Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Leasingvertrag – Berechnungsmethode für effektiven Jahreszins bei Vollamortisationsvertrag

OLG München – Az.: 7 U 5289/09 – Beschluss vom 16.08.2011

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.10.2009, Aktenzeichen 29 O 10789/09, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 19.743,94 € festgesetzt.

Gründe

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.10.2009, Aktenzeichen 29 O 10789/09 ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 15.07.2011 (Bl. 87/89 d.A.) wird zunächst Bezug genommen. Der Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 02.08.2011 (Bl. 90/93 d.A.) Stellung genommen. Auch nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des neuerlichen Vortrags hält der Senat an seiner im Hinweisbeschluss geäußerten Auffassung fest. Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

1. Die Frage der Sittenwidrigkeit des streitgegenständlichen Vertrags war bereits Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Der 8. Zivilsenat des hiesigen Gerichts hat hierzu in seinem Endurteil vom 23.04.2009, Az. 8 U 1823/08, ausgeführt:

“Der streitgegenständliche Leasingvertrag ist auch nicht sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich hier um einen Vollamortisationsvertrag, denn die Summe der Leasingraten innerhalb der gesamten Vertragslaufzeit übertrifft den Investitionswert. Ein eventuell verbleibender Restwert ist nicht zu berücksichtigen, da der Vertrag keine Kilometerbegrenzung enthält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur Berechnung des effektiven Jahreszinses auf einen solchen Vertrag uneingeschränkt die sog. Uniformmethode anwendbar. Die Klägerin hat den effektiven Jahreszins nach dieser Methode zutreffend mit 12,97 % errechnet. Dass dieser Zinssatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Vergleichszins für Ratenkredite weder relativ um mehr als 100 % noch absolut um mehr als 12 % überschreitet, liegt auf der Hand.”

Dies wurde vom Bundesgerichtshofs auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten nicht beanstandet.

Die Berechnungsmethode des mit der streitgegenständlichen Berufung angegriffenen Ersturteils entspricht der Uniformmethode. Zur Wiederholung kann auf Seite 9 des Urteils (Bl. 35 d.A.) Bezug genommen werden. Zu Recht ist das Erstgericht auch von einem Vollamortisationsvertrag ausgegangen. Wie der Bundesgerichtshofs bereits mehrfach (etwa BGH NJW 1995, 1019, 1021, 1146, 1148) entschieden hat, steht einem Vollamortisationsvertrag nicht entgegen, dass dem Leasinggeber neben der vom Leasingnehmer bereits erbrachten Vollamortisation nach Verwertung des Leasinggegenstandes noch der gegebenenfalls verbleibende Restwert zufließt.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

2. Es ist nicht Aufgabe des Senats, die Beweiswürdigung des 8. Zivilsenats im Endurteil vom 23.04.2009, Az. 8 U 1823/08, einer Überprüfung zu unterziehen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob der 8. Zivilsenat im dortigen Verfahren sämtliche benannte Zeugen vernommen hat. Im hiesigen Verfahren hat der Beklagte keine Zeugen angeboten. Die vorgetragenen Tatsachen allein rechtfertigen die Annahme einer arglistigen Täuschung im Sinn des § 123 Abs. 1 BGB nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print