Alle Angaben ohne Gewähr
Tatbestand | Rechtsbefehl | Fristdauer und -beginn |
Zurückweisung eines Mahnbescheidsantrags | Befristete Erinnerung | 2 Wochen ab Zustellung(Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
Zurückweisung eines maschinell bearbeiteten Mahnbescheidsantrags wegen Ungeeignetheit der Form | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
Erlass eines Mahnbescheids | Widerspruch | 2 Wochen ab Zustellung |
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Abgabe an das Streitgericht | Anspruchsbegründung in einer der Klageschrift entsprechenden Form | 2 Wochen ab Posteingang |
Kein Widerspruch | Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides | 6 Monate ab Zustellung des Mahnbescheids |
Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
Erlass eines Vollstreckungsbescheids | Einspruch | 2 Wochen ab Zustellung |
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Einspruch | Anspruchsbegründung in einer der Klageschrift entsprechenden Form | 2 Wochen ab Zustellung |