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Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen

  Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 20/10 Urteil vom 13.01.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 27.12.2010 für Recht erkannt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7.12.2009 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt und Beweislast für Mängel

Landgericht Hannover Az: 11 O 80/06 Urteil vom 27.02.2008 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 14.1.08 für R e c h t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt – Abrechnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 151/07 Beschluss vom 28.01.2008 Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich des Vergleichs vom 17. Dezember 2007 werden dem Kläger zu 1/5 und der Beklagten zu 4/5 auferlegt. Gründe: I. Nachdem die Parteien in der Sitzung vom 17.12.2007 einen Vergleich geschlossen haben, ist über die Kosten des damit erledigten Rechtsstreits nach den Grundsätzen des [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Nachlackierung

Oberlandesgericht München Az: 20 U 5646/06 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2007 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.12.2006 abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.000 nebst Zinsen in Höhe von [...]

Fahrzeugkaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

BGH Az.: VIII ZR 67/09 Urteil vom 17.02.2010 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Gewährleistung bei Motorschaden

Landgericht Köln Az: 26 O 214/10 Urteil vom 14.09.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.045,76 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.6.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Ford Fiesta mit der Fahrgestell-Nr.: ….. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. genannten Fahrzeuges [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Beweisanforderung für fehlgeschlagene Nacherfüllung

    Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 540/10 Urteil vom 25.10.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Oktober 2010 – 9 O 283/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.914,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.9.2007 zu zahlen, [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Abgrenzung Verbraucherkauf zu Unternehmerkauf

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 9 U 8/11 Urteil vom 06.10.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 – 6 O 173/10 C – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt bei Unfallschaden

LG Hamburg Az: 323 O 230/10 Urteil vom 22.06.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.462,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.05.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges Opel Corsa D 1, 2 i Innovation, Fahrgestell-Nr. … , Farbe licht-silber, 5-türig, aktuelles amtliches Kennzeichen … zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Fahrzeugkauf – fehlende Ausstattung und Nachrüstungsmöglichkeit

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 U 389/09 Urteil vom 19.11.2009 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichtes in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Fahrzeugkauf – Kaufpreisminderung bei fehlen der Klimaanlage

Amtsgericht Aachen Az: 10 C 665/03 Urteil vom 07.09.2004 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. 8. 2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestan….. [...]

Fahrzeugkauf – Hinweispflicht auf vorherige Mietwagennutzung?

  Landgericht Kaiserslautern　 Az.: 2 O 498/08 Beschluss vom 25.03.2009　 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern am 25.3.2009 beschlossen: 1.　 Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs hat die Klägerin zu tragen. 2.　 Der Streitwert wird für den Rechtsstreit und den Vergleich auf 19071,60 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrte die Rückabwicklung des am 25.3.2008 [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt wegen überhöhtem Benzinverbrauch

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 25 U 162/10 Urteil vom 22.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen und die im Berufungsverfahren erweiterte Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verschwiegenem Unfall

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 67/06 Urteil vom 23.10.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.03.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.980,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt bei Finanzierungskauf

OLG Stuttgart Az.: 6 U 248/08 Urteil vom 01.12.2009 Vorinstanz: LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008, Az: 12 O 430/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 19.000 € Gründe Die Klägerin verlangt [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt wegen Mietwageneigenschaft

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 19 U 54/08 Urteil vom 31.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Heilbronn, Az.: 3 O 340/07 In der Rechtssache w e g e n Forderung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2008 f ü r R e c h t e r k a n n t: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r [...]

Fahrzeugkauf: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Montagsauto

OLG Düsseldorf Az: 22 U 149/05 Urteil vom 10.02.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.008,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme [...]

Fahrzeugkauf – Rücktritt – Aufleuchten der Motorprüfungsanzeigenleuchte

Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 146/06 Urteil vom 13.12.2006 Leitsätze: 1. Ein zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug berechtigender Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn infolge fehlerhafter Einstellung des Motorsteuerteils die Motorprüfungsanzeigeleuchte regelmäßig grundlos aufleuchtet. Dieses Aufleuchten signalisiert dem Fahrzeugführer ein Motor- oder [...]

Fahrzeugkauf – Motorschaden aufgrund Schmiermittelmangels

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 945/10 Urteil vom 27.05.2011 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2011 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Juli 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 10. Juni 2009 bleibt aufrecht erhalten, [...]

Fahrzeugkauf – Kaufpreisübergabe an Autohausmitarbeiter

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 239/07 Urteil vom 28.04.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.10.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.861,97 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2007 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.530,58 € [...]