Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Geschwindigkeitsmessgerät – zur Verfügung Stellung der Bedienungsanleitung

 Amtsgericht Kleve

Az: 11 OWi 164/08

Beschluss vom 03.08.2008


In dem Verfahren pp. hat das Amtsgericht Kleve am 03. August 2008 beschlossen:

1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Bedienungsanleitung für das, Lasermessgerät Traffipax speedphot durch Übersendung -in dessen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen.
2) Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers.

Gründe:

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 26.02.2008 und den Inhalt der Akte Bezug genommen.

Der gemäß § 62 OWiG zulässige Antrag des Antragstellers vom 26.02.2008 ist begründet. Die Verwehrung von Einsicht in die Bußgeldakte oder Teilen davon stellt eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde gemäß § 62 Abs. 1 OWiG mit selbständiger Bedeutung dar. Im Bußgeldverfahren erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auf alle Unterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden, auch wenn sie nicht Teil der Akte sind, soweit sie zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig sind {so zutreffend bereits AG Bad Kissingen, zsf 2006, 706}. Der Bedienungsanleitung des Messgerätes, mit welchem eine verfahrensgegenständliche Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, kommt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Anhand der Bedienungsanleitung lässt sich feststellen, ob Anhaltspunkte für eine Fehlmessung aufgrund unsachgemäßer Bedienung vorliegen. Die Verwaltungsbehörde ist daher jedenfalls dann, wenn sie – wie hier – im Besitz der Bedienungsanleitung ist, dazu verpflichtet, diese auf Anforderung dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Das bloße Einräumen der Möglichkeit; die Bedienungsanleitung in den Räumen der Verwaltungsbehörde einzusehen, ist jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn der Verteidiger -wie hier– nicht ortsansässig ist.
Die Kostentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?

Bußgeldbescheide sind oft fehlerhaft: Jetzt Bußgeld, Punkte und Fahrverbot von uns kostenlos prüfen lassen.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print