Gegenstandwert eines Vergleichs

OLG Köln – Az.: 12 W 17/18 – Beschluss vom 07.06.2018

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 03.04.2018 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 15.03.2018 (30 O 241/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf 41.813,59 EUR festgesetzt wird.

Gründe

I.

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Denn der von den Parteien im vorliegenden Rechtsstreit abgeschlossene Vergleich hat keinen Mehrwert.

Der Gegenstandswert eines Vergleichs richtet sich nach ganz herrschender Meinung – der sich der Senat anschließt – danach, worüber der Vergleich geschlossen, d. h. welcher Streit durch den Vergleich beigelegt wird; unmaßgeblich ist demgegenüber, worauf sich die Parteien einigen, d. h. welche Verhandlungsergebnisse / Zugeständnisse Gegenstand des Vergleichs sind (vgl. OLG Düsseldorf, 24 W 17/08, Beschluss vom 09.06.2008, juris Rn. 9 m. w. N.; OLG München, 14 W 333/99, Beschluss vom 22.02.2000, juris Rn. 8 m. w. N.).

Danach gilt vorliegend Folgendes:

Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits war die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sich drei von ihm mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensverträge aufgrund seines Widerrufs in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt haben.  Hierfür hat das Landgericht im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, XI ZR 181/17, Beschluss vom 10.04.2018, Rn. 2) zu Recht einen Streitwert nach Maßgabe der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 41.813,59 EUR festgesetzt.

Der von den Parteien abgeschlossene Vergleich hat kein darüber hinausgehendes Streitverhältnis beigelegt. Vielmehr erschöpft er sich darin, das bisherige (streitige) Rechtsverhältnis auf eine neue (unstreitige) Grundlage zu stellen.

II.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 68 Abs. 3 GKG.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz