Mahnverfahren – Fristen

Alle Angaben ohne Gewähr


Tatbestand Rechtsbefehl Fristdauer und -beginn
Zurückweisung eines Mahnbescheidsantrags Befristete Erinnerung 2 Wochen ab Zustellung(Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Zurückweisung eines maschinell bearbeiteten Mahnbescheidsantrags wegen Ungeeignetheit der Form Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)
Erlass eines Mahnbescheids Widerspruch 2 Wochen ab Zustellung
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Abgabe an das Streitgericht Anspruchsbegründung in einer der Klageschrift entsprechenden Form 2 Wochen ab Posteingang
Kein Widerspruch Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides 6 Monate ab Zustellung des Mahnbescheids
Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)
Erlass eines Vollstreckungsbescheids Einspruch 2 Wochen ab Zustellung
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Einspruch Anspruchsbegründung in einer der Klageschrift entsprechenden Form 2 Wochen ab Zustellung