht falsch war. Wer in gutem Glauben Anzeige erstattet, muss keine Schadensersatzforderungen des Beschuldigten fürchten, wenn er sich dabei nicht unredlich verhält.

Entscheidend sind die konkreten Angaben des Anzeigenden. Bloße Vermutungen und die Schilderung verdachtsbegründender Umstände sind zulässig und begründen keine Haftung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anzeigende wider besseres Wissen und damit absichtlich falsche Tatsachen behauptet.

Das Urteil stellt auch klar, dass allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigten dem Anzeigenden nicht angelastet werden kann. Ob und wie die Polizei den Verdachtshinweisen nachgeht, liegt nicht in seiner Verantwortung.

Für Beschuldigte bedeutet dies, dass sie Rechtsanwaltskosten, die durch eine unbegründete Verdächtigung entstehen, in der Regel selbst tragen müssen. Sie haben nur dann Aussicht auf Ersatz, wenn sie dem Anzeigenden eine vorsätzlich falsche Verdächtigung konkret nachweisen können. Das ist in der Praxis oft schwierig.

Die Entscheidung trägt damit zu einem sinnvollen Ausgleich der Interessen bei: Einerseits wird die Anzeigebereitschaft der Bürger nicht durch ein übermäßiges Haftungsrisiko gehemmt. Andererseits sind Beschuldigte vor willkürlichen Verdächtigungen und Verfahren geschützt.

Fazit

Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg gibt wichtige Leitlinien vor, was Bürger beachten müssen, wenn sie Strafanzeige erstatten und einen Verdacht äußern. Die wichtigsten Erkenntnisse sind:

• Wer in gutem Glauben Anzeige erstattet, handelt grundsätzlich rechtmäßig und muss keine Schadensersatzansprüche befürchten, auch wenn sich der Verdacht später nicht bestätigt.
• Entscheidend ist, dass der Anzeigende keine Tatsachen wider besseres Wissen behauptet. Vermutet er eine Täterschaft aufgrund bestimmter Umstände, darf er diese schildern, solange er ehrlich bleibt.
• Allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund der Aussagen des Anzeigenden führt nicht zu dessen Haftung. Nur bei erwiesenermaßen vorsätzlich falscher Verdächtigung kommt Schadensersatz in Betracht.
• Beschuldigte müssen die Kosten ihrer Verteidigung in der Regel selbst tragen, wenn das Verfahren später eingestellt wird. Eine Erstattung durch den Anzeigenden scheidet meist aus.

Wer also Anzeige erstattet, sollte bei seinen Angaben gegenüber den Behörden sorgfältig und ehrlich sein. Bekannte Fakten, Vermutungen und Schlussfolgerungen müssen klar getrennt werden. Wer sich daran hält, genießt den Schutz der Rechtsordnung, auch wenn sich ein Verdacht am Ende nicht erhärtet.

Für Beschuldigte bleibt das Kostenrisiko eines Ermittlungsverfahrens, das sich als unbegründet erweist. Sie müssen damit rechnen, auf ihren Auslagen sitzen zu bleiben, wenn sie dem Anzeigenden kein unredliches Verhalten nachweisen können.

In Zweifelsfällen ist es ratsam, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen – sei es als Anzeigeerstatter oder als Beschuldigter. So lassen sich die Risiken minimieren und die eigenen Rechte optimal schützen.

Das vorliegende Urteil

AG Brandenburg – Az.: 30 C 138/23 – Urteil vom 08.01.2024

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 729,57 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten nach einer Strafanzeige um Schadensersatz. Der Kläger begehrt von dem Beklagten insofern die Zahlung von Schadenersatz für Rechtsanwaltskosten, die ihm in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entstanden sind.

Am 29.12.2022 schlugen gegen 06:30 Uhr drei – dem Beklagten unbekannte und mit dunklen Masken maskierte – Männer mit Fäusten und einem „Knüppel“ auf den Beklagten ein, wodurch der Beklagte nicht unwesentlich verletzt wurde.

Noch am 29.12.2022 erstattete der Beklagte hierauf hin eine Strafanzeige gegen „Unbekannt“.

In seiner nachfolgenden polizeilichen Zeugenvernehmung vom 15.03.2023 erklärte der nunmehrige Beklagte dann jedoch u.a.:

„Das hat aber eigentlich eine längere Vorgeschichte mit dem U.. H… aus S…. Er war mal ein ehemaliger Arbeitskollege und Kumpel, Seine Frau hat ihn verlassen und er nahm mir krumm, dass ich mich damals nicht auf seine Seite ziehen ließ. Ich kannte seine Frau auch schon von klein auf. Dann flog er auch auf Arbeit raus. Er stand meist nur rum und schwang kluge Reden anstatt zu arbeiten. Dafür war ich dann in seinen Augen auch schuld und er begann mich regelrecht zu stalken. Er fuhr regelmäßig bei mir vorbei und schaute, ob ich zu Hause oder auf Arbeit bin. Wenn mein Auto zu Hause stand, fragte er Nachbarn warum ich zu Hause bin und ob ich keine Arbeit habe, Er ist ein Meister der Täuschung und versuchte so, auch meine Nachbarn gegen mich aufzubringen. Er erzählt eine Sache dem Einen so und dem nächsten wieder ganz anderes und versucht so, die Leute gegeneinander auszuspielen. Das bekamen die Leute im Dorf natürlich auch irgendwann mit und es hat sich kaum noch jemand mit ihm abgegeben. Ich hatte mit ihm zusammen auch Schweine gehalten. Im Sommer konnten die frei bei mir laufen und im Winter waren sie bei ihm untergebracht. Ich hatte die Schweinehaltung ordnungsgemäß beim Veterinäramt angezeigt und die meldeten sich zu Winterbeginn letzten Jahres bei mir wegen einer Kontrolle. Ich sagte, dass die Tiere nun nicht mehr bei mir sind und über den Winter beim H… untergebracht sind. Daher sind sie natürlich zum H…. Der hat, so habe ich gehört, die Tiere kurz vor der Kontrolle ordentlich gefüttert und so lagen sie ruhig schlafend in der Scheune. Dem Veterinäramt hat er dann gesagt, dass er gar keine Schweine hat und hat die Leute am Tor abtreten lassen. Die Schweine hat der H… dann am nächsten Tag schnell weggebracht und schlachten lassen. Deswegen läuft bereits eine Strafanzeige von mir gegen den H…, die von ihrem Kollegen Herrn Z… bearbeitet wird.

Jedenfalls meldete sich das Amt wieder bei mir. Ich musste dort natürlich schriftlich meine Aussage bestätigen. Das hat mir der H… dann auch wieder krumm genommen.

Am Tag vor dem Vorfall war ich morgens auf dem Firmengelände und habe Weizen abgekippt. Da ist er mit seinem Quad den Waldweg lang gefahren und hat mich beobachtet. Er wusste ganz genau, dass ich allein bin. Mein Kollege nimmt immer die letzten 5 Wochen im Jahr Urlaub. Das wusste er als ehemaliger Kollege natürlich auch.

An dem 29.12. bin ich auf das Gelände gefahren. Ich wunderte mich noch, dass das Tor offenstand. Es war aber am 28.12, auch schon offen. Ich dachte, dass es der Abdecker, der manchmal die toten Schweine holt, vermutlich offen ließ. Ich parkte meinen Caddy und stieg aus. Plötzlich standen schon die drei Typen ganz in schwarz im Dunkeln vor mir. Ehe ich mich versah, hatte ich schon einen Schlag mit irgendeinem Gegenstand gegen den Kopf bekommen und ging zu Boden. Dann wurde mehrfach von oben auch mit Gegenständen, vermutlich Knüppeln, auf mich angeschlagen, Ich lag am Boden und hielt die Arme schützend vor mich. Sehen konnte ich auch auf Grund der Dunkelheit kaum etwas. Ich hatte erst überlegt, ob ich mich wehren sollte. Ich wusste aber nicht, was das für Typen waren. Ob die Diesel oder irgendwas klauen wollten und ich sie überrascht hatte. Ich hielt es auch für möglich, dass die bewaffnet gewesen sind. Daher wollte ich auch kein Risiko eingehen. Ich habe mich irgendwie aufgerappelt und bin weggerannt. Die sind mir nicht gefolgt, da der weitere Bereich mit Strahlern ausgeleuchtet war. Ich bin dann zum Pausenraum und ein Kollege rief die Polizei.“

Auf die Frage des Polizisten KHK M…: „Wie bekommen wir jetzt den Bogen zu Herrn H…?“

antwortete der nunmehrige Beklagt: „Der war natürlich nicht dabei. Dazu ist der viel zu schlau. Den hätte ich auch erkannt. Schon sein Rasierwasser hätte ich Meilen gegen den Wind gerochen.“

Auf die Frage des Polizisten KHK M…: „Also ist der Tatverdacht gegen Herrn H…, den sie geäußert haben, eine reine Vermutung?“

antwortete der nunmehrige Beklagt: „Ja natürlich. Aber trotzdem bin ich mir sicher, dass er es war. Ich habe ja von dem Vorfall niemanden erzählt. Trotzdem wusste der H… davon und hat überall rumerzählt, dass man mich zusammengeschlagen hätte und ich wie ein Feigling abgehauen bin.“

Auf die Frage des Polizisten KHK M…: „Hat sich der H… auch selbst mit der Tat gebrüstet?“

antwortete der nunmehrige Beklagt: „Das macht der natürlich nicht. So dumm ist er auch nicht. Aber alle im Ort haben ihn natürlich verdächtigt, so wie er das überall rum erzählt hat. Da hat er es dann mit der Angst zu tun bekommen und meinte dann, dass mich meine eigenen Kollegen zusammengeschlagen hätten, weil die mit mir nicht klarkommen.“

Mit Schreiben vom 16.03.2023 erhielt der nunmehrige Kläger hierauf hin dann von der Polizei eine Vorladung zur Polizeidienststelle in Brandenburg an der Havel. Er sollte in einem Ermittlungsverfahren, welches sich gegen ihn richtete, wegen einer „gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB“ als Beschuldigter vernommen werden.

Der Kläger behauptet, dass die polizeiliche Vorladung vom 16.03.2023 für ihn völlig überraschend gekommen sei. Auch habe der Beklagte genau gewusst, dass er – der Kläger – bei dem Anschlag auf ihn – den Beklagten – überhaupt nicht dabei gewesen sei. Der Beklagte habe keinerlei Indizien, geschweige denn Beweise dafür vorgebracht, dass er – der Kläger – in irgendeiner Weise an der Körperverletzung beteiligt war oder diese veranlasst hätte. Der Beklagte habe lediglich behauptet, dass er dies vermute, weil er mit ihm – dem Kläger – in der Vergangenheit Streit hatte. Tatsächlich habe aber nicht er – der Beklagte – mit dem Kläger Streit, sondern umgekehrt.

Der Beklagte habe auch vorsätzlich gehandelt, um ihn – den Kläger – bewusst zu schaden. Der Beklagte habe nämlich gewusst, dass er – der Kläger – an dieser Körperverletzung überhaupt nicht beteiligt war. Der Beklagte habe auch keine Indizien oder Beweise dafür gehabt, dass er – der Kläger – etwa die Körperverletzung veranlasst hätte.

Es sei auch interessant festzustellen, dass der Beklagte jetzt versuche, die „Schuld“ der Polizei zuzuschieben. Der Beklagte versuche jetzt mit untauglichen Mitteln den Inhalt seiner Strafanzeige und den Inhalt seiner Zeugenvernehmung anders darzustellen, als es tatsächlich war.

Wie der polizeilichen Zeugenvernehmung vom 15.03.2023 zu entnehmen sei, habe allein der Beklagte das Interesse der Polizei erst auf ihn – den Kläger – gelenkt. Ohne die Aussagen und Angaben des Beklagten wäre die Polizei von sich aus auf ihn – den Kläger – überhaupt nicht gekommen. Da die Aussagen und Angaben des Beklagten auch substantiiert erschienen, sei der Polizei seiner Meinung nach offensichtlich gar nichts anderes übrig geblieben, als ihn – den Kläger – als Tatverdächtigen zu führen und vorzuladen.

Seiner – des Klägers – Auffassung nach sei der Beklagte auch mit Sicherheit ausdrücklich daran interessiert gewesen, dass ihm – dem Kläger – hier ein Schaden zugefügt werde; sei es allein schon durch die Beschuldigung, den Tatverdacht und die Vorladung im Ermittlungsverfahren. Ansonsten hätte ja überhaupt kein Grund für den Beklagten bestanden, sich über die persönlichen Verhältnisse des Klägers oder die gestörten Verhältnisse zwischen ihm und den Kläger bei der Polizei auszulassen. Es sei hier seiner Meinung nach offenkundig erkennbar, dass der Beklagte nicht ohne Grund ihn – den Kläger – als Tatverdächtigen benannt habe. Die Aussagen des Beklagten bei der Polizei seien nämlich selbstverständlich bewusst unwahr, mindestens aber leichtfertig und unredlich.

Der Beklagte habe ja nicht nur die Vermutung gegen ihn – den Kläger – geäußert, sondern auch erklärt: Aber trotzdem bin ich mir sicher, dass er es war. Ich habe ja von dem Vorfall niemanden erzählt. Trotzdem wusste der H… davon und hat überall rum erzählt, dass man mich zusammengeschlagen hätte und ich wie ein Feigling abgehauen bin.“

Ob und inwieweit der Beklagte der Höhe nach den Anspruch bestreite sei im Übrigen unbeachtlich, da konkrete substantiierte Einwendungen durch den Beklagten nicht erhoben werden.

Die Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen seien auch entstanden. Seine nunmehrige Prozessbevollmächtigte habe in dem Ermittlungsverfahren gegen ihn zunächst Akteneinsicht beantragt und diese auch gewährt bekommen. Mit Schreiben vom 24.05.2023 – Anlage K 5 (Blatt 28 bis 29 der Akte) – seit der Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO gestellt worden, dem die Staatsanwaltschaft dann auch gefolgt sei.

Ihm – dem Kläger – sei insofern ein Schaden in Höhe von 729,57 EUR entstanden. Dieser Schaden setze sich der Höhe nach aus dem für die Rechtsverteidigung im Ermittlungsverfahren erforderlichen Anwaltskosten zusammen. Diese Kosten seien auf der Grundlage des RVG geltend gemacht worden und würden sich nach den Mittelgebühren bemessen.

Er – der Kläger – sei auf Grund der sich wiederholenden Verhaltensweisen des Beklagten gegen ihn und die vom Beklagten ausgehenden Angriffe auf ihn – den Kläger – auch nicht darauf zu verweisen gewesen, dass Ermittlungsverfahren selbstständig und ohne anwaltliche Hilfe zu bestreiten. Hätte der Beklagte keine Strafanzeige gestellt, so wäre er – der Kläger – auch nicht gezwungen gewesen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Rechtsanwaltskosten wären dann nicht entstanden. Der Beklagte habe bei der Verursachung des Schadens auch „sittenwidrig“ gehandelt.

Der Beklagte habe auch vorsätzlich gehandelt. Ihm sei klar gewesen, dass er – der Kläger – auf Grund der massiven Angriffe eines Rechtsanwalts bedienen würde und dadurch auch Kosten verursacht werden. Dies habe der Beklagte zumindest billigend in Kauf genommen. Vermutlich habe auch sein ganzes Verhalten darauf abgezielt, ihn – den Kläger – zu belästigen, zu schädigen, Kosten auszulösen und den Kläger so wirtschaftlich zu ärgern.

Der Beklagte sei dann mit anwaltlichem Schreiben vom 24.05.2023 zur Zahlung der entstandenen Kosten in Höhe von 729,57 EUR aufgefordert worden. Einer Zahlung habe der Beklagte aber mit anwaltlichem Schreiben vom 09.06.2023 verweigert.

Dem Beklagten sei es aber nicht gestattet, gegen jeden und aus welchen Gründen auch immer Strafanzeige zu erstatten. Eine wissentlich unwahre und leichtfertige Strafanzeige – wie hier durch den Beklagten – liege auch nicht im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten.

Er – der Kläger – habe daher hier einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadenersatzes in Höhe von 729,57 EUR auf Grund dieser falschen Verdächtigung.

Der Kläger beantragt: Den Beklagten zu verurteilen, an ihn – den Kläger – einen Betrag in Höhe von 729,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt: Die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass bei der polizeilichen Vernehmung vom 15.03.2023 er den Sachverhalt nochmals beschrieben und zuvor über diverse Vorfälle berichtet habe, bei denen er mit dem jetzigen Kläger in Konflikt geraten sei. Wegen dieser Vorgeschichten habe er in der Vernehmung vom 15.03.2023 lediglich die Vermutung geäußert, dass der Kläger mit der Körperverletzung etwas zu tun haben könnte.

Er habe aber auch ausdrücklich erklärt, dass der Kläger bei der erlittenen Körperverletzung durch die 3 maskierten Männer nicht dabei gewesen sei. Er – der Beklagte – habe den Kläger als Tatbeteiligten somit sogar ausgeschlossen. Damit habe er – der Beklagte – das Gegenteil von dem getan, was ihm sodann mit der hiesigen Klage vorgeworfen werde, nämlich den Kläger falsch verdächtigt oder ihn wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt zu haben. Er – der Beklagte – habe in seiner Zeugenvernehmung im Kern somit nur ausgeführt, dass der Kläger möglicherweise ein Motiv für diese Tat gehabt haben könnte, dass der Kläger aber „natürlich nicht dabei“ gewesen sei.

Er – der Beklagte – habe damit schon erkennbar nicht das vom Kläger in Anspruch genommene Schutzgesetz, die Strafvorschrift des § 164 StGB verwirklicht. Mit seiner Aussage, dass der Kläger nicht dabei gewesen sei, habe er gerade keinen konkreten Verdacht, erst recht keinen falschen Verdacht geäußert.

Er – der Beklagte – könne daher auch nicht nachvollziehen, warum die Polizei unmittelbar nach dieser Zeugenaussage vom 15.03.2023 den Kläger als „Beschuldigten“ erfasst habe. Wenig überraschend sei dann nach dem klägerischen Vortrag das gegen den Kläger eingeleitete Verfahren auch eingestellt worden.

Nach diesem unstreitigen Geschehensablauf sei ein Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten nicht erkennbar. Er – der Beklagte – habe hier den Kläger grade nicht konkret verdächtigt.

Unabhängig davon sei jeder Bürger sogar berechtigt, im Zuge der Erstattung einer Strafanzeige einen Verdacht gegen einen möglichen Täter zu hegen und gegenüber der Polizei auszusprechen. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anzeigenerstatter würden daher höchste Anforderungen gestellt. Danach stehe es grundsätzlich jedem Bürger frei, eine Strafanzeige zu erstatten und damit ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen. Das schadensursächliche Verhalten, nämlich die Erstattung der Strafanzeige, genieße angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität nämlich zunächst einmal die Vermutung der Rechtmäßigkeit.

Nach der herrschenden Rechtsprechung verstößt die Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Nachweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Schon die Besorgnis des Anzeigenden, wegen seiner Äußerungen mit einer Schadensersatzklage überzogen zu werden und im Zivilprozess womöglich mit einer ihm ungünstigen Entscheidung rechnen zu müssen, würde zu einer im Rechtsstaat nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege führen. Aus diesem Grund stehe die Auferlegung einer Schadensersatzpflicht zu dem öffentlichen Interesse an einer unbeeinträchtigten Durchführung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren im Widerspruch. Es sei mit den Grundgeboten des Rechtsstaats nicht vereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleide, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist.

Die Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehörten aber zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet worden sei.

Der Kläger trage hier aber keine Anhaltspunkte für ein solches unredliches Verhalten seiner – des Beklagten – Person im Sinne von bewusst unwahren oder leichtfertigen Angaben bei Erstattung seiner Strafanzeige oder bei seiner Zeugenvernehmung vor, sondern bestätige in seiner Klagebegründung sogar, dass er – der Beklagte – zugegeben habe, dass der Kläger mit Sicherheit nicht bei dem „Anschlag“ auf ihn dabei gewesen sei und dass ein Tatverdacht gegen den Kläger eine reine Vermutung sei. Ein Anspruch besteht danach schon dem Grunde nach nicht.

Vorsorglich würde er die Forderung auch der Höhe nach bestreiten. Der Kläger möge insofern darlegen, wie seine nunmehrige Prozessbevollmächtigte an der damaligen Verfahrenseinstellung mitgewirkt habe. Er – der Beklagte – würde eine solche Mitwirkung zumindest mit Nichtwissen bestreiten.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit §§ 12 und 13 ZPO.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten hier ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtung bezüglich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für seine eigene Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem dortigen Az. 4101 Js 18297/23 (Tgb.-Nr. der Polizeidirektion West: ST/0403477/2022) in Höhe von 729,57 Euro nicht zu (§§ 242, 249, 253 und 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 164, 186 und 193 StGB unter Beachtung von §§ 286 und 287 ZPO und § 469 StPO), da der Beklagte hier nach Überzeugung des erkennenden Gerichts ein Schutzgesetz nicht verletzt hat.

Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“) beurteilt die Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung ist, insofern nach den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der übrigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Danach handelt aber derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient – außer im Fall des § 826 BGB –, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Insoweit ist es nämlich mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören insoweit grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Dies gilt auch dann, wenn sich das Begehren nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist und dem anderen Teil Nachteile entstanden sind. Angesichts der verfahrensrechtlichen Legalität genießt ein solches Verhalten nämlich zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit. Den Schutz des Beschuldigten bietet das Strafverfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Die Grenze bei der Inanspruchnahme eines gesetzlich geregelten Verfahrens richtet sich aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist insofern die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Der Beklagte hat sich hier aber in diesem Sinne nicht unredlich verhalten. Es kann vorliegend nämlich nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Kläger gegenüber den Ermittlungsbehörden wider besseren Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt hat, ein behördliches Verfahren gegen den Kläger herbeizuführen.

Nach § 164 Abs. 1 StGB wird zwar unter anderem auch derjenige wegen falscher Verdächtigung bestraft, der einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren gegen den anderen herbeizuführen. In objektiver Hinsicht setzt die Strafnorm eine objektiv falsche Verdächtigung voraus; in subjektiver Hinsicht muss der Täter insoweit wider besseres Wissen handeln, das heißt, er muss im Zeitpunkt der Verdächtigung bereits bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten haben. Bedingter Vorsatz genügt insoweit – anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale – jedoch nicht (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Insoweit ist hier nämlich auch der Gesichtspunkt zu beachten, dass ein Bürger durch die Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei lediglich eine von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit wahrnimmt, die von Verfassungs wegen sogar gefordert wird, da es der Rechtsstaat – von Ausnahmefällen abgesehen – dem Bürger verwehrt, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber dem Mitbürger mit Gewalt durchzusetzen, so dass der Einzelne sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken muss. Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt aber dann auch die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen. Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es aber nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1 Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Eine (nicht wissentlich unwahre oder ggf. sogar leichtfertige) Strafanzeige eines Bürgers liegt nämlich sogar im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Das schadensursächliche Verhalten (Erstattung der Strafanzeige) genießt angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität nämlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit. Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber jedoch durch das Erfordernis der Wissentlichkeit in § 164 StGB (falsche Verdächtigung) und durch die Kostenregelung in § 469 Abs. 1 StPO Rechnung getragen. Diese Vorschriften gewährleisten den Schutz des Betroffenen vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, d.h. ohne erkennbaren Grund erstattet werden.

Der § 164 StGB ist zwar auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat vorliegend aber nach Überzeugung des Gerichts hier gerade nicht beweisen können, dass die Beklagte sich einer Straftat nach § 164 StGB schuldig gemacht hat. Der von dem Beklagten am 15.03.2023 bei deiner Zeugenvernehmung vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren vorliegenden Unterlagen nämlich nach Überzeugung des Gerichts nicht den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte den Kläger wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Das von den hiesigen Beklagten durch seine Anzeige vom 29.12.2022 in Gang gesetzte Strafverfahren gegen „Unbekannt“ richtete sich zunächst auch unstreitig noch nicht gegen den nunmehrige Kläger. Aber auch in der Zeugenvernehmung vom 15.03.2023 erklärte der Beklagte noch:

„Der (d.h. der hiesige Kläger) war natürlich nicht dabei. Dazu ist der viel zu schlau. Den hätte ich auch erkannt. Schon sein Rasierwasser hätte ich Meilen gegen den Wind gerochen.“

Auf die Frage des Polizisten KHK M…: „Also ist der Tatverdacht gegen Herrn H…, den sie geäußert haben, eine reine Vermutung?“ antwortete der nunmehrige Beklagt dann auch: „Ja natürlich.“

Zwar erklärte der Beklagte dann auch noch: „Aber trotzdem bin ich mir sicher, dass er (der Kläger) es war. Ich habe ja von dem Vorfall niemanden erzählt. Trotzdem wusste der H… davon und hat überall rumerzählt, dass man mich zusammengeschlagen hätte und ich wie ein Feigling abgehauen bin.“, jedoch stellt diese anschließende Erklärung des Beklagten auch nur eine Bekräftigung seiner vorherigen Vermutung dar.

Aufgrund dessen wurde durch die Staatsanwaltschaft Potsdam (Az.: 4101 Js 18297/23) dann auch gemäß § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren eingestellt, da insoweit aufgrund dieser Vermutung des Beklagten ein genügender Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage nicht im Ansatz bestand hat.

Der Schadenersatzanspruch scheitert hier insofern dann aber daran, dass der Beklagte bei der bloßen Verdächtigung des Klägers noch in Wahrnehmung berechtigter Interessen handelte. Aus den vorliegend konkreten und unstreitig „besonderen“ Umständen zwischen den hiesigen Prozessparteien ergab sich nämlich zumindest ein gewisser Verdacht. Dieser Verdacht durfte im Sinne eines klaren Tatvorwurfs auch durch den Beklagten bei seiner Zeugenvernehmung ausgesprochen werden. Dieses Recht zum Ausspruch eines Verdachts beinhaltete nämlich – im Interesse der freien Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren – auch ein „Recht auf Irrtum“ (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Selbst nach dem Vortrag der Klägerseite ist bereits zweifelhaft, ob eine Verdächtigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB vorliegt, denn diese setzt das Behaupten (oder Sprechenlassen) von – die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen herbeizuführen geeigneten – Tatsachen voraus (OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335).

Der Beklagte hat aber, indem er den Kläger als Verdächtigen benannte, ersichtlich lediglich eine von ihm gezogene Schlussfolgerung aufgrund der vorherigen Meinungsverschiedenheiten und rechtlichen Auseinandersetzungen der Prozessparteien geäußert. Die Tatsache, aus der der hiesige Beklagte diese Schlussfolgerung gezogen hat – die vorherigen Meinungsverschiedenheiten und rechtlichen Auseinandersetzungen der Prozessparteien – hat er aber wahrheitsgemäß mitgeteilt und insoweit gerade keine wider besseren Wissens erhobene Behauptung aufgestellt (OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 005, Seite 335).

Zwar blieb hier im nunmehrigen Zivilprozessverfahren insofern sogar unstreitig, dass der Beklagte angab, dass er die Vermutung äußerte, dass der Kläger irgendetwas mit der Körperverletzung zu tun haben könnte; dass der Beklagte jedoch wider besseren Wissens den Kläger einer Straftat beschuldigte, die der Kläger begangen haben soll, ist hier gerade nicht bestätigt worden. Das erkennende Gericht hat insofern aufgrund des Vortrags der Parteien und der beigezogenen Unterlagen nämlich die Überzeugung gewonnen, dass der Beklagte den Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) nicht erfüllt hat.

Der Kläger räumt nämlich sogar selbst ein, dass bereits vor der Strafanzeige das Verhältnis der Prozessparteien mehr als nur angespannt war, so dass der Kläger durch seine nunmehrige Prozessbevollmächtigte mit Unterlassungsschreiben vom 10.11.2022 reagierte.

Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt dieses unstreitig mehr als nur angespannte Verhältnis der Prozessparteien aber allein schon die von dem Beklagten in der Zeugenvernehmung ausgesprochene Vermutung.

Die Klägerseite hat damit aber den ihr obliegenden Beweis hier gerade nicht erbracht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO ist zwar für die erforderliche Überzeugung des Richters keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ erforderlich, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, NJW 2003, Seite 1116; BGH, NJW 1970, Seite 946; BGH, VersR 1977, Seite 721; KG Berlin, NJW 1989, Seite 2948).

Dabei hat sich das erkennende Gericht auch auf den Inhalt der Ermittlungsakte gestützt. Bei der Ermittlung und Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen hat das erkennende Gericht den Sachverhalt soweit wie möglich zu erforschen versucht und zugleich bei der Erörterung des Beweisstoffs versucht, alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sowie bei der Beweiswürdigung die gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten und hierbei die Beweisanforderungen weder zu hoch noch zu niedrig anzusetzen. Aufgrund dessen ist das Gericht vorliegend aber gerade nicht davon überzeugt, dass der Beklagte bewusst versucht hatte, durch seine Strafanzeige den Kläger zu belasten.

Nur wer aber bewusst eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Zutreffend stellt der Beklagte darauf ab, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten durch die Staatsanwaltschaft Potsdam nach § 170 Abs. 2 StPO hier wohl auch „nur“ mangels Beweises und gerade nicht wegen erwiesener Unschuld des Klägers erfolgte. Folglich eignen sich die strafgerichtlichen Feststellungen hier gerade nicht zum erforderlichen positiven Nachweis, dass der Beklagte den Kläger zu Unrecht ggf. der Anstiftung und/oder sonstigen Beteiligung hinsichtlich der an ihn – den Beklagten – ausgeübten vorsätzlichen Körperverletzung lediglich verdächtigt hat. Eine weitere kritische Auseinandersetzung mit den strafgerichtlichen Feststellungen ist hier auch nicht veranlasst, da es diesbezüglich an erheblichem Klagevortrag dahingehend fehlt, dass bzw. warum ein Freispruch des Klägers wegen erwiesener Unschuld hätte erfolgen müssen. Insbesondere reichte es insoweit auch nicht aus, lediglich eine andere, abweichende Würdigung des Anzeige- und Aussageverhaltens des Beklagten abzugeben; denn daraus allein ergäben sich keine Rückschlüsse auf eine Fehlerhaftigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf die Grundlage eines etwaigen Freispruchs (OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.).

Der Beklagte ist somit hier dem Kläger gegenüber auch nicht ersatzpflichtig. Der Beklagte hat hier nämlich gerade nicht den Kläger gezielt einer Straftat verdächtigt, da er den Kläger gerade nicht wider besseres Wissen verdächtigte.

Zudem ist hier auch zu beachten, dass die Beklagte nicht direkt den Kläger gegenüber der Polizei angezeigt hatte, sondern nur „die Vermutung“ äußerte, dass der Kläger an der Tat ggf. irgendwie beteiligt sein könnte. Damit übertrat der Beklagte aber auch noch nicht die Strafbestimmung des § 164 StGB, handelte also auch noch nicht einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zuwider (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

In Folge dessen haftet der Beklagte auch für den vermeintlichen Schaden des Klägers vorliegend nicht.

Die Strafvorschrift des § 164 StGB setzt nämlich voraus, dass der Täter einem anderen – objektiv unwahr und wider besseres Wissen – eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last legt (§ 164 Abs. 1 StGB) oder sonstige Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten herbeizuführen oder fortdauern zu lassen (§ 164 Abs. 2 StGB). Für behördliche Verfahren und andere behördliche Maßnahmen genügen keine Vermutungen, Werturteile oder Schlussfolgerungen. Nur „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB liegt aber grundsätzlich erst dann vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt. Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu „greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen“ in Beziehung gesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Einfache Fahrlässigkeit genügt danach aber nicht, um den Beklagten als Anzeiger mit den Kosten des von ihm veranlassten strafrechtlichen Verfahrens zu belasten. Die erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger wurden nämlich in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Verfahren überprüft, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat stellen muss (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

„Wider besseres Wissen“ im Sinne von § 164 StGB bedeutet nämlich, dass der Beklagte sicher wusste, dass sein geäußerter Verdacht tatsächlicher Art unwahr ist; fahrlässiges oder bedingt vorsätzliches Handeln genügt also noch nicht, da fahrlässige Delikte nur strafbar sind, soweit dies gesondert bestimmt ist. Aus diesem Grunde muss bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB eine vorsätzliche Begehungsform vorgetragen werden (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Auch trägt die Klägerseite hier für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung der Beklagten nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Insofern ist ein Schadenersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten hier somit zu verneinen. Ein derartiger Fall ist nach den vom Gericht hier getroffenen Feststellungen nämlich vorliegend gerade nicht gegeben. Der Beklagte hat nämlich nicht gewusst und auch gegenüber der Polizei nicht konkret angegeben, welche Personen ihn am 29.12.2022 verprügelt haben. Vielmehr äußerte er gegenüber der Polizei sogar, dass der hiesige Kläger nicht mit dabei gewesen sei, er aber den Verdacht habe, dass der Kläger ggf. etwas damit zu tun haben könnte. Im vorliegenden Fall ergeben sich somit aus dem Sachvortrag der Parteien unter Hinzuziehung der Unterlagen der Ermittlungsakte gerade nicht ausreichende Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte hier wider besseren Wissens bei der Zeugenvernehmung gegen den Kläger gehandelt hat.

Das erkennende Gericht hält die hier gegebenen Tatsachen für die Begründung einer Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 StGB somit auch noch nicht für ausreichend (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ Band 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = „juris“; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = „juris“; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = „juris“; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: „juris“; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = „juris“; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = „juris“; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Insoweit kann der Kläger hier auch die ihm für seine Verteidigung entstandenen Kosten in Höhe von 729,57 Euro auch nicht als Schadensersatzanspruch von dem Beklagten ersetzt verlangen. Der Kläger kann nämlich nicht im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen von der Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch nicht die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten, so dass die hiesige Klage nunmehr auch abzuweisen ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.