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Arbeitslose dürfen über das Wochenende verreisen – Kein Verlust des Arbeitslosengeldes

  BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 11 AL 71 /00 R Urteil vom 03.05.2001 Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

Verrat von Geschäftsgeheimnissen – fristlose Kündigung möglich?

Landesarbeitsgericht Berlin Az.: 16 Sa 545/03 Urteil vom 10.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wer als Arbeitnehmer bewusst Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten weitergibt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt bekommen. Eine vorherige Abmahnung ist in diesen Fällen nicht notwendig. Sachverhalt: Die Klägerin war als Assistentin des Niederlassungsleiters bei der Beklagten beschäftigt. [...]

Gegenstände des Arbeitgebers vermietet – außerordentliche Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 3 TaBV 142/00 Verkündet am 05.07.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 12 BV 57/00 Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Anhörung vom 05. Juli 2001 beschlossen: Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2000 – AZ.: 12 BV 57/00 – wird zurückgewiesen. [...]

Kollegin verleumdet – muss man für den Schaden aufkommen?

LAG Hamm Az.: 8 Sa 878/00 Verkündet am: 30.11.2000 Vorinstanz: ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 4832/99 Zusammenfassung: Wer eine/n Kollegin/en verleumdet, so dass dieser/m daraufhin gekündigt wird, muss nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm für die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen aufkommen! Im vorliegenden Fall hatte eine Vorarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sich [...]

Vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 514/01 Urteil vom 15.8.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2002 für Recht erkannt: 1. Das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung verwirkt, wenn er in Kenntnis eines Kündigungsgrundes längere Zeit untätig bleibt, d.h. die Kündigung nicht ausspricht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre (sogenanntes Zeitmoment), wenn er [...]

Vergleichsgebühr – bei Kündigungsschutzklage

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 9 Ta 91/04 Beschluss vom 05.01.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 3 Ca 108/03 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.01.2004 – 3 Ca 108/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen: „1. Es wird festgestellt, dass das [...]

Vergleichsgebühr – Entstehung, gegenseitiges Nachgeben und Klageantrag

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az: 16 Ta 74/03 Beschluss vom 11.03.2003 Vorinstanz: ArbG Solingen – Az.: 4 Ca 745/02 BESCHLUSS In dem Verfahren auf Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 11.03.2003 b e s c h l o s s e n : 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.01.2003 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.11.2002 – [...]

Vergleich – Bei Rücknahme einer Kündigung?

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 9 Ta 535/96 Beschluß vom 30.04.1997 Vorinstanz: ArbG Herford – Az.: 1 Ca 749/96 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Herford vom 08.10.1996 -1 Ca 749/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: DM 764,75. Gründe: I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. II. Die [...]

Verfallsfristen in Arbeitsverträgen für Lohnansprüche etc. rechtmäßig?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 9 Sa 1127/01 Verkündet am: 28.11.2001 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen – Az.: 8 Ca 3526/00 LU In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2001, Az.: 8 Ca 3526/00 wird kostenpflichtig [...]

Einmonatige Verfallsfrist/Klausel in arbeitsvertraglicher Regelung rechtmäßig?

BAG Az.: 10 AZR 168/00 Urteil vom 13. 12. 2000 Vorinstanz: LAG Hamm Normen: §§ 2, 3, 23 AGBG; §§ 134, 138, 196, 241, 242, 305, 315 BGB Leitsatz des Gerichts: Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche [...]

Verdienstkürzung: Vierteljahresverdienst Höchstgrenze für Streitwert

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: 9 Ta 247/05 Beschluss vom 19.12.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Weiden, Az.: 5 Ca Z 746/05 In dem Rechtsstreit wegen Arbeitsentgelt hier: Streitwertfestsetzung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.09.2005, Az.: 5 Ca  [...]

Verdachtskündigung nach vorheriger ordnungsgemäßer Anhörung des Arbeitnehmers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 424/01 Urteil vom 26.09.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2001 – 6 Sa 8/01 – aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]

Verdachtskündigung bei Diebesfalle

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.:4 Ca 5473/00 Verkündet am 26.04.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 17.732,47 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Verbandsaustritt – Ende der Tarif-Nachbindung

Bundesarbeitsgericht 4. Senat Az.: 4 AZR 703/00 Urteil vom 07.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Dresden – Az.: 4 Ca 10105/98 – Urteil vom 15.07.1999 II. Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 10 Sa 931/99 – Urteil vom 21.06.2000 Leitsatz: Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt; den Abschluß oder [...]

Urlaub trotz Urlaubssperre – Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 4 Sa 1097/01 Verkündet am: 22.11.2001 Vorinstanz: ArbG Trier – Az.: 4 Ca 732/01 TR In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.08.2001 – 4 Ca 732/01 – unter Aufrechterhaltung im [...]

Urlaubsgeld trotz Erlöschen des Urlaubsanspruchs?

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 436/00 Urteil vom 13.11.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arbeitnehmer hat nach dem „Tarifvertrag – Sonderleistungen“ auch dann einen Anspruch auf das Urlaubsgeld, wenn er infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat und ihm deshalb kein Urlaub gewährt werden konnte. Sachverhalt: Gegenstand des [...]

Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 2 Sa 403/98 Verkündet am: 16.09.1998 Vorinstanz: ArbG Pirmasens – Az.: 4 Ca 675/95 In dem Berufungsverfahren w e g e n Forderung hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 16.09.1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige [...]

Urlaubsgeld als freiwillige Leistung

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 255/99 Urteil vom 11.04.2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Lübeck –Az.: 1 Ca 2311/98 – Urteil vom 26.11.1998 II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 38/99 -Urteil vom 10.03.1999 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und [...]

Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 436/00 Urteil vom 13.11.2001 I. Arbeitsgericht Mainz Kammer Bad Kreuznach – Az.: 7 Ca 807/99 – Urteil vom 12.08.1999 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 1352/99 – Urteil vom 13.03.2000 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2001 für Recht erkannt: Auf die [...]

Urlaubsgeld als freiwillige Leistung – Wie und Wann kann es widerrufen werden?

Bundesarbeitsgericht – 9. Senat Az.: 9 AZR 255/99 Urteil vom 11. April 2000 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Lübeck – Az.: 1 Ca 2311/98 – Urteil vom 26. November 1998 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 38/99 – Urteil vom 10. März 1999 Entscheidungsstichwort: Urlaubsgeld als freiwillige Leistung Gesetz: §§ 133, 157, 271 BGB Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag [...]