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Gasverpuffung im Fahrzeug – merkantiler Minderwert

LG Bonn Az: 8 S 236/10 Urteil vom 09.08.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 09.07.2010 – 109 C 379/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.572,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 240,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Garantieverpflichtung aus Werbeaussage

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 U 85/08 Urteil vom 08.07.2009 Gründe: A Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Neulieferung, hilfsweise Schadensersatz für einen PKW vom Typ X …. I. Im November 2002 warb die Beklagte auf der von ihr unterhaltenen Website www.X-….de unter anderem mit einer „Neuwagengarantie“, die damals wie folgt beschrieben wurde: „ADAC [...]

Garantievereinbarung bei Autokauf – Motorschaden beim Porsche

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az: 4 U 163/00 Urteil vom: 17.04.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Garantiezusage hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2004 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.01.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 12 O 63/98 – teilweise abgeändert [...]

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Nunmehr 2 Jahre seit dem 01.01.2002! Achtung: Grundlage der nachfolgenden Ausführungen ist teilweise der Gesetzesstand bis zum 31.12.2001!! Ausführungen zu den Änderungen ab 01.01.2002: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz!! 1. Gewährleistung: Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers (bei Kaufverträgen §§ 459 ff. BGB a.F. – §§ 434 ff. BGB n.F.) bzw. Werkunternehmers [...]

Gabelstaplerunfall: Mitverschulden bei geöffneter Heckklappe

Amtsgericht Frankfurt am Main Az: 30 C 3374/05-45 Urteil vom 07.02.2006 Im Rechtstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main. Abt. 30 aufgrund. der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2006 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 627,55 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.6.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten [...]

Gabelstaplerunfall: Haftung des Fahrers

Oberlandesgericht Köln Az: 27 U 128/92 Urteil vom 27.01.1993 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 20 O 189/91 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.1993 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 1992 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 189/91 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Fußgängerin – nachts auf Fahrbahnmitte – Haftung des Autofahrers

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 5 U 76/03 Urteil vom 08.12.2003 Vorinstanz: Landgerichts Hechingen, Az.: 2 O 111/02 Leitsatz: Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht. Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision. Rechtskräftig nach [...]

Fußgängerunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 237/04 Urteil vom 20.06.2005 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 18.000,- € nebst [...]

Fußgängerüberweg – Wann beginnt die Anhaltepflicht?

Oberlandesgericht Jena Az: 1 SsBs 30/11 Beschluss vom 27.06.2011 In der Bußgeldsache g e g e n…., w e g e n hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts …. vom 20.12.2010 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts durch am 27. Juni 2011 beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts G vom 20.12.2010 wird im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Betroffene wegen fahrlässigen [...]

Fußgänger – Haftung bei Fahrbahnüberquerung

KG Berlin Az.: 12 U 143/08 Beschluss vom 26.02.2009 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

Fussgänger (betrunken) – angefahren – Mitverschulden?

OLG Nürnberg Az.: 6 U 1150/02 Urteil vom 11.10.2002 In Sachen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 21. Februar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 5.196,85 [...]

Fußgänger betritt Strasse und verursacht Unfall mit Fahrradfahrer – Haftung?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 U 16/00 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 9 O 248/99 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.06.2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 248/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Wann ist ein Fußgänger hilfsbedürftig?

BGH Az.:VI ZR 20/99 Urteil vom 26. Oktober 1999 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main StVO § 3 Abs. 2 Buchst. a Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Fußgänger in dunkler Kleidung angefahren

OLG Saarland Az: 4 U 200/10 Urteil vom 08.02.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 – 2 O 203/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fußgänger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie nicht auf den Verkehr achten!

OLG Bamberg Az.: 5 U 192/03 Urteil vom 30.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Achten Fußgänger beim Überqueren einer Straße nicht auf den fließenden Verkehr und werden aufgrund dieser Tatsache angefahren, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld. Fußgänger sind insoweit verpflichtet vor dem Überqueren einer Strasse den Verkehr zu beobachten. Verstößt ein Fußgänger [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit getötetem Fußgänger und überhöhter Geschwindigkeit

Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 39/99 Urteil verkündet am 26.05.1999 Vorinstanz: AG Dieburg – Az.: 21 C 1076/98 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Berufungsrechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt, 7.Zivilkammer/ Berufungskammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 27. Januar 1999 – Az.: 21 C 1076/98 [...]

Fussgänger (Mutter und Kind) durch Auto angefahren – Aufsichtspflicht über Kleinkind

OLG Saarbrücken Az: 4 U 239/05 Urteil vom 18.07.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.04.2005 (3 O 316/03) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.04.2005 (3 O 316/03) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagten im Rahmen der Höchstbeträge des § 12 [...]

Funkenflug von Eisenbahnoberleitung auf Auto – Wer zahlt?

LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 1 s309/00 Verkündet am 08.01.2002 Vorinstanz: AG Pinneberg – Az.: 67 C 156/00 In dem Rechtsstreit hat die 1 Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 18.Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 13. November 2000 -Az. 67 C 156/2000- wie folgt geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Fristsetzungsverlangen – sofortige oder unverzügliche Mängelbeseitigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 254/08 Urteil vom 12.08.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Freibetrag auf Lohnsteuerkarte – Erhöhung des monatlichen Teilzeitnettoentgeltes

BAG Az: 9 AZR 558/04 Urteil vom 17.01.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 17. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2004 – 8 Sa 130/04 -teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28. August 2003 – 6 Ca 275/03 Ö – teilweise [...]