Latest Posts

Fahrzeugminderwert nach Verkehrsunfall – Berechnung

Landgericht Frankfurt/Main Az: 2-24 S 346/03 Urteil vom 13.06.2006 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 24. Zivilkammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.05:2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 301 C 1026/03 (80), wie folgt teilweise abgeändert: Unter Abweisung der [...]

Fahrzeugwendung und Fahrzeugabbiegung – Sorgfaltspflichten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 113/09 Urteil vom 25.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für R e c h t erkannt und beschlossen: Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Fahrzeugwandelungsprozess – Kostentragung bei Einigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 W 27/08 Beschluss vom 23.12.2008 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. Juli 2008 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 mit [...]

Fahrzeugwandelung: Berechnung der Gebrauchsvorteile/Nutzungsvorteile

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 13 U 92/02 Verkündet am 13.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 19 O 12/01 In dem Rechtsstreit wegen Berechnung von Gebrauchsvorteilen hat der 13. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. April 2002 verkündete Urteil [...]

Fahrzeugvollversicherung – Wildunfall und Beweislast

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 134/07 Urteil vom 20.02.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die C AG, vertreten durch den Vorstand, L-Straße, #### N, Finanzierung Nr. #####/####, 12.600,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2006 zu zahlen. [...]

Fahrzeugversteigerung – arglistige Angaben zum Unfallschaden

Landgericht Düsseldorf Az: 5 O 259/05 Urteil vom 20.07.2009 1. Das Versäumnisurteil vom 22.02.2006 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.330,07 EUR nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.08.2005 zu zahlen und dass die Verpflichtung, das Fahrzeug Ford Transit Bus FT 300 Diesel mit der Fahrgestellnummer P9T39152 Zug um Zug zurückzugeben, [...]

Fahrzeugversicherung – Obliegenheitsverletzung – Hinweis auf Vorschäden

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 142/05 Urteil vom 26.09.2006 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 9 O 339/04 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2005 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az.: 9 O 339/04 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Fahrzeugversicherung – Überschreitung der jährlichen Fahrleistung

Landgericht Dortmund Az: 2 S 16/08 Urteil vom 28.08.2008 Unter Abänderung des am 08.02.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dortmund wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.155,30 € (in Worten: eintausendeinhundertfünfundfünfzig 30/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2007 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

Fahrzeugvermietung – Haftungsreduzierung für Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 94/07 Urteil vom 20.05.2009 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 306 O 52/05, Entscheidung vom 17.02.2006 OLG Hamburg, Az.: 14 U 49/06, Entscheidung vom 08.06.2007 Leitsätze: Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter [...]

Fahrzeugvermietung – Mietzinszahlung und Unfall

Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 165/03 Urteil vom 18.02.2004 Vorinstanz: AG Lampertheim, Az.: 3 C 1002/03 (02) In dem Berufungsrechtsstreit gegen xxx, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin xxx diese vertreten durch die Geschäftsführer xxx hat das Landgericht Darmstadt – 7. Zivilkammer – Berufungskammer – durch Vorsitzenden Richter xxx auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2004 [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Wandlung wegen fehlerhaftem Zahnriemenwechsel

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 227/01 Urteil vom: 06.10.2003 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 227/01 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.204,88 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 1.11.2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des [...]

Fahrzeugkaufvertrag – fehlende Motorleistung bzw. PS-Leistung

Kammergericht Berlin Az: 23 U 15/11 Urteil vom 27.10.2011 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 13 O 246/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Fahrzeugverkauf – Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere

AG Eisenach Az: 54 C 295/10 Urteil vom 29.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 132,41 € nebst 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 05.07.2010 zu zahlen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung in Höhe von 120 % das aus dem Urteil [...]

Fahrzeugverkauf – Aufklärungspflicht über Feuchtigkeitsschaden

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 44/02 Urteil vom 05.09.2002 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2001 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.420,72 EUR nebst 6,15 % Zinsen seit dem 23. Dezember 1999 Zug um Zug gegen die Rückgabe und Rückübereignung des Pkw BMW 316 i mit der Fahrzeug-Identitäts-Nr. … (einschließlich [...]

Fahrzeugverkauf – Vorsicht bei Zusicherung der Unfallfreiheit

OLG Koblenz Az: 5 U 655/10 Beschluss vom 04.10.2010 Leitsatz: Sichert ein Fahrzeugverkäufer die Unfallfreiheit des verkauften Fahrzeugs zu, obwohl er aufgrund der vielen Vorbesitzer hierüber überhaupt keine Angaben machen kann, handelt er schuldhaft, wenn sich später herausstellt, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug handelt. In dem Rechtsstreit weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Fahrzeugverkauf auf Verkaufsplatz – Platzmietpauschale

BGH Az: III ZR 78/10 Urteil vom 13.01.2011 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Zafira [...]

Fahrzeugüberlassung: Haftung für entstehende Schäden

OLG Karlsruhe Az.: 3 O 20/02 Verkündet am: 26.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe – Az.: 3 O 20/02 – Urteil vom 24.05.2002 Leitsätze 1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. 2. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen [...]

Fahrzeugrückabwicklung – Saldierung der Bereicherungsposten

Kammergericht Berlin Az: 2 U 13/06 Urteil vom 18.12.2006 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin -3 O 52/05- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.078,24 EUR [...]

Fahrzeugsicherungsübereignung – Gewährleistungsansprüche

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 6 U 248/08 Urteil vom 01.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 19.000 EUR Gründe Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines [...]

Fahrzeugsrestaurierung – Fahrzeugrückgabe – Werklohnforderung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 U 78/97 Urteil vom 29.01.1998 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 1 O 400/95 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer [...]