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Durchrostungsgarantie – Umfang der Herstellergarantie

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 1 U 74/08 Urteil vom 14.10.2008 In dem Rechtsstreit wegen Garantieleistung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 2008 – AZ.: 20 O 337/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Durchrostungsgarantie des Fahrzeugherstellers – Voraussetzungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 187/06 Urteil vom 12.12.2007 Vorinstanzen: AG Braunschweig, Az.: 113 C 4485/04, Urteil vom 23.03.2005 LG Braunschweig, Az.: 4 S 196/05, Urteil vom 22.06.2006 Leitsatz: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt [...]

„Durchgecheckt“ und „top fit“ als Zusicherungen beim Pkw-Kauf?

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 8 U 68/00 Verkündet am 20.12.2000 Vorinstanz: LG Hof – Az.: 13 O 333/99 In dem Rechtsstreit wegen Forderung. hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 25. Mai 2000 wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

Durchfahrtsverbot – Haftung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot

LG Saarbrücken Az: 13 S 207/11 Urteil vom 23.03.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 07.11.2011 – 24 C 793/10 (07) – abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 921,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2010 zu zahlen und den Kläger von Sachverständigenkosten des Sachverständigen [...]

Drei-Wegefinanzierung – Rückkaufverpflichtung Autohändler

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 77/11 Urteil vom 13.03.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 31. Januar 2011 – 6 O 171/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im Berufungsrechtszug streiten die [...]

Dieselpartikelfilter – Fahrzeugmangel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 160/08 Urteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: LG Ellwangen, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 3 O 147/07 OLG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 3 U 236/07 Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (Regenerierung) bedarf und dazu [...]

Dieselpartikelfilter – Verstopfung – Rücktritt vom Kfzkaufvertrag

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 236/07 Urteil vom 04.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Ellwangen, Az.: 3 O 147/07 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt aus Kaufvertrag hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 02. April 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 (3 O 147/07) [...]

Dieselfahrzeug – Freibrennfahrten beim Russpartikelfilter

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 57/08 Urteil vom 09.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kfz-Diebstahl: Vorschäden nicht angegeben – Versicherung leistungsfrei?

Landgericht Erfurt Az.: 3 O 1297/01 Verkündet am: 28.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]

Diebstahl – Leasingfahrzeug und Versicherungsleistung

Landgericht Dortmund Az: 22 O 63/08 Urteil vom 14.07.2010 1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen. 2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt. 3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten [...]

Diebstahl kein Versicherungsschutz, wenn Zündschlüssel steckte

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 903/06 Hinweisbeschluss (gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) vom 05.02.2007　 Vorinstanz: Landgericht Mainz, Az.: 4 O 318/05 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 15. Dezember 2006 einstimmig beschlossen: Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird [...]

Handtasche unter Autositz versteckt – gestohlen -> Schadensersatz oder grobe Fahrlässigkeit?

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 763/01-84 Urteil vom 13.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Das Aufbewahren einer Handtasche mit wertvollem Inhalt unter einem Autositz ist nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt grob fahrlässig. Nach einem Diebstahl der Handtasche hat die Besitzerin daher keinen Anspruch auf Schadenersatz. Damit wies das Amtsgericht eine Klage auf Schadenersatz von [...]

Deckungszusage Rechtschutzversicherung – Kosten der Einholung

AG Bühl Az: 7 C 345/09 Urteil vom 29.04.2010 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Bühl am 29.04.2010 auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2010 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 145,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 17.09.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

DAV-Abkommen und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

OLG Celle Az.: 14 W 22/03 Beschluss vom 22.05.2003 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. April 2003 gegen den ihm am 21. März 2003 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. März 2003 am 22. Mai 2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird [...]

Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziegel – Wer zahlt?

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Az: 3 W 11/02 – Beschluss vom 29.01.2002 Vorinstanzen: Landgericht Landau in der Pfalz – Az.: 3 T 289/01 – Amtsgericht Kandel – Az.: URII 13/01. WEG Beschluss In dem Verfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlagewegen Schadensersatzes,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde [...]

Dachlawinen – Fahrzeugbeschädigung und Teilkaskoversicherung

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3643/10 Urteil vom 23.06.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Chiptuning – Erlöschen der Betriebserlaubnis und späterer Ausbau des Chips

OLG Karlsruhe Az: 1 U 181/05 Urteil vom 24.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Wandlung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 7. März 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.8.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. [...]

Cabriodachfehlfunktion – Rücktritt vom Autokaufvertrag

Landgericht Bielefeld Az: 5 O 381/07 Urteil vom 09.12.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Kaufpreis 25.803,00 € Satz Winterreifen 727,36 € abzgl. Nutzungsvorteile für die Gesamtfahrleistung von 6.000km (0,5% des Kaufpreises je 1.000 km) 774,09 [...]

Busfahrer – Pflicht zur Ausstiegshilfe

OLG Köln Az.: 3 U 173/05 Urteil vom 13.01.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Einzelrichter – vom 6.9.2005 – 5 O 2/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Bürgersteigunebenheiten von 1,5 cm sind hinzunehmen – kein Schadensersatz!

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 4 U 1522/01 Verkündet am 18. Juli 2001 Vorinstanz: LG Ansbach – Az.: 3 O 1790/00 In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.7.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. März 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]