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Flüsterasphalt – Verkehrsunfall und Griffigkeit nach SCRIM-Verfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 10 U 150/04 Urteil vom 23.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 5 O 253/02 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2004 – [...]

Fingierter Verkehrsunfall mit finanzierten Fahrzeug

OLG Celle Az: 14 U 6/10 Urteil vom 30.06.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Dezember 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Mercedes Bank AG, …, 13.456,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Finanzierungsleasing – Vertragsrücktritt

Oberlandesgericht Koblenz Az: 6 U 1424/07 Urteil vom 19.06.2008 Vorinstanz: LG Mainz, Az.: 5 O 310/06 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers und auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und [...]

Feuerwehrfahrzeug – Verkehrsunfall – Haftung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 151/08 Urteil vom 05.11.2009 Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung der Klägerin zu 2. gegen das vorbezeichnete Urteil in Höhe eines Betrages von 400,00 € jeweils nebst anteilig geltend gemachter [...]

Feuerwehreinsatz – Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde

OLG Rostock Az: 5 U 139/09 Urteil vom 03.09.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.05.2009, Az: 4 O 466/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Berufung beträgt 2.100,42 €. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung in Anspruch. [...]

Ferrari F 50 – Unfall bei Ausflugsfahrt – Reparaturkosten in Höhe von 435.595,12 DM

Landgericht Erfurt Az.: 8 O 835/01 Urteil vom 06.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis 20.12.2002 am 6.2.2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.452,93 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % für die Zeit vom 27. Februar 2000 bis 30. April 2000, ab 1. Mai 2000 in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fernlichtpflicht bei Landstrassenfahrten in Dunkelheit

OLG Hamm Az.: 9 U 115/06 Urteil vom 14.11.2006 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. April 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Feld- und Waldweg im Sinne der Straßenverkehrsverordnung

Oberlandesgericht München Az: 24 U 384/10 Urteil vom 03.03.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt das Oberlandesgericht München – 24. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2011 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 12.05.2010 geändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Feldweg befahren – Geländewagenfahrer haften selbst für Schäden an ihren Fahrzeugen!

OLG Koblenz Az.: 12 U 1829/01 Urteil vom 07.04.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wer mit seinem Geländewagen auf schlechten Feldwegen fährt und sich hierbei sein Fahrzeug beschädigt, haftet für den erlittenen Schaden selbst. Die für die Verkehrssicherheit zuständigen Gemeinden oder Städte müssen bei Feldwegen nicht extra auf erhebliche Fahrbahnmängel hinweisen. Auf Feldwegen muss der Benutzer [...]

Berechtigt eine fehlende „Safe-Sicherung“ der Zentralverriegelung zur Wandelung des Neufahrzeugs?

Landgericht Kleve Az.: 3 O 346/00 Verkündet am 11. Dezember 2000 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2000 für R e c h t erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 27.824,16 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 seit dem 14. August 2000 zu zahlen, [...]

Falschparker – privates Abschleppen – Wer zahlt die Abschleppkosten?

Amtsgericht München Az.: 163 C 1561/01 Verkündet am 11.05.2001 Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2001 ergeht am 11.05.2001 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist unbegründet. [...]

Falschparker als Unfallverursacher – Haftung

OLG Düsseldorf Az.: 1 U 212/01 Verkündet am 27.05.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15 April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

„Falschparken“ auf Supermarktparkplatz – Fahrzeug darf abgeschleppt werden

KG Berlin Az: 13 U 31/10 Urteil vom 07.01.2011 Leitsatz: Parkt man unberechtigterweise auf einem Supermarktplatz oder überschreitet man die vorgegebene Mindestparkzeit, so darf der Supermarktbetreiber das Fahrzeug von einer Drittfirma an einen unbekannten Ort abschleppen lassen und die Herausgabe von der Zahlung der entstandenen Abschleppkosten (im Fall: 219,50 Euro) abhängig machen. Die Berufung der Klägerin [...]

Grundsatzurteil bzgl. Falschangaben gegenüber der Kaskoversicherung

BGH Az.: IV ZR 225/00 Urteil vom 05.12.2001 Vorinstanzen: OLG Brandenburg – LG Neuruppin Leitsatz: Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig vollständig und Unmißverständlich [...]

Falsche Schadensanzeige gegenüber der Vollkaskoversicherung

(hier Unfallschaden nicht richtig angegeben) Versicherung ist von ihrer Leistungspflicht befreit! OLG Koblenz Az.: 10 U 1627/99 Verkündet am: 26. Mai 2000 Vorinstanz: LG Koblenz Az.: 15 O 452/98 OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES Urteil – abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO – Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2000 für R e c h t erkannt: 1. Die [...]

Falsche Angaben in der Zeitungsanzeige über Pkw – Wandelung möglich?

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 445/91 Urteil vom 21. November 1991 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach Az.: 2 0 367/90  Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15.02.1991 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Falschbetankung – Mitverschulden eines Tankstellenmitarbeiters

Oberlandesgericht Hamm Az: I-19 U 85/10 Urteil vom 22.10.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen, [...]

Falschbetankung – Haftung der Privathaftpflichtversicherung

Landgericht Köln Az: 24 O 349/06 Urteil vom 19.04.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der [...]

Falschbetankung – Mietwagen – Haftungsbeschränkung

BGH Az: XII ZR 184/04 Urteil vom 18.10.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24. August 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Herabfallen von Früchten keine Pflichtwidrigkeit des Grundstücksbesitzers!

LG Zwickau Az.: 1 O 740/00 Urteil vom 26.01.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Es besteht keine allgemeine Pflicht, Sträucher oder Bäume in ihrem natürlichen Wuchs zu hindern. Das natürliche Abwerfen von Laub oder Früchten und hierdurch verursachte Schäden ist keine Pflichtwidrigkeit des Grundstückbesitzers, die er ohne konkreten Anlass verhindern muss. Anders ist dies nur, wenn bekannt ist, dass [...]