Skip to content

Nachschulungskurse durch Diplom-Psychologen

Landgericht Hildesheim

Az.: 20 Qs 61/02

Beschluss vom 19.08.2002


In der Strafsache Trunkenheit im Verkehr hat die 9. Strafkammer des Landgerichts in Hildesheim auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 5.7.2002 bei Gericht eingegangen am 8.7.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 1.7.2002 (Az.: 30 Cs 33 Js 112/02) zugestellt am 3.7.2002 am 19.8.2002 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse verworfen.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.

1. Gegen Nachschulungskurse durch den Diplom-Psychologen T bestehen keine Bedenken, auch wenn er auf privatwirtschaftlich-erwerbsmäßiger Ebene arbeitet. Entscheidend ist nur, dass Organisation und inhaltliche Ausgestaltung sowie die Qualität von gewerbsmäßig durchgeführten Nachschulungen und die Objektivität der Teilnahmebescheinigung einer zuverlässigen Kontrolle, wie bei staatlichen Nachschulungskurse, z.B. durch den TÜV, unterliegen (vgl. Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. Aufl., Rn. 642, 643 m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Dipl.-Psych. T verfügt über eine Anerkennung als verkehrspsychologischer Berater durch den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), datiert auf den 7.1.1999. Gemäß § 71 Abs. 1 FeV ist Herr I damit amtlich anerkannt, verkehrspsychologische Beratungen nach § 4 Abs. 9 StVG durchzuführen. Die Voraussetzungen einer Anerkennung sind in § 71 Abs. 2 Nr. 1 – 4 FeV aufgeführt. Danach ist neben einem Hochschulstudium als Diplom-Psychologe, einer verkehrspsychologischen Ausbildung an einer Universität und praktischen Erfahrungen in der Verkehrspsychologie auch die regelmäßige Teilnahme an einem anerkannten Qualitätssicherungssystems erforderlich. Sowohl die Nachschulungen gemäß § 69 a Abs. 7 S. 2 StGB als auch die nach § 4 Abs. 9 StVG – verkehrspsychologische Beratungsgespräche im Rahmen des Punktesystems – dienen der Einstellungs- und Verhaltensänderung. Zwar beinhalten die Nachschulungen gemäß § 69 a Abs. 7 StPO insbesondere die Befassung mit Eignungsmängeln, die § 4 Abs. 9 StVG nicht zwangsläufig voraussetzt. Gleichwohl ist kein durchgreifender Grund erkennbar, warum die jeweiligen Nachschulungsmaßnahmen und ihre Träger ungleich behandelt werden sollen.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderte amtliche Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde, wie sie z.B. dem TÜV erteilt ist, sieht das Gesetz ausdrücklich nur für medizinisch-psychologische Gutachten vor (§§ 13,66 FeV).

2. Die auch bei Vorlage einer Nachschulungsbescheinigung erforderliche Gesamtschau lässt im Ergebnis die Entscheidung des Amtsgericht die Sperrzeit zu verkürzen, vertretbar erscheinen.

Zwar wies der Verurteilte bei Tatbegehung die erhebliche Blutalkoholkonzentration von 2,05 0/00 auf, jedoch ist er Ersttäter und in dem Verfahren von Anfang an geständig, einsichtig und kooperativ. Dies stützt die Wertung des Dipl.-Psych. T, der Verurteilte verfüge über „erheblich verbesserte persönliche Voraussetzungen zur Vermeidung von missbräuchlichem Alkoholkonsum mit entsprechenden Auswirkungen bei der Verkehrsteilnahme”. Einer ausdrücklichen Feststellung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bedarf es nicht. § 69 a Abs. 7 StPO verlangt lediglich einen „Grund zu der Annahme”, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Ein derartiger Grund zur Annahme ist hier gegeben.

Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§310 Abs. 2 StPO).

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.