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Fahrerhaftung gegenüber dem Beifahrer

Wie man sie umgehen kann – siehe unten! BGH Az.: VI ZR 380/94 Urteil vom 19.03.1996 Vorinstanz: OLG Koblenz; LG Koblenz Leitsätze: a) Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann, herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung [...]

Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit wegen bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.:  2 BvR 2273/06 Beschluss vom 19.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 –, b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 -und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T… hat die 1.　Kammer [...]

Fahrbereitschaft – Zusicherung bei Fahrzeugkauf

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 42/09 Urteil vom 12.05.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, [...]

Fachwerkstatt muss bei Reparatur Herstellervorgaben beachten

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 164/08 Urteil vom 23.07.2009 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Fabrikneu – ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 71/06 Hinweisbeschluss vom 08.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 8 O 1373/06 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte kann zu diesem Hinweisbeschluss bis zum 2. Februar 2007 Stellung nehmen. Danach wird der Senat entscheiden. II. Der Senat lässt sich bei seiner [...]

"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft und Modellwechsel

Landgericht Coburg Az.: 12 O 694/01 Urteil vom 16.01.2002 In dem Rechtsstreit wegen Wandlung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,– EUR vorläufig vollstreckbar. [...]

Versicherung zahlt nicht, wenn der Ex-Ehegatte das Fahrzeug an sich nimmt

LG Coburg Az.: 32 S 131/01 Urteil vom 10.10.2001 (rechtskräftig!) Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Kaskoversicherung muss nicht immer zahlen, wenn dem Versicherten sein Pkw ungewollt abhanden kommt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Ehegatte des Versicherten den Pkw, das er während der Ehe berechtigt nutzte, nach der Trennung nicht zurückgibt. Sachverhalt: Während intakter Ehe hatte [...]

EU-Schadstoffnormangabe im Kfz-Kaufvertrag bindend?

Kammergericht Berlin Az: 27 U 66/07 Urteil vom 06.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 23 O 382/05, geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

Euro 2 – keine zugesicherte Eigenschaft bei PKW

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 3 W 729/01 Beschluss vom 07.11.2001 Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 2 O 13/01 In dem Rechtsstreit wegen Wandelung eines Kraftfahrzeug-Kaufvertrages hier: Beschwerde gegen Beschluss nach § 91 a ZPO hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 7. November 2001 b e s c h l o s s e n: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz [...]

EU-Neuwagen als Mangel

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 55/06 Urteil vom 11.12.2006 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Januar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.937,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.087,75 EUR seit dem 1. Dezember 2004 sowie aus weiteren 850,00 EUR seit dem 5. Juli 2005 zu zahlen. Die [...]

EU-Import – Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur

OLG FRANKFURT/MAIN Az.: 25 U 210/03 Urteil vom 28.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Kassel – Az.: 7 O 185/03 In dem Rechtsstreit hat der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.November 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30.September 2003 abgeändert und wie folgt [...]

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht – Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 27/05 Urteil vom 23.5.2006 Leitsätze: 1. Der Begriff der „erstmaligen Zulassung“ im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. 2. Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen [...]

Ersatzfahrzeuganmietung – Anwendung der Schwacke-Liste

OLG Dresden Az.: 7 U 499/09 Urteil vom 29.06.2009 Gründe I. Zur Vorbereitung des anberaumten Termins weist der Senat die Parteien auf Folgendes hin: Die zulässige Berufung des Klägers hat nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats zum überwiegenden Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Mietwagenkosten Im Streit dürften hier – nach zwischenzeitlicher Zahlung der vom Landgericht tenorierten Forderung [...]

Ersatzfahrzeuganmietung – Anwendbarkeit Schwacke-Liste

AG Halle (Saale) Az.: 93 C 1820/09 Urteil vom 29.09.2009 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 580,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2009 aus 510, 51 € zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß [...]

Ersatzfahrzeug: Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

BGH Az: VI ZR 91/04 Urteil vom 01.03.2005 Leitsatz: Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf [...]

Ersatzfahrzeug/Interimsfahrzeug – Geschädigter darf auf ein vor Unfall bestelltes Neufahrzeug warten

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 85/07 Urteil vom 24.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 5 O 524/06 Leitsatz: 1. Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden. 2. Zu den Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges (Verpflichtung zur Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bei bevorstehender Lieferung [...]

Ersatzfahrzeug nach Verkehrsunfall und MwSt nach neuem Recht

Amtsgericht Münsingen In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Münsingen nach Lage der Akten gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: Tatbestand: Die Klägerin verlangt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, wobei nur noch die Mehrwertsteuer in Streit steht. Am 9. Oktober 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall in Münsingen, den der Versicherungsnehmer der Beklagten allein verursacht [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfahrzeug und MwSt. – nach neuem Recht!

LG Osnabrück Az: 3 S 25/03 Urteil vom: 25.03.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Nordhorn – Az.: 3 C 1509/02 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2003 für Recht erkannt: 1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, verkündet am 19.12.2002, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

AGB-Klausel: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kasko-Schaden

Amtsgericht Coburg Az.: 15 C 360/01 Verkündet am 31.05.2001 Berufungsurteil (siehe unten) In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt das Amtsgericht Coburg gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren, in welchem alle bis zum 23.05.2001 eingegangenen Schriftsätze Berücksichtigung fanden, für Recht: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Autokauf: Rückabwicklung bei verschwiegenem Einzelimport

OLG Hamm Az: 28 U 150/02 Urteil vom: 13.05.2003 In dem Rechtsstreit hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2002 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]